Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 18.06.2003

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 19.01.2004 - 17 W 44/03   

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https://dejure.org/2004,11927
OLG Karlsruhe, 19.01.2004 - 17 W 44/03 (https://dejure.org/2004,11927)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.01.2004 - 17 W 44/03 (https://dejure.org/2004,11927)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. Januar 2004 - 17 W 44/03 (https://dejure.org/2004,11927)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzung eines Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung von Parallelprozessen; Rechtfertigung einer Verfahrensaussetzung unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten; Zustimmung der Parteien zu einem Musterprozess

  • Judicialis

    ZPO § 148

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 148
    Mehrere Parallelverfahren zur gleichen Rechts- und Sachfrage als Aussetzungsgrund im Sinne des § 148 ZPO ?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Bamberg, 20.11.1998 - 6 U 19/98

    Bauwerksabdichtung: Bitumendickbeschichtung als Planungsfehler des Architekten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.01.2004 - 17 W 44/03
    Allein die Parallelität - und um solche handelt es sich hier - mehrerer Verfahren reicht nicht aus, um eine Aussetzung nach § 148 ZPO anzuordnen (OLG Köln OLGR 2000, 449; OLG Stuttgart OLGR 1999, 134).
  • OLG München, 08.07.2008 - 1 W 982/08

    Verfahrensaussetzung: Vorgreiflichkeit eines Betragsverfahrens nach positivem

    Der Bundesgerichtshof hat auch klargestellt, dass allein die tatsächliche Möglichkeit eines Einflusses der gesetzlichen Voraussetzung der Abhängigkeit nicht genügt und im Übrigen auch ein konturloses Kriterium wäre (vgl. BGH NJW 2005, 1947, vgl. weiter OLG Karlsruhe, NJOZ 2004, 2372; Zöller/Greger, ZPO, § 148, Rdnr. 5).

    Der Bundesgerichtshof hat auch klargestellt, dass allein die tatsächliche Möglichkeit eines Einflusses der gesetzlichen Voraussetzung der Abhängigkeit nicht genügt und im Übrigen auch ein konturloses Kriterium wäre (vgl. BGH NJW 2005, 1947, vgl. weiter OLG Karlsruhe, NJOZ 2004, 2372; Zöller/Greger, ZPO, § 148, Rdnr. 5).

  • LAG Düsseldorf, 08.03.2012 - 9 Sa 1322/11

    Voraussetzung für die Aussetzung eines Verfahrens

    Der Umstand, dass in dem anderen Verfahren vergleichbare oder sogar identische Rechts- und Sachfragen zu entscheiden sind, ist kein Aussetzungsgrund (so auch OLG Karlsruhe v. 19.1.2004 - 17 W 44/03, OLGR 2004, 254, OLG Köln v. 8.7.1999 - 15 W 49/99, OLGR 2000, 449; OLG Stuttgart v. 28.12.1998 - 20 W 19/98, OLGR 1999, 134; Stein/Jonas/Roth, ZPO, § 148 Rn. 11 ff, 16; etwas großzügiger MüKo/Peters, ZPO, § 148 Rn. 6 ff).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 18.06.2003 - 17 W 44/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,8342
OLG Celle, 18.06.2003 - 17 W 44/03 (https://dejure.org/2003,8342)
OLG Celle, Entscheidung vom 18.06.2003 - 17 W 44/03 (https://dejure.org/2003,8342)
OLG Celle, Entscheidung vom 18. Juni 2003 - 17 W 44/03 (https://dejure.org/2003,8342)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Aufhebung der Abschiebehaft wegen Überschreitung der Haftdauer; Beschleunigungsgebot bei der Passersatzpapierbeschaffung; Auswirkungen auf das Beschleunigungsgebot bei Stellung eines Asylfolgeantrages

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung der Abschiebehaft wegen Überschreitung der Haftdauer; Beschleunigungsgebot bei der Passersatzpapierbeschaffung; Auswirkungen auf das Beschleunigungsgebot bei Stellung eines Asylfolgeantrages

  • Judicialis

    AuslG § 57

  • rechtsportal.de

    AuslG § 57
    Beschleunigung bei der Passersatzpapierbeschaffung und Aufhebung der (Abschiebe-)Haft bei Verletzung des Betroffenen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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