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   LAG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 17 Sa 4/09   

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https://dejure.org/2009,10384
LAG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 17 Sa 4/09 (https://dejure.org/2009,10384)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.04.2009 - 17 Sa 4/09 (https://dejure.org/2009,10384)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. April 2009 - 17 Sa 4/09 (https://dejure.org/2009,10384)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Arbeitszeitkonten im Leiharbeitsverhältnis - Feiertagsvergütung - Zeitgutschrift auf Arbeitszeitkonto - Abbau von Zeitguthaben wegen fehlender Einsatzmöglichkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arbeitszeitkonten im Leiharbeitsverhältnis; Gutschrift von Feiertagen

  • Judicialis

    BGB § 247; ; BGB § 611; ; BGB § 615; ; EFZG § 2 Abs. 1; ; ArbGG § 2 a) Abs. 1 Nr. 4; ; ArbZG § 3; ; ArbGG § 64 Abs. 2 a; ; ArbGG § 97 Abs. 5; ; ArbGG § 97 Abs. 5 Satz 1; ; AÜG § 11 Abs. 4 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitszeitkonten im Leiharbeitsverhältnis; Gutschrift von Feiertagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 345/95

    Feiertagslohnzahlung bei dienstplanmäßiger Freistellung des Arbeitnehmers

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 17 Sa 4/09
    Dies gilt zwar nur, wenn die Freistellung einem Schema folgt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist (BAG, Urteil vom 09.10.11996, 5 AZR 345/95, AP Nr. 3 zu § 2 EFZG, NZA 1997, 444, Rn. 17).

    Anders als in dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.10.1996 (5 AZR 345/95, AP Nr. 3 zu § 2 EFZG, NZA 1977, 444) zu Grunde liegendem Sachverhalt kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger am 25./26.12.2007 und am 01.01.2008 gearbeitet hätte, wenn nicht ein Feiertag gewesen wäre.

  • BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 328/07

    Feiertagsvergütung - Regenerationskur

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 17 Sa 4/09
    Dies folgt aus § 3 Ziff. 4 Satz 2 des Arbeitsvertrags vom 07.03.2005 in Verbindung mit § 611 BGB (BAG, Urteil vom 19.03.2008, 5 AZR 328/07, AP Nr. 1 zu § 611 BGB Feiertagsvergütung, NZA 2008, 1135 Rn. 10).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2008 - 10 Sa 19/08

    Einsatzfreie Zeit - Annahmeverzugslohnansprüche eines Leiharbeitnehmers

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 17 Sa 4/09
    Dem entsprechend hat auch das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz die arbeitsvertraglich vereinbarte Verrechnung von einsatzfreien Zeiten auf dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers für unzulässig gehalten (Urteil vom 24.04.2008, 10 Sa 19/08, EZAÜG § 11 AÜG Verleiherpflicht Nr. 5, Rn. 49 ff.).
  • BAG, 14.08.2002 - 5 AZR 417/01

    Feiertagsvergütung - Arbeitszeitkonto

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 17 Sa 4/09
    Die vom Kläger begehrte Gutschrift soll auf diesem Zeitkonto erfolgen, weil der Kläger die Auffassung vertritt, ihm seien 21 Stunden für den 25./26.12.2007 und den 01.01.2008 gutzuschreiben (BAG, Urteil vom 14.08.2002, 5 AZR 417/01, AP Nr. 10 zu § 2 EFZG, DB 2003, 155).
  • BAG, 24.01.2001 - 4 AZR 538/99

    Feiertagslohn bei flexibler Arbeitszeitregelung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 17 Sa 4/09
    (1) Es besteht nämlich kein Anspruch auf die Feiertagsvergütung nach § 2 Abs. 1 EFZG, wenn der Feiertag mit einer dienstplanmäßigen Freischicht zusammenfällt (BAG, Urteil vom 24.01.2001, 4 AZR 538/99, AP Nr. 5 zu § 2 EFZG, NZA 2001, 735, Rn. 10; Urteil vom 20.09.2005, 5 AZR 20/99, AP Nr. 1 zu § 8 BMT-G II, NZA 2001, 62, Rn. 17).
  • BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 20/99

    Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit und Dienstplan

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 17 Sa 4/09
    (1) Es besteht nämlich kein Anspruch auf die Feiertagsvergütung nach § 2 Abs. 1 EFZG, wenn der Feiertag mit einer dienstplanmäßigen Freischicht zusammenfällt (BAG, Urteil vom 24.01.2001, 4 AZR 538/99, AP Nr. 5 zu § 2 EFZG, NZA 2001, 735, Rn. 10; Urteil vom 20.09.2005, 5 AZR 20/99, AP Nr. 1 zu § 8 BMT-G II, NZA 2001, 62, Rn. 17).
  • BAG, 24.10.2001 - 5 AZR 245/00

    Feiertagsvergütung - Arbeit auf Abruf

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 17 Sa 4/09
    Dabei hat der Arbeitnehmer die tatsächlichen Umstände vorzutragen und zu beweisen, aus denen sich eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür ergibt, dass die Arbeit allein wegen des Feiertags ausgefallen ist (BAG, Urteil vom 24.10.2001, 5 AZR 245/00, AP Nr. 8 zu § 2 EFZG, DB 2002, 1110, Rn. 13 ff.).
  • LAG Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 22 Sa 58/11

    Leiharbeitsverhältnis - Zulässigkeit der Vereinbarung von Arbeitszeitkonten

    Während das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 29.4.2009 - 17 Sa 4/09 mit zustimmender Anm. Boemke, juris PR-ArbR 30/09) Arbeitszeitkonten im Leiharbeitsverhältnis grundsätzlich für zulässig hält, stufte das LAG Rheinland-Pfalz in einer anderen Entscheidung (Urteil vom 24.4.2008 - 10 Sa 19/08 = EzAÜG § 11 AÜG Verleiherpflicht Nr. 5) eine vertragliche Arbeitszeitkontenregelung als unzulässig ein.
  • LAG Düsseldorf, 16.11.2011 - 7 Sa 567/11

    Zulässigkeit der Führung eines Arbeitszeitkontos für Leiharbeitnehmer;

    Demgegenüber ist die Berufungskammer in Übereinstimmung mit dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2009, 17 Sa 4/09, zitiert nach juris, der Auffassung, dass § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG der Einrichtung eines Arbeitszeitkontos wie im vorliegenden Fall nicht entgegensteht, weil der Vergütungsanspruch nicht abbedungen wird.
  • ArbG Duisburg, 30.07.2012 - 3 Ca 916/12

    Zeitarbeit; Arbeitszeitkonto

    Auch Zeitarbeitsunternehmen können aber mit den bei ihnen beschäftigten Leiharbeitnehmern Zeitarbeitskonten vereinbaren, soweit diese nicht dem Schutzzweck des § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG widersprechen (vgl. auch LAG Düsseldorf v. 19.10.2011, 7 Sa 567/11, juris; LAG Baden-Württemberg v. 29.04.2009, 17 Sa 4/09, juris).
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