Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.1991 - O 17/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91
DDR-Spione
das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 1991 - IV - 22/91 - (17/91 VS-Vertr.) -.Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 1991 - IV - 22/91 - (17/91 VS-Vertr.) - und der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 24. September 1993 - 3 StR 199/92 - verletzen den Beschwerdeführer zu II. 1. in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2, Artikel 33 Absatz 2 und Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-347/95
Fazenda Pública gegen União das Cooperativas Abastecedoras de Leite de Lisboa, …
20 Abschließend sei gesagt, daß der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht in Anbetracht der Schwierigkeiten, denen dieses offensichtlich bei der Anwendung der in der Rechtsprechung des Gerichtshofes entwickelten Grundsätze gegenübersteht, möglichst viele nützliche Hinweise für die Entscheidung der Rechtsstreitigkeiten geben sollte, um das Risiko zu vermindern, auf das ich übrigens auch in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache 17/91 aufmerksam gemacht habe, daß nämlich verschiedene Richter, die möglicherweise über dieselbe Abgabe zu entscheiden haben, unterschiedlichen Ausrichtungen folgen(18).