Rechtsprechung
OLG Köln, 19.02.1990 - 17 W 56/90 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,27672) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 09.07.2001 - 17 W 187/01 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, die Kosten für die Hinzuziehung eines Patentanwalts auch in Wettbewerbssachen dann als erstattungsfähig anzuerkennen, wenn die Überprüfung des Rechtsschutzbegehrens auch unter patentrechtlichen, warenzeichenrechtlichen oder gebrauchsmusterrechtlichen Gesichtspunkten erforderlich ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19.2.1990 - 17 W 56/90 - , vom 5.1.1993 - 17 W 333/92 - , vom 13.5.1996 - 17 W 327/96 - und vom 9.8.2000 - 17 W 223/00 - ; ferner: OLG Zweibrücken OLGR 1999, 249).