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   OLG Köln, 16.02.2006 - 17 W 28/06   

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https://dejure.org/2006,8558
OLG Köln, 16.02.2006 - 17 W 28/06 (https://dejure.org/2006,8558)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.02.2006 - 17 W 28/06 (https://dejure.org/2006,8558)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Februar 2006 - 17 W 28/06 (https://dejure.org/2006,8558)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Verfahrensgang

  • LG Bonn - 13 O 70/05
  • OLG Köln, 16.02.2006 - 17 W 28/06
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 31.08.2010 - X ZB 3/09

    Gegenstandswert der Terminsgebühr des Klägervertreters: Tilgung der

    Hierfür genügt nach allgemeiner Ansicht allein die Terminswahrnehmung durch den Rechtsanwalt, der in dem Termin lediglich vertretungsbereit anwesend sein muss, ohne dass es darauf ankommt, ob tatsächlich Anträge gestellt werden oder eine Erörterung stattfindet (vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 4 W 13/07, BeckRS 2007, 04335; OLG Köln, Beschluss vom 16. Februar 2006 - 17 W 28/06, OLGR 2006, 884; Beschluss vom 8. März 2007 - 17 W 37/07, BeckRS 15438; Bischof, RVG, 3. Aufl., Nr. 3104 VV Rn. 20, 22; Mayer, in: Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl., Vorbem. 3 VV Rn. 28, 31; Müller-Rabe/Mayer, aaO, Vorbem. 3 VV Rn. 29, 61; Onderka/Schneider, in: Schneider/Wolf, RVG, 5. Aufl., Vorbem. 3 VV Rn. 99).

    Danach wäre bei Abgabe der Erledigungserklärung im Termin vom 10. September 2008 die Terminsgebühr grundsätzlich bereits in voller Höhe aus dem ursprünglichen Streitwert angefallen und bliebe gemäß § 15 Abs. 4 RVG erhalten, nachdem die Verhandlung mit dem Aufruf der Sache begonnen hatte, § 220 Abs. 1 ZPO (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. Februar 2006 - 17 W 28/06, OLGR 2006, 884; OLG Koblenz, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 14 W 30/09, OLGR 2009, 504; Riedel/Sußbauer/Keller, aaO Rn. 51; Onderka/Schneider, aaO Rn. 181; Enders, JurBüro 2005, 113 f.).

  • OLG Koblenz, 19.01.2009 - 14 W 30/09

    Entstehung und Berechnung der Terminsgebühr bei Erledigung der Hauptsache

    Dass sich der Streitwert dann im Verlauf der Sitzung aufgrund der beiderseitigen Erledigungserklärungen auf das Kosteninteresse von 4.755,30 EUR ermäßigte, ist ohne Gewicht (OLGR Köln 2006, 884).
  • OLG Brandenburg, 19.12.2007 - 3 U 50/06

    Finanzierter Immobilienkauf: Rückabwicklung eines Vorausdarlehens wegen

    Entsprechendes gilt für die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Beschl. v. 21. März 2007 - 17 W 28/06 (Kopie GA XI 2500 ff.), betreffend eine Zwei-Zimmer-Wohnung, ebenfalls belegen in der Anlage ... Straße in O..; dort fehlte es - ausweislich der Entscheidungsgründe (dort Bl. 20 f. = GA XI 2519 f.) - bereits an substanziiertem und fallbezogenen Vortrag zu überhöhten Mieteinnahmeprognosen und zum konkreten Wissensvorsprung der Bank.
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