Rechtsprechung
BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98 und 2 BvR 1735/00 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- DFR
Doppelte Haushaltsführung
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- IWW
- Simons & Moll-Simons
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3
- Kanzlei Prof. Schweizer
Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltführung
- Wolters Kluwer
Verfassungsrechtlich gebotene Einkommensbesteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit; Unterscheidung zwischen freier oder beliebiger Einkommensverwendung einerseits und zwangsläufigem, pflichtbestimmtem Aufwand andererseits; Entscheidung, ob Aufwand nach ...
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; EStG § 3 Nr. 13; ; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3
- RA Kotz
Haushaltsführung (doppelte) - Zeitliche Begrenzung der verfassungswidrig!
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5; GG Art. 3 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung der steuerlichen Anerkennung doppelter Haushaltsführung - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zweijahresfrist für doppelte Haushaltsführung zumindest im Fall der Kettenabordnung und bei beiderseits berufstätigen Ehegatten verfassungswidrig ? Unterscheidung zwischen freier oder beliebiger Einkommensverwendung einerseits und zwangsläufigem, pflichtbestimmtem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung
- IWW (Kurzinformation)
Einkommensteuer - Befristung bei "Doppelter Haushaltsführung" ist verfassungswidrig
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Doppelte Haushaltsführung: Abzugsbegrenzung ist verfassungswidrig
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Doppelte Haushaltsführung: Wegfall der Zwei-Jahresfrist
Besprechungen u.ä. (3)
- nrw.de (Entscheidungsbesprechung)
Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung auf insgesamt zwei Jahre
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Bundesverfassungsgericht "kippt" die Zwei-Jahresfrist!
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Zwei Jahres-Frist bei doppelter Haushaltsführung in Einzelfällen verfassungswidrig
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Hessen, 22.05.1997 - 7 K 761/96
- BFH, 05.12.1997 - VI R 104/97
- FG Rheinland-Pfalz, 11.10.1999 - 5 K 3481/98
- BFH, 07.06.2000 - VI B 31/00
- FG München, 11.03.2002 - 8 K 2411/00
- BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98 und 2 BvR 1735/00
- BFH, 21.07.2003 - VI R 30/03
- BFH, 18.08.2003 - VI R 29/03
- BFH, 19.02.2004 - VI R 74/02
- BVerfG - 2 BvR 1735/00
Papierfundstellen
- BVerfGE 107, 27
- NJW 2003, 2079
- FamRZ 2003, 826 (Ls.)
- WM 2003, 1291
- DB 2003, 860
- BStBl II 2003, 534
Wird zitiert von ... (510) Neu Zitiert selbst (53)
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
Auszug aus BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
a) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 101, 54 ; 103, 310 ; 105, 73 - dort auch zum Folgenden).Nähere Maßstäbe und Kriterien lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche präzisieren (stRspr des Zweiten Senats, z.B. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 93, 386 ; 101, 275 ; 103, 310 ; 105, 73 ; vgl. auch aus der Rechtsprechung des Ersten Senats BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 90, 226 ).
b) Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 105, 73 - dort auch zum Folgenden), wird für den Bereich des Steuerrechts und insbesondere für den des Einkommensteuerrechts vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit.
Generell - außerhalb des Feldes familiärer Unterhaltspflichten - ist jedoch wenig geklärt, ob und wieweit zwangsläufiger privater Aufwand von Verfassungs wegen einkommensmindernd zu berücksichtigen ist, wie etwa der Streit um die vor- oder nachgelagerte Besteuerung von Renten zeigt (vgl. BVerfGE 105, 73 ).
b) Auch wenn man die Zweijahresfrist des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG als zugunsten des Steuerpflichtigen großzügig bemessene Übergangsfrist versteht, innerhalb derer der Wohnort hin zum Beschäftigungsort zu wechseln wäre, steht die besondere Fremdbestimmtheit des Arbeitnehmers bei einer "Kettenabordnung" regelmäßig einer realitätsgerechten Anwendung einer solchen Frist entgegen (zum Gebot realitätsgerechter Tatbestandsgestaltung BVerfGE 105, 73 m.w.N.).
Eine bloße Feststellung der Verfassungswidrigkeit ist insbesondere geboten, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. z.B. BVerfGE 61, 43 ; 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ).
Wird eine Norm für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, folgt daraus in der Regel, dass sie im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden darf (stRspr; vgl. BVerfGE 73, 40 ; 87, 153 ; 99, 280 ; 105, 73 ).
Die Verpflichtung des Gesetzgebers, - rückwirkend - eine der Verfassung entsprechende Rechtslage herzustellen, erstreckt sich grundsätzlich auf den gesamten von der Unvereinbarkeitserklärung betroffenen Zeitraum und erfasst zumindest alle noch nicht bestandskräftigen Entscheidungen, die auf der für verfassungswidrig erklärten Regelung beruhen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 105, 73 ).
- BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95
Aufwandsentschädigung Ost
Auszug aus BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum, jedoch muss er unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ).Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ).
Hiernach entfaltet das objektive Nettoprinzip Bedeutung vor allem im Zusammenhang mit den Anforderungen an hinreichende Folgerichtigkeit bei der näheren Ausgestaltung der gesetzgeberischen Grundentscheidungen: Zu ihnen gehört die Beschränkung des steuerlichen Zugriffs nach Maßgabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer (vgl. BVerfGE 99, 280 ); Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung bedürfen eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes (vgl. BVerfGE 99, 280 ).
Eine bloße Feststellung der Verfassungswidrigkeit ist insbesondere geboten, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. z.B. BVerfGE 61, 43 ; 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ).
Dies ist hier der Fall: Der Gesetzgeber hat einen erheblichen Gestaltungs- und Typisierungsspielraum in Bezug auf die Höhe des von ihm zum Werbungskostenabzug zugelassenen Aufwands (vgl. BVerfGE 96, 1 ; 99, 280 ).
Wird eine Norm für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, folgt daraus in der Regel, dass sie im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden darf (stRspr; vgl. BVerfGE 73, 40 ; 87, 153 ; 99, 280 ; 105, 73 ).
Die Verpflichtung des Gesetzgebers, - rückwirkend - eine der Verfassung entsprechende Rechtslage herzustellen, erstreckt sich grundsätzlich auf den gesamten von der Unvereinbarkeitserklärung betroffenen Zeitraum und erfasst zumindest alle noch nicht bestandskräftigen Entscheidungen, die auf der für verfassungswidrig erklärten Regelung beruhen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 105, 73 ).
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ).Dies alles gilt insbesondere für das Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfGE 82, 60 , im Anschluss an stRspr).
bb) Für den Bereich des subjektiven Nettoprinzips ist das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie zu beachten (vgl. BVerfGE 82, 60; 82, 198 ; 87, 153; vgl. auch BVerfGE 89, 346 ; 99, 216 ).
Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG; der Staat darf folglich auf die Mittel, die für den Unterhalt von Kindern unerlässlich sind, bei der Besteuerung nicht in gleicher Weise zugreifen wie auf Mittel, die der Bürger zur Befriedigung beliebiger anderer Bedürfnisse einsetzen kann (vgl. BVerfGE 89, 346 , im Anschluss an BVerfGE 82, 60 ; vgl. auch BVerfGE 99, 216 m.w.N.).
- BFH, 05.12.1997 - VI R 104/97
Sachliche Rechtfertigung der Begrenzung des Werbungskostenabzugs auf zwei Jahre …
Auszug aus BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. Dezember 1997 - VI R 104/97 -,.Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22. Mai 1997 - 7 K 761/96 - und das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. Dezember 1997 - VI R 104/97 - verletzen den Beschwerdeführer zu 1. in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes.
a) Die vom Finanzgericht zugelassene Revision des Beschwerdeführers zu 1. wies der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 5. Dezember 1997 - VI R 104/97 - (BFH/NV 1998, 696) als unbegründet zurück.
