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   EGMR, 27.02.2014 - 17103/10   

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EGMR, 27.02.2014 - 17103/10 (https://dejure.org/2014,2714)
EGMR, Entscheidung vom 27.02.2014 - 17103/10 (https://dejure.org/2014,2714)
EGMR, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - 17103/10 (https://dejure.org/2014,2714)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung gegenüber einem türkischen Staatsangehörigen bzgl. der Bezugnahmen auf seine Beteiligung an einer Straftat (hier: betrügerische Verwendung der Spendengelder)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    KARAMAN v. GERMANY

    Art. 6, Art. 6 Abs. 2, Art. 34 MRK
    No violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings Article 6-2 - Presumption of innocence) (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    KARAMAN v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    Art. 6, Art. 6 Abs. 2, Art. 34 MRK
    [DEU] No violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6-2 - Presumption of innocence)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    KARAMAN v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

    [DEU] No violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6-2 - Presumption of innocence)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 37
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15

    Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen

    So hat der Gerichtshof eine Verletzung des Art. 6 Abs. 2 MRK abgelehnt, soweit eine faktische Belastung des Beschwerdeführers für die justizförmige Durchführung des Verfahrens erforderlich oder dessen zwangsläufige Folge war (vgl. EGMR, Urteil vom 15. Januar 2015 - 48144/09 - Cleve/Deutschland; Urteil vom 27. Februar 2014 - 17103/10 - Karaman/Deutschland, Rn. 63 mwN; Slg. 2013 Nr. 126 - Allen/Vereinigtes Königreich).
  • EuG, 02.02.2022 - T-799/17

    Das Gericht weist die Klage von Scania ab und bestätigt die von der Kommission

    Insoweit hat der EGMR festgestellt, dass eine vorzeitige Meinungsäußerung zur Schuld eines Verdächtigen in einem Urteil gegen getrennt verfolgte Verdächtige theoretisch auch gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstoßen kann (vgl. EGMR, 27. Februar 2014 Karaman/Deutschland, CE:ECHR:2014:0227JUD001710310, § 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ein solcher Hinweis ist allenfalls als Ausdruck eines Verdachts in Bezug auf eine noch nachzuweisende Verantwortlichkeit von Scania anzusehen, der keinen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung darstellt (vgl. in diesem Sinne und entsprechend EGMR, 27. Februar 2014, Karaman/Deutschland, CE:ECHR:2014:0227JUD001710310, § 63, und 31. Oktober 2017, Bauras/Litauen, CE:ECHR:2017:1031JUD005679513, § 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Obwohl zweitens das Vorliegen eines ausdrücklichen Hinweises im Vergleichsbeschluss, dass es zu diesem Zeitpunkt noch kein Ergebnis in Bezug auf die Verantwortlichkeit von Scania nach Art. 101 AEUV gebe, den Willen der Kommission zeigt, ihrer Pflicht nachzukommen, den Grundsatz der Unschuldsvermutung zu wahren, wie er in der Rechtsprechung des EGMR aufgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne EGMR, 27. Februar 2014, Karaman/Deutschland, CE:ECHR:2014:0227JUD001710310, §§ 67, 69 und 70, und 31. Oktober 2017, Bauras/Litauen, CE:ECHR:2017:1031JUD005679513, § 54), nämlich klar anzugeben, dass gegen Scania ein gesondertes Strafverfahren anhängig sei und dass ihre Verantwortlichkeit noch nicht rechtsförmlich festgestellt sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. [Unschuldsvermutung], C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 45), reicht dies jedoch für sich genommen nicht aus, um einen Verstoß gegen diesen Grundsatz auszuschließen, wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen eingeräumt hat.

  • EGMR, 12.11.2015 - 2130/10

    Vorliegen einer Menschenrechtsverletzung durch die Feststellung einer erneuten

    Mai 2005; und K. .t Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 17103/10, Rdnr. 41, 27.
  • OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Kart 7/18
    Eine Verletzung der Unschuldsvermutung liegt danach nicht vor, wenn es zur Begründung des Urteils gegen einen Angeklagten unvermeidlich ist, die Rolle und die Absicht eines Dritten zu erwähnen, dabei aber vermieden wird, den Anschein einer vorzeitigen Beurteilung der Schuld des Dritten aufkommen zu lassen (vgl. zum Ganzen EGMR, Urteil vom 15.01.2015, 48144/09, Rn. 94 bei juris - Cleve/Deutschland ; Urteil vom 27.02.2014, 17103/10 Rn. 42, 66, 69 bei juris - Karaman/Deutschland ).

