Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Eingruppierung eines Oberarztes nach dem TV-Ärzte - Übertragung der ständigen Vertretung des Chefarztes

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 TVÜ-Ärzte; § 12 S. 1 TV-Ärzte; § 16 Abs. 2 TV-Ärzte; § 133 BGB; § 157 BGB; § 63b Abs. 1 Nr. 1 NHG; § 63e Abs. 1 NHG; § 63e Abs. 5 Nr. 1 NHG; § 63e Abs. 6 Nr. 4 NHG
  Eingruppierung eines Facharztes für Nuklearmedizin und leitenden Oberarztes bei Übertragung ständiger Vertretung des Chefarztes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingruppierung eines Facharztes für Nuklearmedizin und leitenden Oberarztes bei Übertragung ständiger Vertretung des Chefarztes

 
• Judicialis

  TV-Ärzte/TVÜ-Ärzte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung eines Facharztes für Nuklearmedizin und leitenden Oberarztes bei Übertragung ständiger Vertretung des Chefarztes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 27.05.1981 - 4 AZR 1079/78

  Ständige Vertretung - Vertretung bei Abwesenheit - Vertretung bei Krankheit - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.04.2009 - 17 Sa 904/08

  Dabei wurde unter einer "ständigen" Vertretung nicht die bloße Vertretung im Fall der Abwesenheit oder der Verhinderung des Vertretenen wegen Krankheit, Urlaub oder aus sonstigen Gründen verstanden, vielmehr sollte der ständige Vertreter dessen Aufgaben auch bei dienstlicher Anwesenheit des Vertretenen, mithin neben diesem, zu erledigen haben (BAG vom 14.08.1991 - 4 AZR 25/91 AP Nr. 159 zu §§ 22, 23 BAT 1975, vom 18.02.1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte und vom 27.05.1981 - 4 AZR 1079/78 - AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Vielmehr wird diese Tätigkeit dann während der gesamten Arbeitszeit ausgeübt (BAG vom 27.05.1981 - 4 AZR 1079/78 - AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 25.08.1971 - 4 AZR 375/70

  Meister - Gärtnermeister - Tätigkeit im Gartenbau

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.04.2009 - 17 Sa 904/08

  Dabei wurde unter einer "ständigen" Vertretung nicht die bloße Vertretung im Fall der Abwesenheit oder der Verhinderung des Vertretenen wegen Krankheit, Urlaub oder aus sonstigen Gründen verstanden, vielmehr sollte der ständige Vertreter dessen Aufgaben auch bei dienstlicher Anwesenheit des Vertretenen, mithin neben diesem, zu erledigen haben (BAG vom 14.08.1991 - 4 AZR 25/91 AP Nr. 159 zu §§ 22, 23 BAT 1975, vom 18.02.1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte und vom 27.05.1981 - 4 AZR 1079/78 - AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Vielmehr wird diese Tätigkeit dann während der gesamten Arbeitszeit ausgeübt (BAG vom 27.05.1981 - 4 AZR 1079/78 - AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 67/07

  Eingruppierung im Hochschuldienst Sachsen-Anhalt

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.04.2009 - 17 Sa 904/08

  Allerdings müsse die Erklärung nicht unmittelbar gegenüber dem Angestellten abgegeben werden, sondern es sei ausreichend, wenn sich dies aus Dienstanweisungen, Verwaltungsverfügungen oder Geschäftsverteilungsplänen ergebe und ihm nach § 130 BGB zugehe (BAG vom 12.03.2008 - 4 AZR 67/07 ZTR 2008, 604 bis 606 Rz 44 m.z.w.N. zur Rechtsprechung des BAG).