Mit der Berufung auf familienpolitische Ziele, die auch der VI. Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 5. Dezember 1997 - VI R 104/97 - anführe, werde das Gebot familienpolitischer Neutralität der Ehegattenbesteuerung verletzt.
- BVerfG, 26.01.1994 - 1 BvL 12/86
Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EStG
Auszug aus BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
bb) Für den Bereich des subjektiven Nettoprinzips ist das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie zu beachten (vgl. BVerfGE 82, 60; 82, 198 ; 87, 153; vgl. auch BVerfGE 89, 346 ; 99, 216 ).In neuerer Zeit hat der Erste Senat (vgl. BVerfGE 89, 346 ) speziell zu Ausbildungskosten für Kinder jenseits des Existenzminimums eine staatliche Verpflichtung angenommen, solche Kosten teilweise zu übernehmen oder "wenigstens bei der Besteuerung der Eltern als Minderung ihrer Leistungsfähigkeit anzuerkennen".
Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG; der Staat darf folglich auf die Mittel, die für den Unterhalt von Kindern unerlässlich sind, bei der Besteuerung nicht in gleicher Weise zugreifen wie auf Mittel, die der Bürger zur Befriedigung beliebiger anderer Bedürfnisse einsetzen kann (vgl. BVerfGE 89, 346 , im Anschluss an BVerfGE 82, 60 ; vgl. auch BVerfGE 99, 216 m.w.N.).
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
Auszug aus BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
bb) Für den Bereich des subjektiven Nettoprinzips ist das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie zu beachten (vgl. BVerfGE 82, 60; 82, 198 ; 87, 153; vgl. auch BVerfGE 89, 346 ; 99, 216 ).Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG; der Staat darf folglich auf die Mittel, die für den Unterhalt von Kindern unerlässlich sind, bei der Besteuerung nicht in gleicher Weise zugreifen wie auf Mittel, die der Bürger zur Befriedigung beliebiger anderer Bedürfnisse einsetzen kann (vgl. BVerfGE 89, 346 , im Anschluss an BVerfGE 82, 60 ; vgl. auch BVerfGE 99, 216 m.w.N.).
a) Art. 6 Abs. 1 GG schützt jede Ehe und Familie und garantiert zugleich eine Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (stRspr, z.B. BVerfGE 21, 329 ; vgl. auch BVerfGE 61, 319 m.w.N.; 99, 216 ).
- BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96
Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei …
Auszug aus BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
In seiner Entscheidung kam das Gericht - im Wesentlichen wortgleich mit seinem Urteil - VI R 94/96 - vom gleichen Tag (BFHE 185, 8; BStBl II 1998, 211) - zu dem Ergebnis, dass die Neuregelung der §§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3, 52 Abs. 11a EStG verfassungsgemäß sei und weder die Grundrechte des Beschwerdeführers zu 1. aus Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG noch die Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) verletze.b) Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2. wies der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 7. Juni 2000 - VI B 31/00 - (…BFH/NV 2000, 1465) als unbegründet zurück und führte unter Verweis auf sein Urteil vom 5. Dezember 1997 - VI R 94/96 - (…a.a.O.) zur Begründung u.a. aus: Nach dem Wortlaut des § 3 Nr. 13 Satz 2, 2. Halbsatz EStG werde die Abzugsbeschränkung des § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG insgesamt, also auch dessen Satz 3, in die Regelung der aus öffentlichen Kassen gezahlten Trennungsgelder einbezogen.
Zwar hat der Bundesfinanzhof in seinem angefochtenen Beschluss ausgeführt, der Vortrag des Beschwerdeführers zu 2. in seiner Nichtzulassungsbeschwerde habe insofern nicht den Darlegungsanforderungen entsprochen, als es an einer Auseinandersetzung mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. Dezember 1997 - VI R 94/96 - fehle.
- BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91
Grundfreibetrag
Auszug aus BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
bb) Für den Bereich des subjektiven Nettoprinzips ist das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie zu beachten (vgl. BVerfGE 82, 60; 82, 198 ; 87, 153; vgl. auch BVerfGE 89, 346 ; 99, 216 ).Wird eine Norm für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, folgt daraus in der Regel, dass sie im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden darf (stRspr; vgl. BVerfGE 73, 40 ; 87, 153 ; 99, 280 ; 105, 73 ).
Die Verpflichtung des Gesetzgebers, - rückwirkend - eine der Verfassung entsprechende Rechtslage herzustellen, erstreckt sich grundsätzlich auf den gesamten von der Unvereinbarkeitserklärung betroffenen Zeitraum und erfasst zumindest alle noch nicht bestandskräftigen Entscheidungen, die auf der für verfassungswidrig erklärten Regelung beruhen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 105, 73 ).
- BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
Auszug aus BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
a) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 101, 54 ; 103, 310 ; 105, 73 - dort auch zum Folgenden).Dafür kommt es wesentlich auch darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 88, 87 ; 89, 15 ; 89, 69 ; 90, 46 ; 91, 346 ; 95, 267 ; 97, 271 ; 98, 365 ; 99, 367 ; vgl. auch BVerfGE 99, 341 ).
Nähere Maßstäbe und Kriterien lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche präzisieren (stRspr des Zweiten Senats, z.B. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 93, 386 ; 101, 275 ; 103, 310 ; 105, 73 ; vgl. auch aus der Rechtsprechung des Ersten Senats BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 90, 226 ).
- BFH, 07.06.2000 - VI B 31/00
Doppelte Haushaltsführung; Trennungsgeld aus öffentlichen Kassen
Auszug aus BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 7. Juni 2000 - VI B 31/00 -,.Das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Oktober 1999 - 5 K 3481/98 - und der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 7. Juni 2000 - VI B 31/00 - verletzen den Beschwerdeführer zu 2. in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.
b) Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2. wies der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 7. Juni 2000 - VI B 31/00 - (BFH/NV 2000, 1465) als unbegründet zurück und führte unter Verweis auf sein Urteil vom 5. Dezember 1997 - VI R 94/96 - (…a.a.O.) zur Begründung u.a. aus: Nach dem Wortlaut des § 3 Nr. 13 Satz 2, 2. Halbsatz EStG werde die Abzugsbeschränkung des § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG insgesamt, also auch dessen Satz 3, in die Regelung der aus öffentlichen Kassen gezahlten Trennungsgelder einbezogen.
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Kapitalertragssteuer
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
- BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91
Verlustabzug
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83
Unterhalt III
- BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 296/88
Gewerkschaftliche Beratungshilfe
- BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93
Auslandszuschlag
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62
Beamtinnenwitwer
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
- FG Hessen, 22.05.1997 - 7 K 761/96
Abzug notwendiger Mehraufwendungen für eine aus beruflichem Anlass begründete …
- FG Rheinland-Pfalz, 11.10.1999 - 5 K 3481/98
Teilweise Versteuerung von Trennungsgeld verfassungsgemäß
- BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91
Montan Mitbestimmung
- BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90
Heileurythmisten
- BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94
Fahnenflucht
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88
Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer …
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87
Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
'Wasserpfennig'
- BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
- BFH, 02.09.1977 - VI R 114/76
Doppelte Haushaltsführung; Voraussetzungen und Umfang für die steuerliche …
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93
Kinderexistenzminimum I
- BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81
Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG
- BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
- BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93
DSF
- BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90
Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen …
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
- BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94
Testierausschluß Taubstummer
- BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …
- BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 21/85
Zur Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Beteiligung des Personalrats bei der …
- BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93
Umsatzsteuerbefreiung
- BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86
Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag - …
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92
Weihnachtsfreibetrag
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95
Schuldrechtsanpassungsgesetz
- BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
- BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84
3. Parteispenden-Urteil
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvL 20/85
Verfassungswidrigkeit von § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG für die Veranlagungszeiträume …
- BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Kinderfreibeträge
- FG München, 11.03.2002 - 8 K 2411/00
Verpflegungsmehraufwand und Übernachtungskosten als Werbungskosten eines …
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
- BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
- BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
Das ist grundsätzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 126, 400 ; 148, 147 ; stRspr).Dem entspricht die Pflicht des Gesetzgebers, eine der Verfassung entsprechende Rechtslage herzustellen, die sich rückwirkend auf alle Verzinsungszeiträume nach dem Jahr 2018 erstreckt und insoweit auch alle noch nicht bestandskräftigen Hoheitsakte erfasst (vgl. dazu BVerfGE 87, 153 ; 107, 27 ; 133, 377 ).
- BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 145, 106 ).3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 113, 167 ; 145, 106 ; stRspr).
Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 145, 106 ; 148, 217 ).
Aus Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG sowie aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt ferner, dass bei der Besteuerung einer Familie jedenfalls das - durch das Sozialhilferecht bestimmte - Existenzminimum für sämtliche Familienmitglieder steuerfrei bleiben muss (BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 164 ).
Er muss die Entscheidung der Eltern zugunsten von Kindern achten und darf den Eltern im Steuerrecht nicht etwa die "Vermeidbarkeit" von Kindern in gleicher Weise entgegenhalten wie die Vermeidbarkeit sonstiger Lebensführungskosten (BVerfGE 82, 60 ; 89, 346 ; 107, 27 ).
Der Gesetzgeber hat die unterschiedlichen Gründe, die den Aufwand veranlassen, auch dann im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend zu würdigen, wenn solche Gründe ganz oder teilweise der Sphäre der allgemeinen (privaten) Lebensführung zuzuordnen sind (BVerfGE 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere aus Art. 6 Abs. 1 GG - unabhängig von der steuerrechtlichen Systematik - eine verfassungsrechtliche Pflicht zur einkommensteuerlichen Berücksichtigung privat (mit-)veranlasster Kosten abgeleitet, wie der (nicht als existenzsichernd im engeren Sinne qualifizierten) Kosten einer auswärtigen Unterbringung von Kindern im Zusammenhang mit einer beruflichen Ausbildung (vgl. BVerfGE 89, 346 ), der Kosten einer doppelten Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Ehegatten (vgl. BVerfGE 107, 27 ) und erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten (vgl. BVerfGE 112, 268 ).
b) Die Höchstbetragsgrenze ist schließlich auch bei einer Würdigung von Erstausbildungsaufwand im Lichte betroffener Grundrechte, zu der der Gesetzgeber auch dann verpflichtet ist, wenn er diesen zulässigerweise der Sphäre der allgemeinen (privaten) Lebensführung zuordnet (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ), nicht zu beanstanden.
- BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ).Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 141, 1 ).
a) Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 113, 167 ; stRspr).
Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 124, 282 ; 126, 268 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 139, 1 ; 139, 285 ; 141, 1 ).
Grundsätzlich erstreckt sich die Verpflichtung des Gesetzgebers, eine der Verfassung entsprechende Rechtslage herzustellen, rückwirkend auf den gesamten von der Unvereinbarkeitserklärung betroffenen Zeitraum und erfasst zumindest alle noch nicht bestandskräftigen Entscheidungen, die auf der für verfassungswidrig erklärten Regelung beruhen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 107, 27 ; 133, 377 ).
- BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12
Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
a) Ungeachtet der Frage, ob dem objektiven, in § 2 Abs. 2 EStG zum Ausdruck kommenden Nettoprinzip Verfassungsrang zukommt, kann der Gesetzgeber dieses Prinzip beim Vorliegen gewichtiger Gründe jedenfalls durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 23. Januar 1990 1 BvL 4, 5, 6, 7/87, BVerfGE 81, 228, , BStBl II 1990, 483; vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 1735/00, BVerfGE 107, 27, , BStBl II 2003, 534, m.w.N.).Die Beschränkung des steuerlichen Zugriffs nach Maßgabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer gehört zu diesen Grundentscheidungen, so dass Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes bedürfen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 11. November 1998 2 BvL 10/95, BVerfGE 99, 280, , BStBl II 1999, 502; in BVerfGE 107, 27, ).
b) Für den Bereich des subjektiven Nettoprinzips ist das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie zu beachten (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, , m.w.N.).
Wieweit über den Schutz des Existenzminimums hinaus auch sonstige unvermeidbare oder zwangsläufige private Aufwendungen bei der Bemessungsgrundlage einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, ist nach Auffassung des BVerfG selbst verfassungsgerichtlich bislang noch nicht abschließend geklärt; dies gilt insbesondere für Aufwand außerhalb des Feldes familiärer Unterhaltspflichten (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, ).
Diese Rechtsprechung hat das BVerfG dahingehend fortentwickelt, dass diese einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung auch realitätsgerecht sein müsse (Nachweise im BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, ).
Speziell gelte dies für die Ausbildungskosten für die Kinder des Steuerpflichtigen jenseits des Existenzminimums; insoweit gelte eine staatliche Verpflichtung, solche Kosten teilweise zu übernehmen oder "wenigstens bei der Besteuerung der Eltern als Minderung ihrer Leistungsfähigkeit anzuerkennen" (so BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, , mit Hinweis auf BVerfG-Beschluss vom 26. Januar 1994 1 BvL 12/86, BVerfGE 89, 346, , BStBl II 1994, 307).
Dieser hat die unterschiedlichen Gründe, die den Aufwand veranlassen, auch dann im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend zu würdigen, wenn solche Gründe ganz oder teilweise der Sphäre der allgemeinen (privaten) Lebensführung zuzuordnen sind (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, ).
Denn was für die Ausbildungskosten der Kinder des Steuerpflichtigen gilt, nämlich dass diese Aufwendungen als Minderung der Leistungsfähigkeit anzuerkennen sind (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534; in BVerfGE 89, 346, , BStBl II 1994, 307), muss erst recht für die Ausbildungskosten des Steuerpflichtigen selbst dem Grunde nach gelten.
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Dies ist deshalb angezeigt, weil dem Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Verfassungsverstöße zu beseitigen (zu dieser Fallgruppe insbesondere bei Gleichheitsverstößen vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; stRspr). - BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21
Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind …
Das Antragsrecht tritt an die Stelle der sonst eintretenden Aussetzungspflicht (vgl. zu dieser BVerfGE 107, 27 ; stRspr). - BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ).Das ist grundsätzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; stRspr).
- BFH, 09.11.2017 - III R 10/16
Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013
Dies gilt für die Auswahl des Steuergegenstands und auch für die Bestimmung des Steuersatzes (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00, BVerfGE 107, 27, unter C.I.1.b, und vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121, unter C.II.1.d). - BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 145, 106 ; 152, 274 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 52; stRspr).3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 113, 167 ; 145, 106 ; 152, 274 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 53; stRspr).
Bei der Besteuerung einer Familie muss deshalb das - durch das Sozialhilferecht auf der Grundlage des Verfassungsrechts bestimmte - Existenzminimum für sämtliche Familienmitglieder steuerfrei bleiben (BVerfGE 82, 60 ; 82, 198 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 164 ).
