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   OLG Köln, 01.12.2008 - 17 W 211/08   

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https://dejure.org/2008,11018
OLG Köln, 01.12.2008 - 17 W 211/08 (https://dejure.org/2008,11018)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.12.2008 - 17 W 211/08 (https://dejure.org/2008,11018)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Dezember 2008 - 17 W 211/08 (https://dejure.org/2008,11018)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des inländischen Prozessbevollmächtigen einer ausländischen Partei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 35; ZPO § 91 Abs. 2
    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des inländischen Prozessbevollmächtigen einer ausländischen Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 12.09.2013 - I ZB 39/13

    Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter

    Für eine ausländische Partei ist es grundsätzlich unzumutbar, zunächst das für den Fall örtlich zuständige Gericht zu ermitteln und hiernach ihren deutschen Rechtsanwalt auszusuchen (OLG Köln, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - 17 W 211/08, juris Rn. 18).

    Dies ist bei der Frage zu berücksichtigen, ob der Anspruch des Klägers auf Erstattung von Prozesskosten typischerweise bereits deshalb zu kürzen ist, weil er nicht den Gerichtsstand gewählt hat, der für den Fall seines Obsiegens die geringsten Kosten für die beklagte Partei verursachen würde (OLG Hamburg, MDR 1999, 638; OLG Köln, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - 17 W 211/08, juris Rn. 23; aA OLG Stuttgart, MMR 2008, 749).

  • BGH, 12.09.2013 - I ZB 40/13

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines

    Für eine ausländische Partei ist es grundsätzlich unzumutbar, zunächst das für den Fall örtlich zuständige Gericht zu ermitteln und hiernach ihren deutschen Rechtsanwalt auszusuchen (OLG Köln, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - 17 W 211/08, juris Rn. 18).

    Dies ist bei der Frage zu berücksichtigen, ob der Anspruch des Klägers auf Erstattung von Prozesskosten typischerweise bereits deshalb zu kürzen ist, weil er nicht den Gerichtsstand gewählt hat, der für den Fall seines Obsiegens die geringsten Kosten für die beklagte Partei verursachen würde (OLG Hamburg, MDR 1999, 638; OLG Köln, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - 17 W 211/08, juris-Rn. 23; aA OLG Stuttgart, MMR 2008, 749).

  • OLG Köln, 20.04.2010 - 17 W 51/10

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des "Hausanwalts" einer ausländischen Partei

    Der Rechtspfleger hat sich hierbei zwar ersichtlich sehr eingehend mit dem Senatsbeschluss vom 01.12.2008 - 17 W 211/08 (abrufbar bei juris) befasst; die von ihm auf dieser Grundlage getroffene Entscheidung beruht aber zum einen offenbar auf einem Missverständnis der Entscheidungsgründe und es bleiben zum anderen auch weitere wesentliche Gesichtspunkte, die in die kostenrechtliche Betrachtung hätten einfließen müssen, unberücksichtigt:.

    Für die ausländische Partei ist es insbesondere grundsätzlich unzumutbar, zunächst das für ihren Fall örtlich zuständige deutsche Gericht zu ermitteln und hiernach ihren deutschen Rechtsanwalt auszusuchen (vgl. Senatsbeschluss vom 01.12.2008 - 17 W 211/08, juris).

    Soweit im vorbezeichneten Senatsbeschluss vom 01.12.2008 - 17 W 211/08 - des weiteren ausgeführt ist, im seinerzeit zu entscheidenden Falle seien die Kosten der Reise des Berliner Anwalts nach Köln dem Grunde nach erstattungsfähig, weil Berlin von Köln annähernd gleich weit entfernt liege wie Salzburg, nämlich jeweils ungefähr 600 km, und deshalb keine höheren Kosten zu erstatten seien, als wenn die erstattungsberechtigte Partei in Deutschland ansässig (gewesen) wäre, etwa in Rosenheim, und dort ihren Anwalt des Vertrauens für die Terminswahrnehmung in Köln mandatiert hätte, dürfen diese Ausführungen nicht in dem Sinne (miss-)verstanden werden, dass eine Erstattung von Reisekosten des Rechtsanwalts der ausländischen Partei allein unter diesen Voraussetzungen in Betracht kommt.

