Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989

Rechtsprechung
   EuGH, 13.07.1989 - 171/88, C-171/88   

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https://dejure.org/1989,67
EuGH, 13.07.1989 - 171/88, C-171/88 (https://dejure.org/1989,67)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.1989 - 171/88, C-171/88 (https://dejure.org/1989,67)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 1989 - 171/88, C-171/88 (https://dejure.org/1989,67)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Rinner-Kühn / FWW Spezial-Gebäudereinigung

  • Wolters Kluwer

    Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen; Lohnfortzahlung bei krankheitsbedingter Abwesenheit des Arbeitnehmer vom Arbeitsplatz ; Voraussetzungen an die Lohnfortzahlung durch ...

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Nationale Regelung, die bestimmte Teilzeitschäftigte von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausnimmt - Ausnahme, die hauptsächlich weibliche Arbeitnehmer trifft - Unzulässigkeit mangels ...

  • rechtsportal.de

    Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Nationale Regelung, die bestimmte Teilzeitbeschäftigte von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausnimmt - Ausnahme, die hauptsächlich weibliche Arbeitnehmer trifft - Unzulässigkeit mangels ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschluss der Teilzeitbeschäftigten - Artikel 119 EWG-Vertrag.

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 3087
  • NZA 1990, 437
  • BB 1989, 2114
  • DB 1989, 1574
 
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Wird zitiert von ... (149)

  • EuGH, 13.07.2016 - C-187/15

    Pöpperl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der

    Es ist letztlich Sache des nationalen Gerichts, das allein für die Beurteilung des Sachverhalts sowie für die Auslegung des nationalen Rechts zuständig ist, zu bestimmen, ob und inwieweit eine Regelung diesen Anforderungen entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1989, Rinner-Kühn, 171/88, EU:C:1989:328, Rn. 15, vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker, C-4/02 und C-5/02, EU:C:2003:583, Rn. 82, sowie vom 26. September 2013, 0ttica New Line di Accardi Vincenzo, C-539/11, EU:C:2013:591, Rn. 48).
  • EuGH, 03.06.1992 - C-45/90

    Paletta / Brennet

    15 Zwar hat der Gerichtshof im Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88 (Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743, Randnr. 7) entschieden, daß die Fortzahlung des Arbeitnehmerlohns im Krankheitsfall nach dem LFZG unter den Entgeltbegriff im Sinne von Artikel 119 EWG-Vertrag fällt.
  • BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05

    Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung

    Der Gerichtshof hat bei der Anwendung des ebenfalls dem Primärrecht angehörenden Verbots der Diskriminierung wegen des Geschlechts - Artikel 141 EG, ex Artikel 119 EG - es auch dann als eine verbotene Diskriminierung angesehen, wenn von einer Regelung prozentual erheblich mehr Angehörige eines Geschlechts als des anderen betroffen waren und die unterschiedliche Behandlung der beiden Arbeitnehmerkategorien nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt war, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben (vgl. nur 13. Juli 1989 - 171/88 - [Rinner-Kühn] EuGHE 1989, 2743, Rn. 10 ff.).
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   Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 171/88   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. April 1989 - 171/88 (https://dejure.org/1989,17131)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Ingrid Rinner-Kühn gegen FWW Spezial-Gebäudereinigung GmbH & Co. KG.

Verfahrensgang

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