Er muss die Entscheidung der Eltern zugunsten von Kindern achten und darf ihnen im Steuerrecht nicht etwa die "Vermeidbarkeit" von Kindern in gleicher Weise entgegenhalten wie die Vermeidbarkeit sonstiger Lebensführungskosten (BVerfGE 82, 60 ; 89, 346 ; 107, 27 ).
Das trifft bei Verletzungen des Gleichheitssatzes regelmäßig zu (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 138, 136 ; stRspr).
- BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Er stellt Ehe und Familie als die Keimzelle jeder menschlichen Gemeinschaft unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 105, 313 ) und garantiert eine Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (stRspr., vgl. BVerfGE 21, 329 ; 61, 319 ; 99, 216 ; 107, 27 ). - BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13
§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07
Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
- BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
- FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17
Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
- BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
- BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07
BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
- BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06
Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
- BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17
Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
- BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
- BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04
Abfärberegelung
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09
Häusliches Arbeitszimmer
- BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12
Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
- BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
- BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00
Zweitwohnungsteuer II
- BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1976/14
Steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung
- BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00
Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13
Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
- BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07
Lebenspartnerschaft von Transsexuellen
- FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10
Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt
- BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07
Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
- BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719
Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R
Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
- BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02
Spekulationssteuer
- BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
- BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
Halbteilungsgrundsatz
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11
Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R
Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
- BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1140/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung der Rente aus der …
- BFH, 14.12.2005 - X R 20/04
Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
- BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
- BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05
Wählervereinigungen
- BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
- FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06
Qualifizierung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte …
- BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Mediziner-BAföG
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R
Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
- BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BFH, 26.11.2008 - X R 15/07
Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
- BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00
Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14
Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BFH, 14.07.2020 - VIII R 3/17
Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung …
- BVerfG, 27.05.2008 - 1 BvL 10/05
Transsexuelle V
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08
Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 35/17 R
Höhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer …
- BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
- BFH, 05.08.2004 - VI R 40/03
Beruflich veranlasste Hotelübernachtungen am Arbeitsort
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
- BFH, 18.11.2009 - X R 34/07
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
- BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
- BFH, 09.12.2009 - X R 28/07
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
- BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R
Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07
Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - Zudem …
- FG Hessen, 07.03.2006 - 11 K 1266/04
Verfassungskonforme Auslegung der Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs …
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
- BFH, 20.07.2006 - VI R 94/01
Aufteilung der Aufwendungen für die Hinreise und Rückreise bei gemischt …
- BFH, 11.05.2005 - VI R 7/02
Fahrtkosten und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwand bei …
- BFH, 27.09.2007 - III R 28/05
Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche …
- BFH, 18.11.2009 - X R 6/08
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit bzw -widrigkeit des …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BFH, 18.11.2009 - X R 9/07
Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
- BFH, 30.06.2010 - II R 12/09
Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …
- BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11
Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R
Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
- BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05
Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
- BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …
- BFH, 08.07.2010 - VI R 10/08
Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist …
- BFH, 30.06.2010 - II R 60/08
Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der …
- FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15
Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
- BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …
- BFH, 20.07.2006 - III R 8/04
Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen …
- BFH, 22.05.2019 - X R 19/17
Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
- FG Niedersachsen, 11.04.2014 - 1 K 107/11
Anwendung des Immobilien-Preis-Kalkulators der Gutachterausschüsse Niedersachsen …
- BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 58/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Freibetrag für …
- BFH, 23.05.2006 - VI R 21/03
(Häusliches Arbeitszimmer: vorab entstandene Werbungskosten, Aufwendungen für das …
- BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 56/13 R
Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Minderung der …
- BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02
Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
- BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07
Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BFH, 01.10.2019 - VIII R 29/16
Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung für beiderseits beruflich tätige …
- BFH, 25.06.2008 - X R 36/05
Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im …
- BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08
"Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …
- BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08
Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
- FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15
Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
- BFH, 18.11.2009 - X R 45/07
Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
- BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R
Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - podologische Therapie - Anspruch auf …
- FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13
Steuermindernde Berücksichtigung der Zahlungen von Steuerpflichtigen i.R.d. sog. …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09
Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R
Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
- BFH, 23.04.2008 - X R 32/06
Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 …
- BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09
Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BFH, 02.02.2011 - VI R 15/10
Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
- FG Münster, 08.05.2009 - 1 K 2872/08
Beschränkte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Arbeitszimmer teilweise …
- BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07
Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
- BFH, 01.02.2006 - X B 166/05
Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung …
- BFH, 28.07.2004 - XI R 54/99
Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG
- BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02
Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
- BFH, 13.09.2012 - V R 59/10
Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 …
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03
Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R
Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
- BFH, 17.08.2011 - VI R 75/10
Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten
- BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 375/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung des Verlustausgleichs bei …
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
- BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R
Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2007 - 1 K 497/06
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des sog. Werkstorprinzips in § 9 Abs. 2 EStG
- BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06
Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien …
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191
Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BFH, 26.11.2008 - X R 53/06
Krankengeld kann in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden
- BFH, 27.09.2007 - III R 41/04
Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
- BFH, 10.11.2004 - XI R 37/02
Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen - Familie mit vier Kindern
- BFH, 15.07.2015 - II R 31/14
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel
- VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
- BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16
Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- FG Köln, 14.08.2008 - 10 K 4217/07
Möglichkeit der Beschwer im Falle eines mit Null Euro lautenden Steuerbescheides; …
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R
Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
- BFH, 05.07.2012 - VI R 50/10
Kosten für Telefongespräche eines Soldaten der Marine während des Einsatzes auf …
- BFH, 17.11.2004 - X R 62/01
Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei verlustbringendem …
- FG München, 23.09.2016 - 1 K 1125/13
Keine doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben Berufstätiger mit ihren Kindern …
- FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R
Ambulante Notfallbehandlung - keine unterschiedliche Vergütung zwischen …
- BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05
Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 …
- BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 364/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Ausweitung der Besteuerung …
- BFH, 28.02.2013 - III R 94/10
Verpflegungsmehraufwandspauschale für einen Unternehmensberater - Dreimonatsfrist …
- BFH, 17.12.2003 - XI R 63/00
Haushaltshilfe; hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis
- BVerwG, 20.08.2008 - 9 C 9.07
Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer; …
- BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19
Stattgebender Kammerbeschluss in einem Asylverfahren unter anderem wegen …
- BFH, 09.07.2019 - X R 7/17
Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des …
- FG Hamburg, 07.11.2007 - 5 K 153/06
Körperschaftsteuer: Ausgabenabzugsverbot bei steuerfreien Bezügen aus …
- BFH, 09.06.2015 - VIII R 12/14
Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG für Aufwendungen im Jahr …
- BFH, 16.10.2012 - I B 128/12
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § …
- BFH, 02.09.2014 - IX R 43/13
Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 …
- BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 613/06
Keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG oder Art 3 Abs 1 GG durch Beschränkung …
- FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 4 K 1286/10
Unterkunftskosten bei der Ermittlung der Einkommensteuergrenze des § 32 Abs. 4 …
- BFH, 19.06.2007 - VIII R 69/05
Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist …
- FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05
Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 5 S 2590/13
Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigem Gehweg
- BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06
Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
- BFH, 13.12.2006 - VIII R 6/05
Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Down-Rating-Anleihen
- BFH, 22.10.2015 - VI R 22/14
Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten keine Werbungskosten
- BFH, 30.10.2008 - VI R 10/07
Doppelte Haushaltsführung beiderseits berufstätiger Ehegatten bei Wechsel oder …
- BFH, 11.09.2003 - VI B 101/03
Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale
- FG Düsseldorf, 10.05.2007 - 11 K 2363/05
Lediglich hälftige Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts i. S. d. § 17 …
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14
Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen …
- BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 2130/09
Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit …
- OVG Niedersachsen, 16.02.2017 - 12 LC 54/15
Baudenkmal; erhebliche Beeinträchtigung; Denkmal; Denkmalschutz; Drittschutz; …
- BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
- BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 79/08 R
HartzIV: Ohne Vermögen kein Vermögensfreibetrag
- BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 21/04 R
Kassenärztliche Vereinigung - keine Rücknahme von bestandskräftigen …
- BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03
Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater
- BFH, 21.02.2006 - IX R 79/01
Keine Saldierung positiver und negativer Fahrzeitveränderungen bei der Prüfung …
- FG Niedersachsen, 03.05.2011 - 13 K 12366/07
Verlustverrechnungsverbot von Verlusten aus gewerblicher Tierzucht bzw. …
- BFH, 27.09.2007 - III R 71/06
Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
- BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 54/02 R
Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze …
- FG Nürnberg, 03.05.2018 - 6 K 1218/17
Zur Berücksichtigung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit …
- BFH, 08.07.2010 - VI R 11/08
Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist …
- BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08
Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) im Asylverfahren
- BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 80/08
Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
- BFH, 27.09.2007 - III R 30/06
Aufwendungen für den Besuch getrenntlebender Kinder
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03
Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
- BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13
Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
- BFH, 07.09.2011 - II R 68/09
Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen …
- BFH, 13.12.2005 - X R 61/01
(Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
- FG Niedersachsen, 10.04.2003 - 10 K 338/01
Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten im Rahmen der Ermittlung von Einkünften …
- FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15
Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
- FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 3 K 1132/07
Neuregelung bzgl. Aufwendungenfür Arbeitszimmer verfassungsmäßig
- FG Baden-Württemberg, 07.03.2007 - 13 K 283/06
Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 ist verfassungsgemäß
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 36/17 R
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
- FG Niedersachsen, 30.10.2015 - 9 K 105/12
Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten eines auswärtstätigen …
- BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11
Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer …
- FG Köln, 29.03.2007 - 10 K 274/07
Einschränkung der Pendlerpauschale doch nicht verfassungswidrig?