    So hat der erkennende Senat bereits in seinem - in dem vom Rechtspfleger herangezogenen Beschluss vom 01.12.2008 (17 W 211/08) wiedergegebenen - früheren Beschluss vom 15.07.2002 (17 W 6/02, JurBüro 2002, 591) einer in Mailand ansässigen und in Köln prozessierenden ausländischen Partei die Kosten für die Fahrt ihres in München residierenden Prozessbevollmächtigten nach Köln mit der Begründung zuerkannt, die Kosten einer (fiktiven) Informationsreise von Mailand nach Köln seien höher als die tatsächlichen angefallenen Reisekosten München - Köln.

  • BGH, 12.09.2013 - I ZB 42/13

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines

    Für eine ausländische Partei ist es grundsätzlich unzumutbar, zunächst das für den Fall örtlich zuständige Gericht zu ermitteln und hiernach ihren deutschen Rechtsanwalt auszusuchen (OLG Köln, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - 17 W 211/08, juris Rn. 18).

    Dies ist bei der Frage zu berücksichtigen, ob der Anspruch des Klägers auf Erstattung von Prozesskosten typischerweise bereits deshalb zu kürzen ist, weil er nicht den Gerichtsstand gewählt hat, der für den Fall seines Obsiegens die geringsten Kosten für die beklagte Partei verursachen würde (OLG Hamburg, MDR 1999, 638; OLG Köln, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - 17 W 211/08, juris Rn. 23; aA OLG Stuttgart, MMR 2008, 749).

  • LG München I, 22.03.2013 - 13 T 20183/12

    Reisekostenerstattung bei missbräuchlicher Ausnutzung des fliegenden

    Entgegen der Auffassung des OLG Köln (Beschluss vom 01.12.2008, Az. 17 W 211/08; s. auch Schneider, AGS 2008, 625) steht die Annahme eines freien Wahlrechts unter verschiedenen Gerichtsständen gemäß § 35 ZPO dieser Rechtsauffassung nicht entgegen.
  • LAG Hamburg, 09.10.2009 - 1 Ta 10/09

    Erstattung von Kosten für die Zuziehung eines Rechtsanwalts in Höhe der ersparten

    Von mehreren Möglichkeiten ist deshalb die kostengünstigste zu wählen (OLG Köln, Beschluss vom 1. Dezember 2008, 17 W 211/08).
  • OLG Koblenz, 16.01.2014 - 14 W 28/14

    Kostenerstattung bei unterschiedlichem Obsiegen und Unterliegen von

    Bei der Ermittlung der notwendigen Kosten beider Beklagten (§ 91 ZPO ) ist zu berücksichtigen, dass diese grundsätzlich berechtigt gewesen wären (OLG München vom 16.02.2011 in 11 W 224/11; OLG Köln vom 01.12.2008 in 17 W 211/08 und KG Berlin vom 27.08.2009 in 2 W 262/08, sämtlich zitiert nach [...]), entweder die Kosten für einen Verkehrsanwalt in Paris und einen Hauptbevollmächtigten in Trier oder die für einen Hauptbevollmächtigten in Trier und für zwei (Partei-) Informationsreisen nach Trier anzumelden (Vorbereitung der Klageerwiderung und Stellungnahme zum Hinweisbeschluss.
  • OLG Köln, 30.12.2010 - 17 W 308/10

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einschaltung eines italienischen

    Für die ausländische Partei ist es insbesondere grundsätzlich unzumutbar, zunächst das für ihren Fall örtlich zuständige deutsche Gericht zu ermitteln und hiernach ihren deutschen Rechtsanwalt auszusuchen (Senat, Beschluss vom 01. Dezember 2008 - 17 W 211/08 -).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.10.1991 - 17 W 211/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,23069
OLG Köln, 21.10.1991 - 17 W 211/08 (https://dejure.org/1991,23069)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.10.1991 - 17 W 211/08 (https://dejure.org/1991,23069)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Januar 1991 - 17 W 211/08 (https://dejure.org/1991,23069)
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