Rechtsprechung
OLG Köln, 15.08.2012 - I-17 W 135/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit der Kosten bei der Mitwirkung eines Patentanwalts in einem dem Geschmacksmusterprozess nachfolgenden Zwangsvollstreckungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GeschmMG § 52 Abs. 4
Mitwirkung eines Patentanwalts im Geschmacksmuster-Verletzungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Keine Gebührenerstattung für den Patentanwalt in der Zwangsvollstreckung nach einer Geschmacksmustersache
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kosten eines Patentanwalts in einem dem Geschmacksmusterprozess folgenden Zwangsvollstreckungsverfahren in der Regel nicht erstattungsfähig
Verfahrensgang
- LG Köln, 29.06.2011 - 84 O 69/11
- OLG Köln, 25.11.2011 - 6 U 155/11
- LG Köln, 18.05.2012 - 84 O 69/11
- OLG Köln, 15.08.2012 - I-17 W 135/12
Papierfundstellen
- GRUR 2013, 208
- GRUR-RR 2012, 492
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Stuttgart, 21.03.2005 - 8 W 106/05
Patentanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten bei der …
Auszug aus OLG Köln, 15.08.2012 - 17 W 135/12
Der Senat verkennt nicht, dass das OLG Stuttgart eine Erstattungsfähigkeit der Kosten des Patentanwaltes nach § 52 Abs. 4 GeschmMG auch im Falle einer Zwangsvollstreckung zur Erzwingung einer Auskunft angenommen hat (Beschl. v. 21.03.2005 - 8 W 106/05 - BeckRS 2005, 07649). - OLG München, 17.06.2005 - 6 W 1198/05
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Mitwirkung eines Patentanwalts im …
Auszug aus OLG Köln, 15.08.2012 - 17 W 135/12
Denn hier besteht die nicht nur abstrakte Gefahr, dass die Parteien über den objektiven Umfang der titulierten Verpflichtung aus einer Patent-, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster- oder Markensache streiten (vgl. OLG München, Beschl. v. 17.06.2005 - 6 W 1198/05 - = GRUR-RR 2006, 68). - OLG Düsseldorf, 20.01.2010 - 2 W 69/09
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im Vollstreckungsverfahren
Auszug aus OLG Köln, 15.08.2012 - 17 W 135/12
Auch bei der Herausgabevollstreckung zur Sicherung des Anspruchs auf Vernichtung patentverletzender Gegenstände kann die Mitwirkung eines Patentanwalts in kostenrechtlicher Hinsicht Anerkennung finden, wenn nämlich die titulierte Herausgabeanordnung so unbestimmt gefasst ist, dass es im Einzelfall einer besonderen Sachkunde bedarf, um die Verletzungsgegenstände eindeutig zu identifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.01.2010 - 2 W 69/09 = GRUR-RR 2010, 405).