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   OLG Dresden, 21.11.2016 - 17 W 1084/16   

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https://dejure.org/2016,64547
OLG Dresden, 21.11.2016 - 17 W 1084/16 (https://dejure.org/2016,64547)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21.11.2016 - 17 W 1084/16 (https://dejure.org/2016,64547)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21. November 2016 - 17 W 1084/16 (https://dejure.org/2016,64547)
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  • Justiz Sachsen

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Wird zitiert von ...

  • LG Gera, 25.09.2020 - 6 OH 24/18
    Soweit diese Ansicht damit begründet wird, dass der Gesetzgeber durch den Einmalanfall der Betreuungsgebühr nach KV Nr. 22200 gemäß § 93 Abs. 1 GNotKG der Häufung von Gebühren für Betreuungstätigkeiten eine Absage erteilt habe, die nach dem alten Recht in § 147 Abs. 2 KostO möglich war, so vermag dies aus den seitens des OLG Dresden im Beschluss vom 21. November 2016 - 17 W 1084/16 - dargelegten Gründen - denen auch die Ländernotarkasse in ihrer Stellungnahme vom 22.08.2020 folgt - nicht zu überzeugen.

    Die Kammer verweist hierzu vollumfänglich auf die Entscheidungsgründe des OLG Dresden im Beschluss vom 21.11.2016 - 17 W 1084/16, Rdn 18-24 juris.

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