Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.05.2010 - 17 W 80/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,28642
OLG Köln, 20.05.2010 - 17 W 80/10 (https://dejure.org/2010,28642)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.05.2010 - 17 W 80/10 (https://dejure.org/2010,28642)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - 17 W 80/10 (https://dejure.org/2010,28642)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,28642) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 16.01.2015 - 17 W 16/15

    Begriff derselben Angelegenheit i.S. von Nr. 1008 RVG -VV

    Zwar ist der Rechtsanwalt, der beide Beklagten vertritt, "in derselben Angelegenheit" tätig geworden (zum Begriff "Angelegenheit": Senat, Beschlüsse vom 11. November 1998 - 17 W 365/98 - = OLGR 1999, 220 = juris Rn 2, vom 20. Mai 2010 - 17 W 80/10 - = juris Rn 8 und vom 11. Juni 2014 - 17 W 59/14 - OLG Celle, Beschluss vom 30.12.2014 - 2 W 279/14 - = juris Rn 5; Feller in Rehberg/Schons/Vogt/Feller/Hellstab/Jungbauer/Bestellmeyer/ Frankenberg: RVG, 6. Aufl. 2015, "Angelegenheit" Anm 2; AnwK-RVG, 7. Aufl. 2014, Volpert, § 7 RVG Rn 16 ff. und N. Schneider § 15 RVG Rn 22 ff.).
  • OLG Bamberg, 24.02.2015 - 1 W 38/14

    Anwaltlicher Gebührenanspruch bei Vertretung von Klägerin und Drittwiderbeklagtem

    Eine Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfassen, etwa wenn jedem Auftraggeber ein Recht alleine zusteht oder die Auftraggeber wegen Rechten in Anspruch genommen werden, von denen jeder ganz alleine betroffen ist, was ggf. zu einer Wertaddition gemäß § 22 Abs. 1 RVG führen kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2010, Az. 17 W 80/10 - juris).
  • BPatG, 21.10.2015 - 5 ZA (pat) 31/15

    Streitwert bei mehreren Klägern - Patentnichtigkeitsklageverfahren - Erinnerung

    Der Begriff der "Angelegenheit" ist dabei von demjenigen des "Gegenstandes" zu trennen (vgl. Schneider/Wolf, AnwK RVG, 7. Aufl., § 7 Rn. 21 unter Hinweis auf OLG Köln, Beschl. v. 20.5.2010 - 17 W 80/10 - juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht