Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Erstattungsfähigkeit von Kosten einer nicht am Prozess beteiligten Haftpflichtversicherung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• rewis.io
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch den privaten Haftpflichtversicherer eingeholten Privatgutachtens in einem Haftpflichtprozess

• rechtsportal.de

  ZPO § 91 Abs. 1
  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch den privaten Haftpflichtversicherer eingeholten Privatgutachtens in einem Haftpflichtprozess

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2016, 555

Wird zitiert von ... (2)

• BGH, 25.10.2016 - VI ZB 8/16

  Kostenfestsetzungsverfahren: Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines …

  Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung unter anderem in zfs 2016, 288 veröffentlicht ist, im Wesentlichen ausgeführt, Kosten, die nicht der Partei selbst, sondern Dritten entstanden seien, könnten grundsätzlich nicht in dem einem Rechtsstreit nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren als bloßem Betragsverfahren festgesetzt werden.
• OLG Köln, 03.08.2017 - 17 W 255/15
  Der Kostensenat hat mit Beschluss vom 11. Januar 2016 (743 - 745R GA), der u.a. in MDR 2016, 555 veröffentlicht ist, die Beschwerde unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 1. Juni 2014 - 17 W 63/14 - (JurBüro 2015, 32 ff.) mit dem Argument zurückgewiesen, dass außergerichtliche Kosten, die nicht der Partei selbst, sondern der am Prozess nicht beteiligten Berufs-Haftpflichtversicherung als "Drittem" entstanden sind, grundsätzlich nicht in dem einem Rechtsstreit nachfolgenden Betragsverfahren festgesetzt werden können.