Rechtsprechung
| EuGH, 23.01.1986 - 171/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Soma / Kommission
1 . BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - ÜBERGANG VON EINEM NATIONALEN VERSICHERUNGSSYSTEM ZUM GEMEINSCHAFTSSYSTEM - MODALITÄTEN - VERSICHERUNGSMATHEMATISCHER GEGENWERT ODER PAUSCHALER RÜCKKAUFWERT - WAHLMÖGLICHKEIT - VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG - GRENZEN
- EU-Kommission
Soma / Kommission
- Wolters Kluwer
Versorgungsansprüche von Atomanlagenbediensteten ; Übertragung eines pauschalen Rückkaufwertes ; Rückwirkende Wiederherstellung von Ruhegehaltsansprüchen
- Judicialis
VO (EWG) Nr. 2615/76 Art. 2; ; Beamtenstatut Art. 77 Abs. 1; ; Beamtenstatut Art. 11 Anhang VIII
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - ÜBERGANG VON EINEM NATIONALEN VERSICHERUNGSSYSTEM ZUM GEMEINSCHAFTSSYSTEM - MODALITÄTEN - VERSICHERUNGSMATHEMATISCHER GEGENWERT ODER PAUSCHALER RÜCKKAUFWERT - WAHLMÖGLICHKEIT - VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG - GRENZEN
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Ehemalige "Atomanlagenbedienstete" - Ruhegehaltsansprüche.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1985 - 171/84
- EuGH, 23.01.1986 - 171/84
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 18.03.1982 - 212/81
Bodson / Caisse de pensions des employés privés
Auszug aus EuGH, 23.01.1986 - 171/84
Deshalb hätten sie das Wahlrecht, das Artikel 11 Absatz 2 nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1982 in der Rechtssache 212/81 (Bodson, Slg. 1982, 1019) für sie unabhängig davon begründe, ob im Rahmen der nationalen Systeme nur eine der beiden Wahlmöglichkeiten zugrunde gelegt werde, nicht in voller Sachkenntnis ausüben können.Die Auslegung des Urteils vom 18. März 1982 in der Rechtssache 212/81 (…a. a. O.) durch die Kläger sei unzutreffend, weil der Gerichtshof dort lediglich die Begriffe "versicherungsmathematischer Gegenwert" und "pauschaler Rückkaufwert" definiert habe.
21 Im übrigen hat der Gerichtshof, wie die Kommission zu Recht vorgetragen hat, in seinem Urteil vom 18. März 1982 in der Rechtssache 212/81 (…a. a. O.) lediglich die Begriffe "versicherungsmathematischer Gegenwert" und "pauschaler Rückkaufwert" definiert, ohne darüber zu entscheiden, ob die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts die Wahl zwischen dem versicherungsmathematischen Gegenwert und dem pauschalen Rückkaufwert ermöglichen muß.
- EuGH, 19.11.1981 - 194/80
Benassi / Kommission
Auszug aus EuGH, 23.01.1986 - 171/84
35 Hierauf entgegnet die Kommission unter Berufung auf das Urteil vom 19. November 1981 in der Rechtssache 194/80 (Benassi, Slg. 1981, 2815), der Gerichtshof habe die Anwendung des Berichtigungskoeffizienten bei der zur Durchführung des Artikels 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts erforderlichen Berechnung zugelassen.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1986 - 91/85
Anne-Marie Clemen und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Sie bezieht sich auf die Urteile des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1983 in den verbundenen Rechtssachen 118 bis 123/82 (Celant/Kommission, Slg. 1983, 2995, Randnr. 22 der Entscheidungsgründe) und vom 23. Januar 1986 in der Rechtssache 171/84 (Soma/Kommission, Slg. 1986, 192, Randnr. 30 der Entscheidungsgründe) sowie auf die Schlußanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache 326/82 (Aschermann/Kommission, Slg. 1984, 2253, 2268), in denen dieser eingeräumt habe, daß aus Forschungs- und Investitionsmitteln besoldete Bedienstete auf Zeit, auch wenn sie in die gleichen Laufbahngruppen eingestuft seien, weder nach denselben Kriterien eingestellt noch aus denselben Mitteln besoldet würden wie die Beamten oder die anderen Bediensteten auf Zeit im Sinne von Artikel 2 Buchstaben a, b und c der Beschäftigungsbedingungen.
Rechtsprechung
| FG München, 29.01.1987 - X 171/84 Kraft |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 17.10.1989 - VII R 58/87
Kraftfahrzeugsteuer - Gesamtgewicht - Allgemein zulässiges Gesamtgewicht - …
Gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 29. Januar 1987 X 171/84 Kraft (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1987, 426) hat die Klägerin Revision eingelegt.