 
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04

  Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.04.2009 - 17 Sa 904/08

  Bei dem Klagantrag handelt es sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch in Ansehung des § 256 ZPO keine Bedenken bestehen (vgl. etwa BAG vom 05.09.2002 - 8 AZR 620/01 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG vom 26.01.05 - 4 AZR 6/04 - AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 577/96

  Eingruppierung einer stellvertretenden Kindertagesstättenleiterin - Anwendbarkeit …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.04.2009 - 17 Sa 904/08

  Entsprechend hat das BAG auch zum BAT, der auf Arbeitsvorgänge abstellte, entschieden, dass die ständige Vertretung ein großer Arbeitsvorgangs ist (BAG vom 28.01.1998 - 4 AZR 577/96 - n.v. und vom 28.01.1998 - 4 AZR 491/96 - AP Nr. 11 zu § 12 AVR Caritasverband).
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 491/96

  Eingruppierung nach der KAVO: Kindertagesstättenleiterin

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.04.2009 - 17 Sa 904/08

  Entsprechend hat das BAG auch zum BAT, der auf Arbeitsvorgänge abstellte, entschieden, dass die ständige Vertretung ein großer Arbeitsvorgangs ist (BAG vom 28.01.1998 - 4 AZR 577/96 - n.v. und vom 28.01.1998 - 4 AZR 491/96 - AP Nr. 11 zu § 12 AVR Caritasverband).
• LAG Niedersachsen, 09.03.2009 - 9 Sa 270/08

  Eingruppierung eines Oberarztes - Übertragung der medizinischen Verantwortung …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.04.2009 - 17 Sa 904/08

  Der Wortlaut des § 5 Satz 3 TVÜ-Ärzte i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte verlangt eine Übertragung durch den Arbeitgeber für die Anrechnung früherer Zeiten einschlägiger Tätigkeit nicht (vgl. hierzu ausführlich betr. die Stufenzuordnung der Entgeltgruppe Ä 3 LAG Niedersachsen vom 0 - 9 Sa 270/08 E).
• BAG, 18.02.1981 - 4 AZR 993/78

  Zweigstellenleiter - Ständiger Vertreter - Leitungsaufgaben - Stellvertretung bei …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.04.2009 - 17 Sa 904/08

  Dabei wurde unter einer "ständigen" Vertretung nicht die bloße Vertretung im Fall der Abwesenheit oder der Verhinderung des Vertretenen wegen Krankheit, Urlaub oder aus sonstigen Gründen verstanden, vielmehr sollte der ständige Vertreter dessen Aufgaben auch bei dienstlicher Anwesenheit des Vertretenen, mithin neben diesem, zu erledigen haben (BAG vom 14.08.1991 - 4 AZR 25/91 AP Nr. 159 zu §§ 22, 23 BAT 1975, vom 18.02.1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte und vom 27.05.1981 - 4 AZR 1079/78 - AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 479/94

  Eingruppierung eines Oberarztes in einer Universitätsklinik

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.04.2009 - 17 Sa 904/08

  Soweit das Merkmal der ständigen Vertretung in der Entscheidung des BAG vom 0 (4 AZR 479/94 - AP Nr. 207 zu §§ 22, 23 BAT 1975) verneint wurde, weil der Kläger in dem damals zu entscheidenden Fall den Leitenden Arzt nicht in seiner Funktion als Vorstandsmitglied der Klinik vertrat, kommt es darauf im Streitfall nicht an, denn Herr Prof. Dr. K. ist in keinem Gremium der M.H.B-Stadt kraft NHG oder Anstellungsvertrag vertreten.
• BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 620/01

  Eingruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.04.2009 - 17 Sa 904/08

  Bei dem Klagantrag handelt es sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch in Ansehung des § 256 ZPO keine Bedenken bestehen (vgl. etwa BAG vom 05.09.2002 - 8 AZR 620/01 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG vom 26.01.05 - 4 AZR 6/04 - AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 25/91

  Ständiger Vertreter des Leiters einer Universitätsklinik
• BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 622/04

