Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.02.2016 - 17 W 177/15   

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https://dejure.org/2016,3219
OLG Köln, 01.02.2016 - 17 W 177/15 (https://dejure.org/2016,3219)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.02.2016 - 17 W 177/15 (https://dejure.org/2016,3219)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Februar 2016 - 17 W 177/15 (https://dejure.org/2016,3219)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebühren und Auslagen des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Eintragungsanordnung gem. § 882c ZPO

  • rechtsportal.de

    GvKostG § 13 Abs. 1 ; ZPO § 882c Abs. 2 S. 2
    Gebühren und Auslagen des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Eintragungsanordnung gem. § 882c ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Köln, 25.01.2017 - 17 W 223/16

    Kosten des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Anordnung der Eintragung

    Zwischenzeitlich ist jedoch geklärt, dass es sich bei dieser Zustellung um eine Amtszustellung handelt, so dass jedenfalls keine Gebühr für die Zustellung nach Nrn. 100 - 102 KV GvKostG geltend gemacht werden kann (OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2016, 17 W 177/15, juris Rn 22; BGH, NJW 2016, 876, juris Rn 22).
  • OLG Celle, 25.05.2016 - 2 W 100/16

    Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Zustellung der Eintragungsanordnung in

    Daher vermag die Ansicht, dass der Gerichtsvollzieher die Gebühr nach Nr. 100 KV stets verlangen könne, unabhängig davon, ob die Zustellung von Amts wegen oder im Parteibetrieb erfolgt, den Senat nicht zu überzeugen (so auch OLG Köln - 17 W 177/15 - Beschluss vom 01.02.2016, Rdnr. 23 - zitiert nach juris; aA OLG Nürnberg NJOZ 2015, 1930; OLG Stuttgart DVGZ 2015, 91).

    Der Senat schließt sich insoweit der herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf DGVZ 2015, 91; OLG Karlsruhe DGVZ 2015, 208; OLG Frankfurt - 14 W 1/16 - Beschluss vom 10.02.2016 - Rdnr. 35 zitiert nach juris; OLG Köln - 17 W 177/15 - Beschluss vom 01.02.2016 - Rdnr. 19 ff. - zitiert nach juris) und der Kommentarliteratur (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl. § 882 c Rdnr. 6 f.; Wieczorek/Schütze/Schreiber, ZPO, 4. Aufl. § 882 c Rdnr. 17; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl. § 882 c Rdnr. 14;.

  • OLG Köln, 05.04.2017 - 17 W 213/16

    Ansatz der Kosten des Gerichtsvollziehers für die persönliche Zustellung der

    In seiner in juris (Rn 39) veröffentlichten Entscheidung 17 W 177/15 hat der Senat wörtlich ausgeführt:.
  • OLG Brandenburg, 03.01.2018 - 6 W 135/16

    Gerichtsvollzieherkosten: Auslagen für die Zustellung der Anordnung einer

    Dieser Regelung liegt das sog. Veranlasserprinzip zugrunde, wonach der Vollstreckungsgläubiger grundsätzlich für alle Kosten haftet, die durch eine ordnungsgemäße und zweckmäßige Durchführung des Auftrags notwendigerweise entstehen (BGH, Beschl. v. 21.02.2008 - 1 ZB 53/06, MDR 2008, 832 Rn 10; OLG Köln Beschl. v. 01.02.2016 - 17 W 177/15 Rn 15; OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.02.2016 - 14 W 1/16, DGVZ 2016, 82 Rn 44; jew. zit. nach juris).
  • LG Aachen, 01.08.2016 - 5 T 67/16

    Wegegeld

    Zwischenzeitlich ist jedoch geklärt, dass es sich bei dieser Zustellung um eine Amtszustellung handelt, so dass jedenfalls keine Gebühr für die Zustellung nach Nrn. 100 - 102 KV GvKostG geltend gemacht werden kann (OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2016, 17 W 177/15, juris-Rn. 22; BGH, NJW 2016, 876, juris-Rn. 22).
  • AG Schwerin, 15.07.2016 - 50 M 1709/16

