Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 615 S 1 BGB, § 615 S 3 BGB
  Annahmeverzug bei behördlichem Beschäftigungsverbot

• IWW

 
• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Trotz polizeilichem Beschäftigungsverbot muss Sicherheitsunternehmer Lohn an Mitarbeiter zahlen

• arbeitsrecht-hessen.de

  Trotz polizeilichem Beschäftigungsverbot muss Sicherheitsunternehmer Lohn an Mitarbeiter zahlen

• hensche.de

  Annahmeverzug, Bewachungsgewerbe

• Betriebs-Berater

  Annahmeverzug bei behördlichem Beschäftigungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Annahmeverzug bei polizeilichem Einsatzverbot

• faz.net (Kurzinformation)

  Bekomme ich Gehalt, wenn ich suspendiert bin?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Annahmeverzug des Arbeitgebers bei polizeilichem Einsatzverbot

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Annahmeverzug bei polizeilichem Einsatzverbot

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Annahmeverzug bei polizeilichem Einsatzverbot

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer haben trotz Nichtbeschäftigung wegen polizeilichen Einsatzverbots einen Lohnanspruch

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Polizei verbietet Einsatz eines Mitarbeiters: Und dessen Vergütung?

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Annahmeverzug bei polizeilichem Einsatzverbot

• haufe.de (Kurzinformation)

  Behördliches Einsatzverbot: Arbeitgeber muss Lohn dennoch zahlen

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Annahmeverzug trotz Einsatzverbot

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 17 Sa 285/14

  Der Kläger hat eine anderweitige Beschäftigung erst mit Schriftsatz vom 29.10.2014 und damit nach Ablauf des genannten Zeitraums gefordert; dies steht einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten entgegen (vgl. BAG, Urteil vom 19.05.2010 - 5 AZR 162/09 - AP Nr. 10 zu § 106 GewO).
• BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09

  Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 17 Sa 285/14

  Wegen des Fixschuldcharakters der Arbeitsleistung regelt § 615 BGB auch die Fälle der so genannten "Annahmeunmöglichkeit" (BAG, Urteil vom 15.09.2011 - 8 AZR 846/09 - NZA 2012, 377), die sowohl die Annahmeunwilligkeit als auch die Annahmeunfähigkeit des Arbeitgebers einschließt (…ErfK/Preis, 15. Auflage 2015, § 615 BGB Rn. 7 m.w.N.).

• ArbG Berlin, 01.04.2021 - 42 Ca 16289/20

  Online-Attest ohne vorherige Untersuchung: Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung

  Ein Annahmeverzug des Arbeitgebers ist nach § 297 BGB ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungswillig und leistungsfähig ist (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.10.2014 - 17 Sa 285/14, juris).
• BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14

  Annahmeverzug - Unvermögen

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Oktober 2014 - 17 Sa 285/14 - in seiner Ziff. I.3.

  Im Übrigen wird die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Oktober 2014 - 17 Sa 285/14 - zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die in Ziff. I.2.

• LAG Hessen, 20.01.2015 - 15 Sa 910/14

  Einzelfall der unmöglichen Leistung wegen Entzugs des für die Arbeitsleitung …

  Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich auch aus der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin Bandenburg vom 29. Oktober 2014 - 17 Sa 285/14 -nichts anderes.

  Der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Oktober 2014 -17 Sa 285/14 - lag ein anderer Sachverhalt zugrunde.