- FG Düsseldorf, 11.03.2009 - 7 K 3215/08
Rechtmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung einer Erwerbsminderungsrente mit …
- FG Niedersachsen, 16.04.2003 - 7 K 723/98
Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld; Überschreitung des …
- VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17
Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen
- BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 1.08
Gemeindliche Kirchenbaulast; Vertrag; Gemeinde; Rat der Gemeinde; …
- FG Baden-Württemberg, 05.07.2006 - 2 K 444/01
Mindestbesteuerung und steuerliches Existenzminimum
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
- BFH, 10.01.2008 - VI R 27/07
BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
- BFH, 06.07.2005 - XI R 61/04
Abzug von Betriebsausgaben bei Ausbleiben von erwarteten Aufwandsentschädigungen
- BFH, 07.08.2008 - IV R 36/07
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende …
- BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10
Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
- FG Nürnberg, 03.05.2018 - 6 K 1033/17
Berücksichtigung der Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten
- BFH, 29.03.2007 - IX R 17/06
Säumniszuschläge auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen - § 37 Abs. …
- FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18
Verwendungsreihenfolge für Nachversteuerung in § 34a EStG - Verfassungsmäßigkeit …
- FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09
Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
- BFH, 11.05.2005 - VI R 16/04
Verpflegungsmehraufwendungen eines Arbeitnehmers - Berechnung der …
- FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10
Verfassungsmäßigkeit des Nichtabzugs der Kosten für Besuchsfahrten eines beim …
- FG Münster, 22.07.2021 - 10 K 1707/20
Anwendung des Abzinsungsgebots bei Verbindlichkeiten für Zwecke der steuerlichen …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 R 2/16 R
Kein Fortbestehen des Waisenrentenanspruches während der erziehungsbedingten …
- BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …
- BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …
- BFH, 26.11.2008 - X R 59/06
Progressionsvorbehalt bei Krankengeld einer gesetzlichen Krankenversicherung
- BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08
Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
- BFH, 09.04.2008 - II R 32/06
Verfassungsmäßigkeit der grunderwerbsteuerrechtlichen Erfassung von übertragenden …
- BFH, 27.09.2007 - III R 56/01
Aufwendungen eines Elternteils für Besuch seiner bei dem anderen Elternteil …
- BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
- FG Nürnberg, 03.05.2018 - 6 K 1031/17
Mehraufwendungen für Verpflegungskosten bei Einkommensteuer nicht zu beachten
- BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvR 1121/06
Zur Möglichkeit der Anreicherung des Hauptamtes eines Arztes und Professors an …
- BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
§ 40 Abs 1 Nr 4 S 2 BBesG ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zudem Rechtfertigung …
- FG Niedersachsen, 02.03.2007 - 7 V 21/07
Ermittlung der tatsächlichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ohne …
- OVG Niedersachsen, 19.10.2009 - 13 LA 182/08
Fortwirkung des Splittingvorteil aus der einkommensteuerrechtlichen …
- BFH, 27.09.2007 - III R 55/05
Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
- BFH, 09.05.2012 - X R 30/06
Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum …
- BVerfG, 26.06.2013 - 1 BvR 1148/13
Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für Altverträge in der privaten …
- BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04
Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
- FG Hamburg, 27.09.2001 - III 458/01
Keine AdV bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden zeitlichen …
- BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R
Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der …
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
- BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12
Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO …
- BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07
Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
- BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11
Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache
- FG Niedersachsen, 17.01.2008 - 10 K 103/07
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.07.2008 - 2 K 2628/06
Anerkennung kapitalersetzender Finanzierungsmittel für eine GmbH (Darlehen und …
- SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15
Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
- BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2014 - 1 K 385/11
Zusammenveranlagung gebietsfremder Ehegatten - Einkunftsgrenzen der §§ 1 Abs. 3 …
- BFH, 20.04.2011 - I R 97/10
Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 399/11
Sozialhilfe
- BFH, 27.10.2020 - VIII R 18/17
Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 1 KR 158/12
- BSG, 20.10.2010 - B 13 R 90/09 R
Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus …
- BFH, 16.03.2010 - VIII R 48/07
Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung eines Selbstständigen - Obergrenze …
- FG Köln, 01.08.2006 - 8 K 4006/03
Erwerbsbedingt notwendige Kinderbetreuungskosten sind Werbungskosten
- FG Köln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05
Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch …
- BFH, 09.03.2010 - VIII R 109/03
Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit
- BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08
Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
- BFH, 11.05.2005 - VI R 34/04
Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung, auswärtiger Unterkunft und …
- BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter …
- BFH, 19.07.2005 - VI B 175/04
Häusliches Arbeitszimmer - Nutzung für ehrenamtliche Tätigkeiten
- FG Nürnberg, 12.02.2014 - 5 K 1251/12
Kein Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer: …
- FG München, 23.09.2010 - 15 K 4529/06
Neuordnung der Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß
- BFH, 23.03.2005 - III R 17/03
Häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der Tätigkeit bei Handelsvertreter
- LSG Bayern, 16.03.2016 - L 12 KA 59/14
Teilnahme an Betreuungsvereinbarungen als diabetologisch besonders qualifizierter …
- FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 230/06
Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf …
- SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem § 80a Abs 1 SGB 7 - …
- FG Rheinland-Pfalz, 12.09.2011 - 5 K 2011/10
Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen …
- FG Niedersachsen, 05.05.2010 - 9 K 231/07
Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine heterologe künstliche …
- BVerwG, 04.08.2006 - 2 B 12.06
"Grundsätzliche Bedeutung" einer Rechtssache als Zulassungsgrund für eine …
- BFH, 04.05.2010 - VI B 156/09
Doppelte Haushaltsführung: Haupthausstand am Wohnsitz der Eltern
- FG Düsseldorf, 12.03.2009 - 14 K 5123/05
Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft …
- FG Köln, 24.08.2006 - 2 K 6306/03
Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei …
- VerfGH Saarland, 22.07.2019 - Lv 6/19
- BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09
Zur Vereinbarkeit der Ersetzung von freier Heilfürsorge durch ein Wahlrecht …
- BFH, 23.02.2005 - XI R 63/00
Berücksichtigung von Kosten für hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis bei …
- FG Düsseldorf, 11.02.2014 - 13 K 3724/12
Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
- FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06
Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung …
- BFH, 27.01.2006 - VIII B 179/05
GewStG : keine verfassungswidrige Belastung durch § 10a GewStG
- FG Niedersachsen, 02.06.2009 - 7 V 76/09
Geltendmachung eines Anspruchs auf Eintragung höherer Freibeträge auf den …
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 47/07 R