    Der erwähnten Rechtsprechung (insbes. EGMR, Urteil vom 27.02.2014, 17103/10, Rn. 64, 66 bei juris Karaman/Deutschland ; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 03.09.2009, 2 BvR 2540/08, Rn. 5 bei juris) lässt sich schon nicht entnehmen, dass die Benennung des Dritten nur unter der Voraussetzung zulässig sei, dass das Verfahren gegen ihn nicht gleichzeitig durchgeführt werden kann .

    Soweit sich aus dem von den Antragstellerinnen herangezogenen Minderheitenvotum zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 27. Februar 2014 (17103/10, juris) ergibt, dass ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung schon dann vorliegen soll, wenn die Beteiligung des Dritten dem Sachverhalt nach in der Entscheidung gegen den Betroffenen erwähnt wird, ist diese Auffassung gerade nicht zur Rechtsprechung des Gerichtshofs geworden.

    Der vorliegende Fall ist entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen nicht mit demjenigen zu vergleichen, über den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu entscheiden hatte (Urteil vom 27.02.2014, 17103/10, bei juris - Karaman/Deutschland ).

  • EuG, 28.03.2019 - T-433/16

    Pometon / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für

    Zu dieser Bestimmung trägt sie u. a. vor, entgegen dem Vorbringen der Kommission (siehe unten, Rn. 51), habe der EGMR in seinem Urteil vom 27. Februar 2014, Karaman/Deutschland (CE:ECHR:2014:0227JUD001710310), Folgendes entschieden: Wenn es im Rahmen eines Strafprozesses, in den mehrere Personen involviert seien, die nicht gleichzeitig abgeurteilt werden könnten, für die Beurteilung der Schuld der Angeklagten unerlässlich sei, in einem ersten Urteil die Tatbeteiligung eines Angeklagten zu erwähnen, gegen den erst später in einem zeitversetzten zweiten Strafverfahren verhandelt werde, dann müsse es das zuständige Gericht vermeiden, mehr Informationen preiszugeben, als die Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Angeklagten, gegen die in diesem Prozess verhandelt werde, erfordere (EGMR, 27. Februar 2014, Karaman/Deutschland, CE:ECHR:2014:0227JUD001710310, §§ 64 und 65).

    Die Kommission habe jedenfalls gegenüber der Klägerin den Grundsatz der Unschuldsvermutung und insbesondere die Anforderungen gebührend beachtet, die der EGMR in seinem Urteil vom 27. Februar 2014, Karaman/Deutschland (CE:ECHR:2014:0227JUD001710310), aufgestellt habe.

    Nach dieser Klarstellung des Gegenstands des vorliegenden Klagegrundes ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Parteien u. a. über die Tragweite von Art. 41 Abs. 1 und Art. 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) streiten, insbesondere darüber, wie im Zusammenhang mit der letztgenannten Bestimmung das Urteil vom 27. Februar 2014, Karaman/Deutschland (CE:ECHR:2014:0227JUD001710310), zu verstehen ist, in dem sich der EGMR zur Beachtung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung im Rahmen eines komplexen Strafverfahrens geäußert hat, in das mehrere Personen involviert waren, die nicht zusammen abgeurteilt werden konnten (siehe oben, Rn. 43 und 50).

    Die Klägerin kann nämlich ihr Vorbringen, die Kommission hätte aufgrund ihrer Pflicht zur Unparteilichkeit und des Grundsatzes der Achtung der Unschuldsvermutung, wie diese in einem Verwaltungsverfahren wegen Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV anzuwenden seien, von den Hinweisen auf einige der klägerischen Verhaltensweisen absehen müssen, nicht auf die Rechtsprechung des EGMR in der Rechtssache stützen, in der das Urteil vom 27. Februar 2014, Karaman/Deutschland (CE:ECHR:2014:0227JUD001710310), ergangen ist (siehe oben, Rn. 53).

    Im Urteil vom 27. Februar 2014, Karaman/Deutschland (CE:ECHR:2014:0227JUD001710310), hat der EGMR anerkannt, dass im Rahmen eines komplexen Strafverfahrens, in das mehrere Mitangeklagte involviert seien, die Durchführung getrennter und zeitversetzter Prozesse im Einklang mit dem Grundsatz stehe, wonach im Strafrecht die Unschuldsvermutung zu achten sei, vorausgesetzt, das betroffene Gericht habe große Vorsicht bei der Abfassung des ersten der beiden Strafurteile walten lassen, wobei diese gerade zwecks besserer Abwicklung des Verfahrens gegenüber zahlreichen Mitangeklagten hätten zeitversetzt erlassen werden müssen.

