Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.01.2016 - I-17 W 255/15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Erstattungsfähigkeit von Kosten einer nicht am Prozess beteiligten Haftpflichtversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rewis.io
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch den privaten Haftpflichtversicherer eingeholten Privatgutachtens in einem Haftpflichtprozess
- rechtsportal.de
ZPO § 91 Abs. 1
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch den privaten Haftpflichtversicherer eingeholten Privatgutachtens in einem Haftpflichtprozess - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2016, 555
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Köln, 11.06.2014 - 17 W 63/14
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch den privaten haftpflichtversicherer …
Auszug aus OLG Köln, 11.01.2016 - 17 W 255/15
Diese Kosten hat die Rechtspflegerin der 9. Zivilkammer des LG Bonn mit dem angefochtenen Beschluss vom 9. Juni 2015 (705 f. GA) unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 11. Juni 2014 - 17 W 63/14 - (JurBüro 2015, 32 ff.) zurückgewiesen, da es sich um außergerichtliche Kosten der am Prozess nicht beteiligten Haftpflichtversicherung handelt.Der Senat bleibt bei seiner Rechtsauffassung, die er in seinem Beschluss vom 11. Juni 2014 - 17 W 63/14 - (JurBüro 2015, 32 ff.) ausführlich dargelegt und begründet hat, auch wenn diese in der Literatur offenbar überwiegend nicht geteilt wird (…vgl. Hüßtege in Thomas/Putzo, 36. Aufl., § 91 ZPO Rn 15;… Baumbach/Lauterbach/Al-bers/Hartmann, 74. Aufl., § 91 ZPO Rn 269; Schwenker, IBR 2014, 644; BeckOK-ZPO/Jaspersen, Stand 01.09.2015, § 104 ZPO Rn 17: dagegen zustimmend Hansens, RVGReport 2015, 70 ff.;… wohl auch Zöller/Herget, 31. Aufl., § 91 ZPO Rn 13 "Privatgutachten" mit Hinweis auf Hansens, RVGReport 2011, 287).
- LG Bonn, 09.06.2015 - 9 O 339/09
Auszug aus OLG Köln, 11.01.2016 - 17 W 255/15
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 9. Juni 2015 - 9 O 339/09 - wird zurückgewiesen.Das LG Bonn - 9 O 339/09 - hat die Klage nach ergänzender Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. J. und dessen Anhörung mit Urteil vom 19. April 2010 (145 - 150 GA) wegen nicht nachgewiesener Kausalität abgewiesen.
- BGH, 13.09.2011 - VI ZB 42/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am …
Auszug aus OLG Köln, 11.01.2016 - 17 W 255/15
Im Übrigen hat der Senat auch in ähnlich gelagerten Fällen, in denen die Versicherung für ihren Versicherungsnehmer, der Partei des zu führenden Rechtsstreits ist, einen Rechtsanwalt an ihrem Sitz beauftragt, allein darauf abgestellt, dass es im Hinblick auf § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO einzig auf den Wohnsitz der Partei selbst und nicht auf den Geschäftssitz der den Prozess betreuenden und finanzierenden Versicherung bzw. des "Hausanwalts" der Versicherung ankommt (Beschlüsse vom 14. März 2011 - 17 W 106/11 - und vom 26. August 2011 - 17 W 118/11; vgl. auch BGH, NJW 2011, 3521 ff. = juris Rn 11 ff.).
- BGH, 13.10.2011 - V ZB 290/10
Kostenfestsetzung: Anspruch eines obsiegenden Streitgenossen auf Erstattung der …
Auszug aus OLG Köln, 11.01.2016 - 17 W 255/15
Auch der Bundesgerichtshof (z. B. NJW 2012, 319 f. = juris Rn 7) betont immer wieder, dass es sich bei der Kostenfestsetzung um ein "Massenverfahren" handelt, dass einer "zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung" bedarf. - OLG Schleswig, 22.12.2005 - 5 U 55/05
Angebotsbegleitschreiben als Mittel zur Vertragsinhaltsfestlegung!