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1985 - 171/84 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Pietro Soma und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Ehemalige "Atomanlagenbedienstete" - Ruhegehaltsansprüche
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1985 - 171/84
- EuGH, 23.01.1986 - 171/84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 20.10.1981 - 137/80
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1985 - 171/84
Wenn die genannte Vorschrift für Beamte bestimmte Möglichkeiten - oder wenn man so will: Rechte -· vorsieht und daraus auch zu folgern ist, daß die Mitgliedstaaten die Pflicht trifft, geeignete Maßnahmen zu erlassen, die die Durchführung der Regelung gestatten (wie im Urteil in der Rechtssache 137/80 4 Slg. 1981, 2408 deutlich gemacht wurde), so zeigt doch schon der Wortlaut von Artikel 11, daß nur der Übergang von einem nationalen Versicherungssystem auf das Gemeinschaftssystem grundsätzlich gewährleistet sein muß, nämlich in der Form der Zahlung des versicherungsmathematischen Gegenwertes der erworbenen Ruhegehaltsansprüche oder in der Form der Zahlung des pauschalen Rückkaufwertes, den eine nationale Pensionskasse schuldet.La Valle/Kommission, Slg. 1979, 189.4 - Urteil vom 20. Oktober 1981 in der Rechtssache 137/80, Kommission/Königreich Belgien, Slg. 1981, 2393.
Das gleiche trifft zu für das bereits erwähnte, in einem Verfahren nach Artikel 169 des EWG-Vertrages ergangene Urteil in der Rechtssache 137/80 4.
Die Kläger vergleichen hier die Beitragssummen, die von ihnen und für sie an die italienische Sozialversicherung gezahlt worden sind und dort zu 4 - Urteil vom 20. Oktober 1981 .n der Rechtssache 137/80, Kommission/Königreich Belgien, Slg. 1981, 2393.5 - Urteil vom 18. März 1982 in der Rechtssache 212/81, Caisse de pension des employés privés/Léon Bodson, Slg. 1982, 1019.
- EuGH, 06.10.1983 - 118/82
Celant u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1985 - 171/84
Nach Maßgabe dieser Bestimmungen erhielten die Kläger im Oktober 1983 Mitteilungen darüber, wieviel von der Zeit, die sie vor der Ernennung zu Bediensteten auf Zeit 1 - Urteil vom 6. Oktober 1983 in den verbundenen Recbtssacben 118 bis 123/82, Maria Grazia Celant u. a./Kommission, Slg. 1983, 2995.a) Was den ersten dieser Punkte angeht, so hat die Kommission dazu ausgeführt, die 1 - Urteil vom 6. Oktober 1983 in den verbundenen Rechtssachen 118 bis 123/82, Maria Grazia Celant u. a./Kommission, Slg. 1983, 2995.
- Urteil vom 6. Oktober 1983 in den verbundenen Rechtssachen 118 bis 123/82, Maria Grazia Celant u. a./Komm.ssion, Slg. 1983, 2995.
Die Kläger hatten also die Möglichkeit, sich über Elemente, die ihnen unklar erschienen, informieren zu lassen, und sie können deshalb nicht, nachdem sie die Berechnungen der Kommission ohne Vorbehalt für ihre Entscheidung verwendet 1 - Urteil vom 6. Oktober 1983 in den verbundenen Rechtssachen 118 bis 123/82, Maria Grazia Celant u. a./Kommission, Slg. 1983, 2995.
- EuGH, 19.11.1981 - 194/80
Benassi / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1985 - 171/84
Dies läßt sich dem ebenfalls zu Artikel 11 Absatz 2 von Anhang VIII zum Personalstatut ergangenen Urteil in der Rechtssache 194/80 6.So gesehen fehlt es, wie das Ur- 6 - Urteil vom 19. November 1981 in der Rechtssache 194/80, Paolo Benassi/Kommission, Slg. 1981, 2824 ff.
- EuGH, 23.02.1983 - 225/81
Toledano-Laredo / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1985 - 171/84
(Slg. 1983, 347 ff.) 1 - Urteil vom 6. Oktober 1983 in den verbundenen Rechtssachen 118 bis 123/82, Maria Grazia Celant u. a/Kommission, Sig.- Urteil vom 23. Februar 1983 .n den verbundenen Rechtssachen 225 und 241/81, Armando Toledano Laredo und Mario Garili i/Kommission, Slg. 1983, 347.
- EuGH, 18.03.1982 - 212/81
Bodson / Caisse de pensions des employés privés
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1985 - 171/84
Die Kläger vergleichen hier die Beitragssummen, die von ihnen und für sie an die italienische Sozialversicherung gezahlt worden sind und dort zu 4 - Urteil vom 20. Oktober 1981 .n der Rechtssache 137/80, Kommission/Königreich Belgien, Slg. 1981, 2393.5 - Urteil vom 18. März 1982 in der Rechtssache 212/81, Caisse de pension des employés privés/Léon Bodson, Slg. 1982, 1019. - EuGH, 01.02.1979 - 17/78
Deshormes / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1985 - 171/84
La Valle/Kommission, Slg. 1979, 189.4 - Urteil vom 20. Oktober 1981 in der Rechtssache 137/80, Kommission/Königreich Belgien, Slg. 1981, 2393.
Rechtsprechung
| LG Hamburg, 17.01.1985 - (46) 171/84 Ns |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)