Verstoß der unterschiedlichen Bewertung und Vergütung ambulanter …
- BVerfG, 18.06.2008 - 1 BvR 1336/08
Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
- FG Niedersachsen, 05.09.2006 - 13 K 537/05
Bemessung der Höhe der Absetzung für eine Abnutzung für den eigenbetrieblich …
- BFH, 07.07.2004 - II R 3/02
Sachliche Unbilligkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer
- FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 1890/11
Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf …
- FG Thüringen, 08.10.2008 - 4 K 1058/07
§ 3 c Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG ist bei Aufgabeverlusten und …
- BFH, 29.08.2007 - II B 108/06
GrESt: Differenzierung zwischen formwechselnder Umwandlung und übertragender …
- FG Münster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15
Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages bei der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10
Vorläufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
- BFH, 11.06.2003 - IV B 47/03
Tarifbegünstigung für gewerbliche Einkünfte in Organschaftsfällen
- FG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 5 K 1281/08
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über Verlustzuweisungsgesellschaften nach § 2b …
- BFH, 16.12.2004 - IV R 8/04
Aufwendungen für eine sog. unechte doppelte Haushaltsführung
- FG Münster, 27.08.2020 - 5 K 3940/18
Einkommensteuer - Zur Verfassungsmäßigkeit der Abzugs- und Rücktragsbeschränkung …
- FG Sachsen, 13.12.2017 - 5 K 133/17
Fahrtkosten als Werbungskosten: Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Fiktion …
- FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 2269/11
Anspruch von Lebenspartnern auf Einreihung in eine Eheleuten gleiche …
- FG Niedersachsen, 16.02.2010 - 12 K 119/08
Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung bei abschließender …
- BFH, 07.07.2004 - X B 63/03
Verpflegungsmehraufwand, Fahrtkosten bei wechselnden Einsatzstellen; …
- BFH, 07.07.2004 - XI B 231/02
Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG
- FG München, 03.12.2009 - 11 K 1111/06
Keine Einsatzwechseltätigkeit bei langjähriger Tätigkeit am Betriebssitz des …
- BFH, 30.03.2004 - III S 16/03
Aufwendungen zum Umgang mit den Kindern
- FG Rheinland-Pfalz, 06.01.2017 - 2 K 2360/14
Eltern können Reisekosten zu einem im Ausland lebenden Kind nicht steuerlich …
- FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12
Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
- FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 4779/04
Steuerliche Organschaft: Finanzgericht Köln widerspricht langjähriger …
- BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07
Verfahrensaussetzung, Ablehnung der Wiederaufnahme und Erlass eines Teilurteils …
- FG Hessen, 17.10.2012 - 1 K 2343/08
Investition in eine Schuldverschreibung über eine vermögensverwaltende …
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R
Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
- BFH, 19.02.2004 - VI R 74/02
Zweijahresfrist bei doppelter Haushaltsführung
- VG Schwerin, 30.10.2007 - 3 A 2408/04
Zweitwohnungssteuer; Befreiung; berufliche Nutzung der Zweitwohnung
- FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 14 K 5189/03
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Nichterfassung anderer als staatlicher …
- VG Regensburg, 17.06.2020 - RO 14 S 20.1002
Corona: Untersagung des regulären Betreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen …
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661
Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
- FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 300/06
Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung des Abzugs von …
- VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06
- VerfGH Saarland, 28.10.2020 - Lv 22/20
- VG Regensburg, 12.06.2020 - RN 14 E 20.963
Betriebsuntersagung Wellness-Bereich
- FG Berlin-Brandenburg, 16.08.2017 - 3 K 3118/17
Kein Werbungskostenabzug für Reservistendienst Leistende der Bundeswehr
- FG München, 22.02.2008 - 8 K 975/06
Kein Gewährung eines zweifachen Grundfreibetrags bei nichtehelicher …
- BFH, 31.05.2006 - II R 32/04
Sog. Ost-West-Betriebe; Aufteilung des EW des BV
- FG Hessen, 20.02.2006 - 2 K 3058/04
Außergewöhnliche Belastung: Kontaktpflegeaufwendungen für Kinder, Besuch einer …
- FG Münster, 23.01.2006 - 10 K 2114/04
Kein Anspruch eines Richters am Finanzgericht auf pauschale Steuerfreistellung …
- BFH, 24.05.2023 - XI R 37/20
Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Gästehäuser im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. …
- BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 7/03 R
Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze im Honorarverteilungsmaßstab
- BFH, 16.10.2012 - I B 125/12
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16. 10. 2012 I B 128/12 - …
- FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 65/10
Zulässigkeit einer grunderwerbsteuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen …
- FG Baden-Württemberg, 28.08.2008 - 3 K 119/07
Besteuerung der Einkünfte eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten …
- BFH, 20.01.2004 - IV B 203/03
Vermietung und Verpachtung: Veräußerungsverluste als Werbungskosten
- FG Köln, 26.04.2023 - 5 K 1403/21
Einkommensteuern sind zu erlassen, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von …
- SG Lüneburg, 24.06.2009 - S 75 AS 915/09
Bekleidungszuschuss Kinder
- VG München, 11.05.2020 - M 26 E 20.1850
Eingeschränkte Nutzung von sog. EMS-Studios in Bayern zulässig
- FG Hamburg, 05.06.2015 - 6 K 32/15
Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an …
- FG Schleswig-Holstein, 18.03.2015 - 2 K 256/12
Nichtabziehbarkeit von Prozesskosten
- FG Köln, 24.08.2006 - 2 K 6306/06
Doppelte Haushaltsführung
- FG Niedersachsen, 06.04.2006 - 11 K 449/03
Maßgeblichkeit der fortgeführten Anschaffungskosten und Herstellungskosten für …
- BFH, 17.02.2005 - XI B 138/03
Abschnittsbesteuerung
- FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06
Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
- BFH, 10.10.2007 - VI B 48/06
Berichtigung von Rechtsfehlern; Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener …
- FG Sachsen-Anhalt, 23.04.2004 - 1 K 1120/03
Jahresweise Betrachtung bei Dauersachverhalten; Mitwirkungspflicht; Treu und …
- BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 40/02 R
Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze im Honorarverteilungsmaßstab
- FG Hessen, 20.12.2022 - 5 K 1615/20
Besteuerung von Zinseinkünften aus einer zinsfrei gestundeten i.R. eines …
- FG Nürnberg, 04.04.2018 - 4 K 900/17
Grunderwerbsteuer
- LSG Bayern, 05.04.2017 - L 12 KA 125/16
Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst am Ort einer …
- FG Niedersachsen, 28.08.2007 - 15 K 30254/06
Berücksichtigungsfähigkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 1710/04
Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines …
- VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 150/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Zugangs zum Masterstudium …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - 4 L 219/09
Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung einer zentralen …
- FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06
Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
- FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17
Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
- VG Regensburg, 27.04.2020 - RO 14 E 20.687
Antrag nach § 123 VwGO
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397
§ 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
- LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 185/11
Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
- BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 24/04 R
Ermessensausübung der Kassenärztlichen Vereinigung in § 44 Abs. 2 S. 2 SGB X
- FG Nürnberg, 15.09.2003 - IV 229/02
Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG verfassungsgemäß?