    Zwangsvollstreckung: Erstattung der Kosten für die Postzustellung einer

    Für eine Amtszustellung insbesondere, dass der Gläubiger auf das Eintragungsverfahren mangels Dispositionsbefugnis keinen Einfluss hat, weil es nicht in erster Linie dem Interesse des einzelnen Gläubigers dient, sondern der Warn- und Informationsfunktion des Schuldnerverzeichnisses und damit dem allgemeinen Interesse des Rechtsverkehrs (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - I ZB 107/14 -, Rn. 32; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2016 - 14 W 813/15; OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2016 - 17 W 177/15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.02.2016 - 14 W 1/16; OLG Dresden, Beschluss vom 03.03.2016 - 3 W 22/16; OLG Celle, Beschluss vom 25.05.2016 - 2 W 100/16; alle juris).
  • LG Potsdam, 10.10.2016 - 14 T 27/16

    Gerichtsvollzieherkosten: Gebührenpflichtigkeit der Zustellung der

    Die mittlerweile herrschende Ansicht in der Rechtsprechung vertritt die Auffassung, dass diese Zustellkosten ebenso wie die Gebühren nicht dem Vollstreckungsgläubiger auferlegt werden können (so u.a. OLG München v. 20.9.2016, 11 W 1496/16; OLG Celle v. 22.8.2016, 2 W 184/16; OLG Stuttgart v. 16.6.2016, 8 W 189/16; OLG Dresden v. 3.3.2016, 3 W 22/16; OLG Frankfurt v. 10.2.2016, 14 W 1/16, Rn. 43-45; OLG Koblenz v. 19.1.2016, 14 W 813/15; LG Konstanz v. 25.2.2016, 62 T 18/16 A; so auch MüKo-Dörndorfer, 5.A. ZPO, § 882 c Rn. 9; offen gelassen vom OLG Köln v. 1.2.2016, 17 W 177/15).
  • AG Lübeck, 26.05.2016 - 51b M 1/16

    Entstehen einer Gebühr des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der

    DGVZ 2016, 59 ff, OLG Köln, Beschl. v. 1.2.2016, AZ 17 W 177/15 ; LG Konstanz, Beschl. v. 25.02.2016, AZ A 62 T 18/16, OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.02.2016, 14 W 1/16 und OLG Dresden, Beschl. v. 03.03.2016, AZ 3 W 22/16, des Weiteren LG Stuttgart, Beschl. v. 11.01.2016, AZ 10 T 593/15 ; LG Meiningen, Beschl. v. 07.10.2015, AZ 5 T 116/15.
  • AG Düsseldorf, 23.07.2018 - 661 M 1268/18

    Erinnerung gegen den Ansatz einer (reduzierten) Gebühr für den (angeblichen)

    Daher entsprach es längst schon zu alten Fassung allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung, dass Gebühren für die Zustellung der Eintragungsanordnung dem Gläubiger nicht zur Last fallen, weil es sich um ein amtswegiges Verfahren im Interesse der Allgemeinheit handle (vgl. OLG Karlsruhe B. v. 25.08.2015 - 11 W 3/15 ; OLG Celle B. v. 25.05.2016 - 2 W 100/16 ; OLG Dresden B. v. 03.03.2016 - 3 W 22/16; OLG Zweibrücken B. v. 19.02.2016 - 6 W 9/16 ; OLG Frankfurt B. v. 10.02.2016 - 14 W 1/16 ; OLG Köln B. v. 01.02.2016 - 17 W 177/15 ; OLG Koblenz B. v. 19.01.2016 - 14 W 813/15 ; LG Konstanz B. v. 25.02.2016 - 62 T 18/16 A; vgl. auch Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 882c Rn 6; Musielak/Voit ZPO 13 - Aufl. § 882c Rn 7).
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