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   OLG Köln, 19.02.1990 - 17 W 56/90   

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OLG Köln, 19.02.1990 - 17 W 56/90 (https://dejure.org/1990,27672)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.02.1990 - 17 W 56/90 (https://dejure.org/1990,27672)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Februar 1990 - 17 W 56/90 (https://dejure.org/1990,27672)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 09.07.2001 - 17 W 187/01
    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, die Kosten für die Hinzuziehung eines Patentanwalts auch in Wettbewerbssachen dann als erstattungsfähig anzuerkennen, wenn die Überprüfung des Rechtsschutzbegehrens auch unter patentrechtlichen, warenzeichenrechtlichen oder gebrauchsmusterrechtlichen Gesichtspunkten erforderlich ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19.2.1990 - 17 W 56/90 - , vom 5.1.1993 - 17 W 333/92 - , vom 13.5.1996 - 17 W 327/96 - und vom 9.8.2000 - 17 W 223/00 - ; ferner: OLG Zweibrücken OLGR 1999, 249).
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