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 26/10
Berücksichtigung von steuerfreien Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit bei …
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 53/08
Verfassungsmäßigkeit des Umfangs und der Reichweite der Grundsteuerbefreiung; …
- BFH, 09.08.2007 - VI R 24/05
Doppelte Haushaltsführung; notwendiger Grundbedarf
- FG München, 17.04.2007 - 6 K 598/05
Erledigung eines Einspruchverfahrens durch Abhilfebescheid; zur abweichenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 4501/03
Anspruch auf Ernennung zum Leitenden Gesamtschuldirektor im Beamtenverhältnis auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4732/03
- OVG Thüringen, 08.02.2023 - 4 KO 197/18
Das Schicksal der Kirchenbaulasten im Beitrittsgebiet nach 1990
- VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 2/19
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nachzahlungszinsen auf …
- FG Münster, 13.01.2016 - 13 K 1973/13
Ermittlung des handelsrechtlichen Jahresüberschusses durch Bestandsvergleich im …
- FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09
Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
- FG München, 22.06.2009 - 4 K 1528/07
Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 130/07
Verfassungsmäßigkeit des Umfangs und der Reichweite der Grundsteuerbefreiung; …
- FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 3 K 148/05
Finanzrechtsweg bei Anfechtung der Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer als …
- BVerfG, 17.07.2008 - 2 BvR 2340/06
Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Verbots willkürlicher …
- FG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 3 K 3008/08
Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz: …
- FG Münster, 04.05.2020 - 13 K 178/19
Körperschaftsteuer - Ist das Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG …
- VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206
Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2012 - L 2 EG 7/12
Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung des Einkommens aus …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09
§ 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
- FG Düsseldorf, 28.11.2006 - 10 K 4008/04
Aufwendungen zum Erwerb einer Fluglizenz steuerlich berücksichtigungsfähig
- BFH, 25.02.2005 - III B 77/04
Realsplitting; Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen
- FG Hamburg, 20.02.2020 - 2 K 293/15
Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen …
- VGH Bayern, 12.10.2015 - 14 BV 14.1493
Ein Umzug, für den nach entsprechender Zusage eine Umzugskostenvergütung zu …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 9 A 4.11
Normenkontrolle der Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinde Beetzsee
- FG Hessen, 14.11.2012 - 4 K 1902/08
Keine Verrechnung der Verluste eines Fonds aus Termingeschäften vor Einführung …
- FG Niedersachsen, 26.10.2010 - 12 K 266/09
Berechnung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft im Falle eines …
- FG Köln, 28.08.2009 - 13 K 4779/04
Voraussetzungen für die entsprechende Anwendbarkeit der Regeln über die …
- FG Rheinland-Pfalz, 20.12.2006 - 1 K 2670/05
Aufwendungen für ein erstmaliges Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung ab …
- OVG Sachsen, 14.10.2020 - 4 C 11/18
Einrichtung; Diskriminierung; Neutralitätspflicht; Glaubensfreiheit; …
- LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 187/11
Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477
Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
- FG Baden-Württemberg, 28.08.2008 - 3 K 3005/08
Besteuerung der Einkünfte eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten …
- BFH, 16.11.2005 - VI R 31/04
Doppelte Haushaltsführung
- FG Baden-Württemberg, 18.09.2023 - 10 K 1459/22
Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820
Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der …
- FG Nürnberg, 27.04.2017 - 6 K 18/17
Abgewiesene Klage im Streit um Kraftfahrzeugsteuer
- FG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - 3 K 110/07
Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz: …
- FG Sachsen, 20.06.2007 - 2 K 185/06
Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten mit einer …
- OLG Karlsruhe, 18.12.2006 - 1 U 77/06
Anspruch wegen unzureichender steuerlicher Beratung im Zusammenhang mit der …
- FG Schleswig-Holstein, 21.06.2013 - 3 K 148/09
Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung auch nicht anteilig …
- FG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 3 K 115/07
Grenzgängereigenschaft - eintägige Dienstreisen in Drittstaaten, Tage der …
- FG Baden-Württemberg, 07.01.2009 - 3 K 116/07
Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …
- SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- FG Baden-Württemberg, 20.10.2004 - 6 V 32/04
Ist § 20 Abs.1 Nr.4 und § 15 Abs.4 Satz 6 EStG in der Fassung des StVergAbG …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2022 - 3 K 348/17
§ 15b EStG: Verfassungsmäßigkeit bei Definitivverlusten im Falle der Einstellung …
- VG Regensburg, 31.07.2020 - RN 14 E 20.1300
Öffnung einer Prostitutionsstätte während Corona-Pandemie
- FG Thüringen, 11.05.2017 - 1 K 408/15
Begründung einer doppelten Haushaltsführung: notwendige Unterkunftskosten i.S. …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 2 EG 12/10
Arbeitslosengeld; Elterngeld; Entgeltersatzleistung; Familie; Folgerichtigkeit; …
- FG Düsseldorf, 19.03.2010 - 1 K 3692/07
Private Steuerberatungskosten als außergewöhnliche Belastung: …
- FG München, 14.05.2009 - 15 K 2945/07
Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches - Betriebliche doppelte Haushaltsführung: …
- BFH, 06.12.2005 - XI B 32/05
Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme eines betrieblichen Kraftfahrzeugs
- BFH, 19.02.2004 - VI R 22/02
Feststellung zur Höhe der Mehraufwendungen nach Aufhebung der zeitlichen …
- FG Düsseldorf, 17.02.2004 - 17 K 6386/02
Unterkunftskosten für Zweitwohnung von 94 qm sind keine notwendigen Kosten einer …
- FG München, 22.07.2003 - 7 K 4529/00
"Kleine" Freiberufler-Kapitalgesellschaft; Gewerbesteuerpflicht; …
- FG Nürnberg, 14.07.2022 - 4 K 59/21
Voraussetzung für Steuerbefreiung für einen durch Ausgliederung steuerbaren …
- FG Baden-Württemberg, 12.11.2021 - 2 K 2982/19
Keine sachliche Unbilligkeit und kein Verstoß gegen Art. 3 Abs 1 GG bei …
- FG Rheinland-Pfalz, 11.04.2013 - 6 K 1295/11
Ausschluss des tatsächlichen Werbungskostenabzugs bei den Einkünften aus …
- FG Köln, 24.09.2008 - 7 K 1431/07
Keine Inanspruchnahme von Abschreibungsbeträgen nach § 7g EStG beim Verpächter im …
- BFH, 07.01.2004 - I S 5/03
§ 2a EStG : Vermietungsverluste in der Türkei; Abzug von Umzugskosten als …
- BFH, 19.12.2003 - VI R 18/02
Doppelte Haushaltsführung nach Ablauf von zwei Jahren
- BFH, 26.10.1998 - III R 42/98
Zulassungsfreie Revision; Nichtberücksichtigung nachgereichter Schriftsätze
- VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897
Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 20 SO 527/11
Sozialhilfe
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 285/08
Verfassungsmäßigkeit des Umfangs und der Reichweite der Grundsteuerbefreiung; …
- BFH, 19.02.2004 - VI R 10/00
Prüfung der Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung nach rückwirkender …
