Rechtsprechung
| BPatG, 15.01.1996 - 17 W (pat) 6/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BPatG, 14.09.2020 - 19 W (pat) 25/20
Patentbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung …
Soweit sie im Schriftsatz vom 4. September 2020 hilfsweise um Einräumung einer Gelegenheit für weiteren ergänzenden Vortrag gebeten hat, ist anzumerken, dass nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist Hinweise für ein Vorbringen, dass - wie hier - ein unzulässiges Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen darstellt, nicht erforderlich sind (vgl. BPatG, Beschluss vom 15. Januar 1996 - 17 W (pat) 6/95, GRUR 96, 872, 873). - BPatG, 30.11.1999 - 30 W (pat) 46/99 Beschlüsse des Patentamts werden nicht erst mit der Zustellung an alle Beteiligten rechtlich existent (Abweichung von BPatGE 31, 18 , Anschluss an 17 W (pat) 6/95 (BlPMZ 1996, 467) und 30 W (pat) 99/95 (BlPMZ 1997, 231)).