Auszug aus OLG Köln, 11.01.2016 - 17 W 255/15
Während das LG Bonn - 9 O 271/04 - die Klage nach Einholung eines zahnärztlichen Gutachtens von Dr. C. abgewiesen hatte, hatte das OLG Köln - 5 U 55/05 - den Beklagten im Sommer 2006 zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 3.750 EUR nebst Zinsen verurteilt und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche künftigen immateriellen sowie alle weiteren vergangenen und künftigen materiellen Schäden zu ersetzen, die ihr aus der fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung durch den Beklagten entstanden sind oder noch entstehen werden. - OLG Köln, 13.01.2014 - 5 U 66/10
Auszug aus OLG Köln, 11.01.2016 - 17 W 255/15
Der zuständige Senat - 5 U 66/10 - hat Beweis erhoben durch Einholung eines neurologischen Gutachtens von Prof. Dr. F. vom 22. März 2011 (340 - 382 GA) und eines Ergänzungsgutachtens vom 13. Dezember 2013 (462 - 481 GA) sowie mündliche Erläuterung des bereits an den beiden schriftlichen Gutachten beteiligten Sachverständigen Prof. Dr. T. in der mündlichen Verhandlung vom 31. Juli 2013 (529 - 538 GA).
- BGH, 25.10.2016 - VI ZB 8/16
Kostenfestsetzungsverfahren: Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines …
Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung unter anderem in zfs 2016, 288 veröffentlicht ist, im Wesentlichen ausgeführt, Kosten, die nicht der Partei selbst, sondern Dritten entstanden seien, könnten grundsätzlich nicht in dem einem Rechtsstreit nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren als bloßem Betragsverfahren festgesetzt werden. - OLG Köln, 03.08.2017 - 17 W 255/15 Der Kostensenat hat mit Beschluss vom 11. Januar 2016 (743 - 745R GA), der u.a. in MDR 2016, 555 veröffentlicht ist, die Beschwerde unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 1. Juni 2014 - 17 W 63/14 - (JurBüro 2015, 32 ff.) mit dem Argument zurückgewiesen, dass außergerichtliche Kosten, die nicht der Partei selbst, sondern der am Prozess nicht beteiligten Berufs-Haftpflichtversicherung als "Drittem" entstanden sind, grundsätzlich nicht in dem einem Rechtsstreit nachfolgenden Betragsverfahren festgesetzt werden können.
Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.08.2017 - 17 W 255/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 25.10.2016 - VI ZB 8/16
Kostenfestsetzungsverfahren: Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines …
Auszug aus OLG Köln, 03.08.2017 - 17 W 255/15
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der des Rechtsbeschwerdeverfahrens VI ZB 8/16 hat die Klägerin zu tragen.Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten hin hat der BGH diese Entscheidung mit Beschluss vom 25. Oktober 2016 - VI ZB 8/16 - (MDR 2017, 119 f. = NJW 2017, 672 f. = RVGReport 2017, 66 ff. mit Besprechung Hansens) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.
Im vorliegenden Fall kommt es auch auf die Person des Beklagten an - und nicht etwa auf seine Haftpflichtversicherung, die die Privatgutachten eingeholt und bezahlt hat (zu der möglichen Rechtsfolge aus § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG: Hansens, RVGReport 2017, 66, 68).
Der BGH hat in seiner Rechtsbeschwerdeentscheidung vom 25. Oktober 2016 (NJW 2017, 672 f. = juris Rn 5) darauf abgestellt, dass die Kosten der Versicherung als notwendige Kosten der Partei selbst anzusehen sind, weil sie dem Versicherungsnehmer dienen und nicht den Prozessgegner entlasten sollen.
- BGH, 07.02.2013 - VII ZB 60/11
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Anordnung der Erstattung der …
Auszug aus OLG Köln, 03.08.2017 - 17 W 255/15
Dazu gehören auch Fälle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag (BGH, aaO Rn 13 mit Hinweis auf BGHZ 192, 140 ff. = NJW 2012, 1370 ff. = juris Rn 13 und NJW 2013, 1820 ff. = juris Rn 25;… Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, aaO Rn. 13).Schließlich ist auch die Höhe der für den Privatgutachter aufgewandten Kosten unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH (NJW 2007, 1532 f. = MDR 2007, 803 f. = juris Rn 11; BauR 2013, 990 ff. = MDR 2013, 494 f. = juris Rn 30) nicht zu beanstanden.
- BGH, 01.02.2017 - VII ZB 18/14
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend …
Auszug aus OLG Köln, 03.08.2017 - 17 W 255/15
Zu den erstattungsfähigen Kosten können ausnahmsweise die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (BGH, NJW 2017, 1397 f. = MDR 2017, 487 f. = juris Rn 12 mwN).Der Vorlage eines privaten Sachverständigengutachtens kommt nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2017, 1397 f. = juris Rn 18) auch kein höheres Gewicht zu als sonstigem Parteivortrag.