- FG Münster, 15.09.2015 - 5 K 257/15
Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen
- FG Saarland, 10.12.2014 - 1 K 1201/13
Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - L 19 BK 1/09
Sonstige Angelegenheiten
- FG Hamburg, 08.12.2004 - II 510/03
Einkommensteuerrecht: Steuerliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften
- FG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - 13 K 40/06
Kein eigener Hausstand eines Ledigen im Haus der Eltern ohne Kostentragung
- FG Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 3 K 62/07
Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …
- BFH, 10.10.2007 - VI B 13/07
Verfassungswidrigkeit der Zweijahresfrist bei doppelter Haushaltsführung
- VG München, 11.05.2020 - M 26 E 20.1851
Betrieb eines Studios zur Durchführung von Elektromuskelstimulationstrainings
- FG Sachsen-Anhalt, 25.06.2013 - 5 K 1082/09
Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG ab dem …
- FG Baden-Württemberg, 28.08.2008 - 3 K 122/07
Grenzgänger in die Schweiz - Dienstreisen im Ansässigkeitsstaat als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06
Arbeitslosenversicherung
- VG München, 28.05.2020 - M 26 E 20.2135
Zulässiger Betrieb eines Sport- und Coaching-Studios im Zusammenhang mit der …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 - 2 K 446/06
Umsatzsteuerbarkeit der Abgabe von Zigaretten in geöffneten Schachteln zum …
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 128/07
Reichweite der Grundsteuerbefreiung für Grundbesitz einer Religionsgemeinschaft …
- FG Berlin-Brandenburg, 06.11.2007 - 13 V 13146/07
Häusliches Arbeitszimmer: keine ernstlichen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § …
- FG Niedersachsen, 04.09.2007 - 1 V 129/07
Grundsteuerpflicht für Grundstücke einer islamischen Kultusgemeinde; Freistellung …
- BFH, 09.09.2003 - VI B 71/03
Ehegatten; doppelte Haushaltsführung; Zwei-Jahres-Frist
- BFH, 18.08.2003 - VI R 29/03
- FG Niedersachsen, 03.07.2003 - 16 K 444/02
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Fehlen von Auswirkung des …
- VG München, 03.06.2020 - M 26 E 20.2203
Trainings in Form von Einzeltrainings in geschlossenen Räumen unter Auflagen
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 238/07
Verfassungsmäßigkeit des Umfangs und der Reichweite der Grundsteuerbefreiung; …
- FG Hamburg, 26.09.2008 - 1 K 203/05
Einkommensteuer: Anderer Arbeitsplatz
- FG Hamburg, 09.04.2008 - 3 K 224/06
Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Liquidationsverluste
- FG Brandenburg, 18.02.2003 - 6 K 430/00
Kindergeld im Jahr der Beendigung der Berufsausbildung; Kürzungsmonate; Eigene …
- FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - 3 K 10107/05
Keine doppelte Haushaltsführung bei Mitumzug von Ehefrau und Kind an die Wohnung …
- FG Düsseldorf, 14.03.2008 - 1 K 2848/07
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Steuerermäßigung nach § 35a …
- FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 7 K 7010/07
Aussetzung des Verfahrens wegen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2007 - …
- FG Niedersachsen, 22.12.2005 - 11 K 434/02
Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Kindertagesstätte; Steuerliche …
- FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 261/00
Haushaltsfreibetrag bei polizeilicher Meldung des Kindes bei beiden geschiedenen …
- FG Münster, 25.05.2000 - 7 K 4927/98
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine mehr als zwei Jahre …
- FG Nürnberg, 18.05.2022 - 3 K 301/19
Gewinnzuschlag und Zinsen
- VG München, 03.06.2020 - M 26 E 20.2218
Öffnung eines Wellness-Betriebs trotz Corona-Beschränkungen
- VG Regensburg, 05.05.2020 - RO 14 E 20.783
Öffnung eines Einzelhandelsgeschäfts in einem Einkaufszentrum während der …
- FG Sachsen, 13.11.2014 - 2 K 1399/14
Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen
- FG Saarland, 07.10.2014 - 1 K 1054/13
Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
- VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 6789/09
Einschränkende Auslegung von in einer Zweitwohnungssteuersatzung verankerten …
- FG Köln, 18.03.2010 - 15 K 2441/08
Betriebliche Veranlassung von Mietaufwendungen für eine möblierte Wohnung
- FG München, 04.07.2006 - 6 K 5050/04
Liebhaberei bei einem Baugeräteverleih
- FG Niedersachsen, 26.07.2005 - 13 K 448/02
Rechtmäßigkeit der Begrenzung einer Entfernungspauschale auf 10.000 DM im Falle …
- SG Hannover, 18.07.2005 - S 6 KR 1166/04
- BFH, 21.07.2003 - VI R 30/03
- VG München, 28.05.2020 - M 26 E 20.2170
Corona-Pandemie - Zulässigkeit von Sportangeboten für Kleingruppen
- VG Regensburg, 28.04.2020 - RO 14 E 20.707
Anordnung zur Öffnung oder Teilöffnung eines Ladengeschäfts in einem …
- VG Köln, 14.09.2016 - 24 K 4001/15
- SG Fulda, 15.07.2013 - S 8 U 56/12
- FG München, 22.06.2009 - 4 K 620/07
Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
- FG Münster, 19.05.2009 - 8 K 2947/08
Kindergeld für ein über 25 Jahre altes Kind, das einen sog. "Anderen Dienst" im …
- BFH, 07.01.2004 - I S 6/03
- VG Frankfurt/Main, 04.05.2022 - 5 K 3116/19
Verfassungsmäßigkeit der Brancheneinteilung im EEG 2014: Unterschiedliche …
- VG München, 27.05.2020 - M 26 E 20.2101
Erfolgloser Eilantrag gegen die Schließung eines Fitnessstudios im Zusammenhang …
- VG Regensburg, 06.05.2020 - RO 14 E 20.710
Vorläufiger Rechtschutz gegen Betriebsuntersagung aufgrund zu großer …
- VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 3319/09
Rechtmäßige Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer für eine im Melderegister …
- SG Hildesheim, 28.01.2010 - S 40 AY 158/08
Leistungseinschränkung nach § 2 Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) …
- FG München, 22.06.2009 - 4 K 922/07
Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
- FG Sachsen, 27.05.2004 - 5 K 1103/00
Anspruch auf Kindergeld; Jährliche Einkommensgrenzen des Kindes; …
- FG Düsseldorf, 18.12.2012 - 13 K 598/11
Steuerliche Berücksichtigung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz
- VG Berlin, 05.09.2012 - 1 K 381.11
Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des …
- FG München, 22.06.2009 - 4 K 1111/07
Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
- FG München, 22.06.2009 - 4 K 1698/07
Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
- FG München, 10.11.2005 - 5 K 1906/04
Häusliches Arbeitszimmer; unbegrenzter Werbungskostenabzug; begrenzter …
- FG Hamburg, 15.07.2004 - III 136/03
FGO/ZPO: Gegenvorstellung (Gehörsrüge, § 321a ZPO) und Wiedereinsetzung
- VG Karlsruhe, 23.03.2021 - 12 K 3603/20
Rücklage anrechnungsfähiger Pflichtbeitragszeiten während des …
- VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 15 K 09.02255
Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
- VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410
Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
- FG München, 09.03.2004 - 13 K 3619/02
Doppelte Haushaltsführung eines verheirateten Steuerpflichtigen; Einkommensteuer …
- VG Ansbach, 14.12.2011 - AN 15 K 11.01568
Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Cialis
- SG Landshut, 27.05.2013 - S 15 BL 1/12
Landesblindengeld
- BFH, 09.03.2004 - VI R 45/03
- FG Münster, 25.05.2000 - 7 K 4327/98
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine bestehende doppelte …
- SG Oldenburg, 26.09.2006 - S 62 KR 143/05