  Abgrenzung Großhandel/Einzelhandel - Eingruppierung - Ausschlussfrist

• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 336/09

  Eingruppierung eines Facharztes als ständiger Vertreter des Chefarztes

  Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. April 2009 - 17 Sa 904/08 E - wird zurückgewiesen.
• LAG München, 01.09.2009 - 6 Sa 34/09

  Übertragung der ständigen Vertretung des leitenden Arztes nach dem TV-Ärzte - …

  Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen (BAG v. 5.9. 2002 - 8 AZR 620/01, AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 93; BAG v. 26.1. 2001 - 8 AZR 281/00, AP BAT-O § 25 Nr. 5; BAG v. 19.3. 1986 - 4 AZR 470/84, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 114; LAG Niedersachsen v. 3.4. 2009 - 17 Sa 904/08 E, juris; LAG Schleswig-Holstein v. 19.3. 2009 - 4 Sa 312/08, juris).

  Es handelt sich dabei um einen auch im Bereich des früheren BAT nicht unbekannten Fall, dass die Eingruppierung nicht allein der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit folgt, sondern einer weiteren Voraussetzung - Übertragung der Tätigkeit durch eine bestimmte Stelle - bedarf, wobei rein tatsächliche Entscheidungen eines leitenden Arztes zur Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals nicht ausreichen (…BAG v. 14.8.1991 - 4 AZR 25/91, ZTR 1992, 111 unter Rz. 29;… BAG v. 25.2.1987 - 4 AZR 217/86, AP BAT § 24 Nr. 14, unter Rz. 20;… LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 14.11.2008 - 3 Sa 84/08, juris, unter Rz. 34; LAG Niedersachsen v. 3.4.2009 - 17 Sa 904/08 E, a.a.O., unter Rz. 44;… LAG Schleswig-Holstein v. 19.3.2009 - 4 Sa 312/08, juris, unter Rz. 31, 34 ff.;… zur ähnlich gelagerten Problematik bei Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte vgl. LAG München v. 14.8.2008 - 3 Sa 410/08, juris, unter Rz. 34; LAG Niedersachsen v. 9.3.2009 - 9 Sa 270/08 E, ZTR 2009, 317;… dazu auch Knörr, ZTR 2009, 50, 54 ff. vgl. auch zum ähnlichen TV-Ärzte an hessischen Universitätskliniken LAG Hessen v. 8.10.2008 - 2 Sa 529/08, juris, unter Rz. 36, wobei in diesem Tarifvertrag allerdings die "ausdrückliche" Übertragung "durch den Arbeitgeber" expressis verbis gefordert ist).

  Grundsätzlich kann der Arbeitgeber die Befugnis, die Position des ständigen Vertreters zu übertragen, auch auf andere Personen delegieren (vgl. LAG Niedersachsen v. 3.4. 2009 - 17 Sa 904/08 E, juris = ZTR 2009, 432 Ls.).

• LAG München, 19.10.2012 - 6 Sa 488/12

  Eingruppierung, Ordnungswidrigkeitensachbearbeiter

  Gegen die Zulässigkeit einer derartigen Klage bestehen keine Bedenken bestehen (BAG v. 5.9. 2002 - 8 AZR 620/01, AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 93; BAG v. 26.1. 2001 - 8 AZR 281/00, AP BAT-O § 25 Nr. 5; BAG v. 19.3. 1986 - 4 AZR 470/84, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 114; LAG Niedersachsen v. 3.4. 2009 - 17 Sa 904/08 E, juris; LAG Schleswig-Holstein v. 19.3. 2009 - 4 Sa 312/08, juris).
• LAG Niedersachsen, 22.10.2010 - 16 Sa 112/10

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Facharztes - Übertragung der ständigen …

  Insoweit beinhaltet die Bestellung zum ständigen Vertreter des Chefarztes einer Klinik nicht die Gleichstellung mit diesem, sondern eine Zuständigkeitenregelung hinsichtlich der Vollmachten nach innen und außen (LAG Niedersachsen vom 03. April 2009 - 17 Sa 904/08 - juris).