Volltextveröffentlichungen (5)

• markenmagazin:recht

  § 15 MarkenG; § 5 MarkenG
  Räumliche Beschränkung des Schutzbereichs der geschäftlichen Bezeichnung einer Apotheke

• openjur.de

  Markenschutz: Räumliche Beschränkung des Schutzbereichs der geschäftlichen Bezeichnung einer Apotheke

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des Eigentümers eines Gebäudes "Uhlandstraße" gegen den Inhaber einer Apotheke auf Unterlassung des Gebrauchs der Bezeichnung "Uhland-Apotheke" außerhalb des Grundbesitzes Uhlandstraße; Eigentümer eines Gebäudes als Inhaber des Rechts an einem ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2006, 333

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Hamm, 12.01.1982 - 4 U 283/81

  Auszug aus LG Stuttgart, 25.10.2005 - 17 O 426/05

  Schon aus diesem Grund ist der vorliegende Fall nicht mit demjenigen vergleichbar, welcher der vom Kläger wiederholt angeführten Entscheidung des OLG Hamm vom 12.01.1982 (Az.: 4 U 283/81, WRP 1982, Seite 534) zugrunde lag.
• BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

  Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"

  Auszug aus LG Stuttgart, 25.10.2005 - 17 O 426/05

  b) Ansprüche aus § 12 BGB scheiden bereits deshalb aus, weil der zeichenrechtliche Schutz nach §§ 5, 15 MarkenG dem bürgerlich-rechtlichen Namensschutz vorgeht (…Ingerl/Rohnke, § 5 Rn. 3; BGH GRUR 2002, Seite 622, 623; GRUR 2002, Seite 706, 707).
• BGH, 30.03.1995 - I ZR 60/93

  "City-Hotel"; Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Wortes "City" in einer …

  Auszug aus LG Stuttgart, 25.10.2005 - 17 O 426/05

  Das Inkrafttreten des Markengesetzes hat hieran nichts geändert; vielmehr genügt es nach wie vor, dass in dem betreffenden Geschäftszweig innerhalb eines umgrenzten örtlichen Bereichs regelmäßig nur ein Unternehmen mit dieser Bezeichnung vorkommt, wie dies bei Apotheken - und unstreitig auch bei der Bezeichnung "Uhland-Apotheke" für das Gebiet der Stadt S. - vorkommt (BGH WRP 1995, Seite 615, 616 - "City-Hotel"; KG GRUR 2000, Seite 454 - "Herz-Apotheke").

 
• BGH, 07.07.1976 - I ZR 113/75

  Verwechslungsgefahr bei Namensähnlichkeit von Hotelbetrieben in unmittelbarer …

  Auszug aus LG Stuttgart, 25.10.2005 - 17 O 426/05

  Diese Grundsätze hat die Rechtsprechung sowohl des BGH (GRUR 1977, Seite 165, 166 - "Parkhotel" m. w. N.) als auch der Oberlandesgerichte (OLG Karlsruhe, WRP 1974, Seite 422 - "Stadtapotheke", OLG Nürnberg, WRP 1971, Seite 334, 335 - "Maximilian-Apotheke") vor Inkrafttreten des Markengesetzes zu § 12 BGB und § 16 UWG a. F. entwickelt.
• KG, 06.04.1999 - 5 U 9308/98

  Auszug aus LG Stuttgart, 25.10.2005 - 17 O 426/05

  Das Inkrafttreten des Markengesetzes hat hieran nichts geändert; vielmehr genügt es nach wie vor, dass in dem betreffenden Geschäftszweig innerhalb eines umgrenzten örtlichen Bereichs regelmäßig nur ein Unternehmen mit dieser Bezeichnung vorkommt, wie dies bei Apotheken - und unstreitig auch bei der Bezeichnung "Uhland-Apotheke" für das Gebiet der Stadt S. - vorkommt (BGH WRP 1995, Seite 615, 616 - "City-Hotel"; KG GRUR 2000, Seite 454 - "Herz-Apotheke").
• BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99

  Vossius.de

  Auszug aus LG Stuttgart, 25.10.2005 - 17 O 426/05

  b) Ansprüche aus § 12 BGB scheiden bereits deshalb aus, weil der zeichenrechtliche Schutz nach §§ 5, 15 MarkenG dem bürgerlich-rechtlichen Namensschutz vorgeht (…Ingerl/Rohnke, § 5 Rn. 3; BGH GRUR 2002, Seite 622, 623; GRUR 2002, Seite 706, 707).

• OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 6 U 19/16

  Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts an einer Gaststätte

  Eine andere Beurteilung ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Eigentümer mit dem Betreiber der Gaststätte keinen Pachtvertrag über den Gaststättenbetrieb, sondern einen reinen Mietvertrag über die Räumlichkeiten geschlossen hat; in diesem Fall ist Inhaber des Unternehmenskennzeichenrechts an der Etablissementbezeichnung der Mieter (vgl. LG Stuttgart GRUR-RR 2006, 333;… Ströbele/Hacker a.a.O.).
• BPatG, 17.04.2014 - 30 W (pat) 32/12

  LIQUIDROM - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" - …

  Insoweit verhält es sich anders als bei einer bloßen Vermietung von Geschäftsräumen an einen Gewerbetreibenden, bei der im Regelfall davon auszugehen ist, dass der Mieter die Rechte an der Bezeichnung des Geschäftsbetriebs und den Besitzstand daran erwirbt (vgl. hierzu LG Stuttgart GRUR-RR 2006, 333, 334 - Uhland-Apotheke).