- OLG Köln, 11.06.2014 - 17 W 63/14
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch den privaten haftpflichtversicherer …
Auszug aus OLG Köln, 03.08.2017 - 17 W 255/15
Diese Kosten hat die Rechtspflegerin der 9. Zivilkammer des LG Bonn mit dem angefochtenen Beschluss vom 9. Juni 2015 (705 f. GA) unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 11. Juni 2014 - 17 W 63/14 - (JurBüro 2015, 32 ff.) zurückgewiesen, da es sich um außergerichtliche Kosten der am Prozess nicht beteiligten Haftpflichtversicherung handelt.Der Kostensenat hat mit Beschluss vom 11. Januar 2016 (743 - 745R GA), der u.a. in MDR 2016, 555 veröffentlicht ist, die Beschwerde unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 1. Juni 2014 - 17 W 63/14 - (JurBüro 2015, 32 ff.) mit dem Argument zurückgewiesen, dass außergerichtliche Kosten, die nicht der Partei selbst, sondern der am Prozess nicht beteiligten Berufs-Haftpflichtversicherung als "Drittem" entstanden sind, grundsätzlich nicht in dem einem Rechtsstreit nachfolgenden Betragsverfahren festgesetzt werden können.
- LG Bonn, 09.06.2015 - 9 O 339/09
Auszug aus OLG Köln, 03.08.2017 - 17 W 255/15
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 9. Juni 2015 - 9 O 339/09 - folgendermaßen abgeändert:.Das LG Bonn - 9 O 339/09 - hat die Klage nach ergänzender Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. J. und dessen Anhörung mit Urteil vom 19. April 2010 (145 - 150 GA) wegen nicht nachgewiesener Kausalität abgewiesen.
- OLG Köln, 13.01.2014 - 5 U 66/10
Auszug aus OLG Köln, 03.08.2017 - 17 W 255/15
Auf Grund des Urteils des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 2014 - 5 U 66/10 - sind von der Klägerin (statt 4.681,70 EUR) 13.032,43 EUR - dreizehntausendzweiunddreißig Euro und dreiundvierzig Cent - nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 1. April 2015 an den Beklagten zu erstatten.Der zuständige Senat - 5 U 66/10 - hat Beweis erhoben durch Einholung eines neurologischen Gutachtens von Prof. Dr. F. vom 22. März 2011 (340 - 382 GA) und eines Ergänzungsgutachtens vom 13. Dezember 2013 (462 - 481 GA) sowie mündliche Erläuterung des bereits an den beiden schriftlichen Gutachten beteiligten Sachverständigen Prof. Dr. T. in der mündlichen Verhandlung vom 31. Juli 2013 (529 - 538 GA).
- OLG Köln, 27.06.2016 - 17 W 273/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachters im …
Auszug aus OLG Köln, 03.08.2017 - 17 W 255/15
Diese Grundsätze wendet auch der Senat in ständiger Rechtsprechung an (vgl. nur die Beschlüsse vom 24. März 2014 - 17 W 192/13 -, juris Rn 9 und vom 27. Juni 2016 - 17 W 253/15 -, RVGReport 2016, 468 f. = juris Rn 11 mwN). - OLG Köln, 24.03.2014 - 17 W 192/13
Erstattungsfähigkeit von für die Einholung von Privatgutachten aufgewandten …
Auszug aus OLG Köln, 03.08.2017 - 17 W 255/15
Diese Grundsätze wendet auch der Senat in ständiger Rechtsprechung an (vgl. nur die Beschlüsse vom 24. März 2014 - 17 W 192/13 -, juris Rn 9 und vom 27. Juni 2016 - 17 W 253/15 -, RVGReport 2016, 468 f. = juris Rn 11 mwN). - BGH, 25.01.2007 - VII ZB 74/06
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten …
Auszug aus OLG Köln, 03.08.2017 - 17 W 255/15
Schließlich ist auch die Höhe der für den Privatgutachter aufgewandten Kosten unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH (NJW 2007, 1532 f. = MDR 2007, 803 f. = juris Rn 11; BauR 2013, 990 ff. = MDR 2013, 494 f. = juris Rn 30) nicht zu beanstanden. - BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11
Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Beurteilung der Erstattungsfähigkeit …
Auszug aus OLG Köln, 03.08.2017 - 17 W 255/15
Dazu gehören auch Fälle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag (BGH, aaO Rn 13 mit Hinweis auf BGHZ 192, 140 ff. = NJW 2012, 1370 ff. = juris Rn 13 und NJW 2013, 1820 ff. = juris Rn 25; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, aaO Rn. 13). - OLG Köln, 11.01.2016 - 17 W 255/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch den privaten Haftpflichtversicherer …
- OLG Schleswig, 22.12.2005 - 5 U 55/05
Angebotsbegleitschreiben als Mittel zur Vertragsinhaltsfestlegung!