Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.06.2010 - I-17 W 86/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Geschätsgebühr; Vergleich; Abgeltungsklausesl; Titulierung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
RVG § 15 a; VVRVG Nr. 2300
Geschäftsgebühr; Vergleich; Abgeltungsklausel; Titulierung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Prozessvergleichs mit allgemeiner Abgeltungsklausel hinsichtlich der als Nebenforderung geltend gemachten vorgerichtlichen Geschäftsgebühr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 15a; BGB § 779
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Prozessvergleichs mit allgemeiner Abgeltungsklausel hinsichtlich der als Nebenforderung geltend gemachten vorgerichtlichen Geschäftsgebühr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ra-frese.de (Kurzinformation)
§ 15a RVG und Vergleich: Keine Anrechnung!
Verfahrensgang
- LG Köln, 03.03.2010 - 23 O 433/08
- OLG Köln, 09.06.2010 - I-17 W 86/10
Papierfundstellen
- Rpfleger 2011, 49
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Bamberg, 23.10.2013 - 1 W 40/13
Prozessvergleich mit Abgeltungsklausel - Kostenfestsetzung - Vorgerichtliche …
Nach der ganz herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, wird eine als Nebenforderung mit der Hauptsacheklage geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr durch einen Prozessvergleich mit Abgeltungsklausel jedenfalls nur dann im Sinne des § 15 a Abs. 2 Alt. 2 RVG tituliert, wenn und soweit die Parteien einen bezifferten Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend vereinbart haben (…vgl. beispielhaft OLG Celle a.a.O.; OLG München MDR 2009, 1417; OLG Nürnberg JurBüro 2010, 582; OLG Karlsruhe NJW-Spezial 2010, 379; OLG Köln NJW-Spezial 2010, 604; OLG Stuttgart JurBüro 2010, 584; OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2010, Az. 25 W 113/10 - juris; OLG Oldenburg JurBüro 2011, 85). - OLG Zweibrücken, 16.02.2011 - 4 W 104/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der mit eingeklagten anwaltlichen …
Demgegenüber hat die überwiegende Rechtsprechung eine Anrechnung abgelehnt, wenn sich aus der Wortfassung des Vergleichs nicht eindeutig ergab, inwieweit mit der Vergleichssumme auch die vorgerichtlichen Kosten tituliert sein sollten (OLG Karlsruhe, AGS 2010, 209, OLG Naumburg, AGS 2010, 211; OLG Stuttgart, AGS 2010, 212; OLG Köln, JurBüro 2010, 526; OLG Koblenz, Beschluss vom 23. April 2010 - 14 W 220/10). - OLG Köln, 28.06.2010 - 17 W 134/10
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
Wenngleich in nahezu sämtlichen Fällen eines Prozessvergleichs, der keine detaillierte Aufschlüsselung der Vergleichssumme enthält, auch die Nebenforderungen hierdurch mit erledigt werden (und daher im Verhältnis der Prozessparteien nicht mehr geltend gemacht werden können), gestattet dies allein noch nicht die Feststellung, dass diese Forderungen in ganz bestimmtem Umfang bei der Festlegung des Vergleichsbetrages berücksichtigt wurden und in diesem - zumindest teilweise - enthalten sind (vgl. OLG Stuttgart AGS 2010, 212; OLG Karlsruhe AGS 2010, 2009; Senat: Beschluss vom 09.06.2010 - 17 W 86/10 - ). - AG Berlin-Charlottenburg, 10.01.2011 - 202 C 159/10
Rechtsanwaltskosten: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr bei …
Dieser Meinung haben sich in jüngster Zeit auch einige OLG"s angeschlossen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.07.2010, 8 W 317/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.04.2010, 13 W 159/09 = AGS 2010, 209-211; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.03.2010, 8 W 132/10; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.02.2010, 2 W 13/10 = JurBüro 2010, 299-300; OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2010, 17 W 86/10; OLG Celle, Beschluss vom 29.09.2010, 2 W 266/10; OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2010, 25 W 113/10).