Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.11.2008 - 17 W 227/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 344
    Festsetzung der Kosten der Säumnis einer Partei

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung der Kosten der Säumnis einer Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 30.05.2016 - 2 W 104/16  

    Rechtsanwaltskosten: Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und vorausgehendes

    Es entspricht daher nicht nur der Ansicht des Senats, sondern - soweit ersichtlich - bislang auch der einhelligen Meinung in der Kommentarliteratur (vgl. Schneider in Schneider/Wolf, RVG, 7. Auflage, § 15 RVG Rn. 188, VV 3105 Rn. 1, 21; Hartmann, Kostengesetze, 46. Auflage, § 15 RVG Rn. 32; Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Auflage, § 15 RVG Rn. 85, § 17 RVG Rn. 44) und Rechtsprechung (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 24. August 2010 - 14 W 463/10 -, JurBüro 2010, 584, Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 5. November 2008 - 17 W 227/08 -, zitiert nach Juris, Rn. 12;OLG Köln, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 17 W 126/06 -, zitiert nach Juris, Rn. 6 f.), dass das Verfahren nach Einspruch immer zur selben Angelegenheit gehört wie das dem Versäumnisurteil vorausgehende Verfahren: "Dass es sich bei dem Verfahren vor und nach dem Versäumnisurteil um dieselbe Angelegenheit handelt, steht außer Zweifel." (OLG Koblenz, a. a. O.).
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