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   OLG Köln, 15.08.2012 - I-17 W 135/12   

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https://dejure.org/2012,22580
OLG Köln, 15.08.2012 - I-17 W 135/12 (https://dejure.org/2012,22580)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.08.2012 - I-17 W 135/12 (https://dejure.org/2012,22580)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. August 2012 - I-17 W 135/12 (https://dejure.org/2012,22580)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Keine Gebührenerstattung für den Patentanwalt in der Zwangsvollstreckung nach einer Geschmacksmustersache

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten bei der Mitwirkung eines Patentanwalts in einem dem Geschmacksmusterprozess nachfolgenden Zwangsvollstreckungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 208
  • GRUR-RR 2012, 492
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