    Abgesehen davon, ist bei der Prüfung, ob die Kommission während der gesamten Dauer des in Rede stehenden hybriden Verfahrens ihrer Pflicht zur Unparteilichkeit genügt hat, auf die Auslegungskriterien abzustellen - wie es im Übrigen auch die Parteien tun -, die der EGMR im Urteil vom 27. Februar 2014, Karaman/Deutschland (CE:ECHR:2014:0227JUD001710310), entwickelt hat.

  • BVerfG, 22.11.2021 - 2 BvR 1872/21

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen Cum-Ex-Aktiengeschäften von

    Diese Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR, Urteil vom 27. Februar 2014 - 17103/10 -, juris).
  • EuGH, 18.03.2021 - C-440/19

    Pometon / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für

    Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht Pometon im Wesentlichen geltend, das Gericht habe in den Rn. 63 bis 103 des angefochtenen Urteils Rechtsfehler begangen, indem es angenommen habe, dass die Kommission mit dem Erlass des streitigen Beschlusses den Grundsatz der Unparteilichkeit und die Unschuldsvermutung in ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung, die sich insbesondere aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) vom 27. Februar 2014, Karaman/Deutschland (CE:ECHR:2014:0227JUD001710310) und dem Urteil des Gerichts vom 10. November 2017, 1cap u. a./Kommission (T-180/15, EU:T:2017:795), ergebe, nicht verletzt habe.

    Als Zweites habe das Gericht, indem es in den Rn. 79, 81 und 83 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass die Kommission im Einklang mit dem Urteil des EGMR vom 27. Februar 2014, Karaman/Deutschland (CE:ECHR:2014:0227JUD001710310), gehandelt habe, gegen die in Rn. 64 dieses Urteils aufgestellten Kriterien verstoßen.

    Pometon trägt hierzu vor, aus den Nrn. 41 und 65 des Urteils des EGMR vom 27. Februar 2014, Karaman/Deutschland (CE:ECHR:2014:0227JUD001710310), ergebe sich, dass die Unschuldsvermutung verletzt sei, wenn die Begründung eines Beschlusses die Annahme nahelege, dass die Kommission den Betroffenen als schuldig angesehen habe, oder eine solche Bezugnahme Zweifel an einer möglichen vorzeitigen Beurteilung der Schuld habe aufkommen lassen.

  • EGMR, 23.02.2016 - 46632/13

    Alexei Anatoljewitsch Nawalny

    11082/06 and 13772/05, § 743, 25 July 2013; and Karaman v. Germany, no. 17103/10, §§ 42-43, 27 February 2014).
  • BVerfG, 19.01.2022 - 2 BvR 1872/21

    Verwerfung einer als Gegenvorstellung auszulegenden Anhörungsrüge gegen einen

    Der im Beschluss vom 22. November 2021 zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. September 2009 - 2 BvR 2540/08 -, juris, Rn. 1; EGMR, Urteil vom 27. Februar 2014 - 17103/10 -, juris, Rn. 18), mit der sich die Beschwerdeführer nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts hätten auseinandersetzen müssen, liege darüber hinaus ein "anderer Sachverhalt" zugrunde.
  • EGMR, 20.02.2020 - 68556/13

    KREBS v. GERMANY

    Die Bestimmung zielt darauf ab, zu verhindern, dass die Fairness eines Strafverfahrens untergraben wird, indem in engem Zusammenhang mit diesem Verfahren präjudizierende Äußerungen getätigt werden (siehe Mokhov ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 28245/04, Rdnr. 28, 4. März 2010; und D. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 17103/10, Rdnr. 41, 27. Februar 2014).
  • BGH, 08.10.2019 - KVZ 14/19

    Veröffentlichung von tatbeteiligten Dritten im wettbewerbsrechtlichen

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-883/19

    HSBC Holdings u.a./ Kommission

  • EGMR, 14.01.2020 - 51111/07

    Prozess gegen Kreml-Kritiker Chodorkowski war "unfair"

  • EuG, 09.06.2021 - T-514/19

    DI/ EZB

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2020 - C-440/19

    Pometon / Kommission - Rechtsmittel - Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-377/18

    AH u.a. (Présomption d'innocence)

  • EGMR, 15.06.2021 - 13610/12

    VARDAN MARTIROSYAN v. ARMENIA

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