Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens (Multiple-Choice-Verfahren) als Form der Ärztlichen Prüfung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Wiederholung von Prüfungen - "Beschränkung auf zweimalige Wiederholung verfassungsgemäß"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorprüfung - Arzt - Antwort-Wahl-Verfahren - Prüfung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorprüfung - Arzt - Antwort-Wahl-Verfahren - Prüfung

Papierfundstellen

• BVerfGE 80, 1
• NJW 1989, 2317 (Ls.)
• NJW 1989, 2939 (Ls.)
• NVwZ 1989, 850
• DVBl 1989, 814

Wird zitiert von ... (571)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 24.81

  Arztrecht - Prüfung - Multiple Choice - Verschärfung

  Auszug aus BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Auf die Sprungrevision des Beklagten wies das Bundesverwaltungsgericht durch sein Urteil vom 18. Mai 1982 (BVerwGE 65, 323 = Buchholz 421.0 Nr. 159) die Klage insgesamt ab.

  Wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend ausführt, ist damit die wesentliche Entscheidung darüber getroffen, wie einerseits der im Verfassungsrang stehende Gemeinschaftswert der Volksgesundheit geschützt und gefördert werden soll, andererseits das Grundrecht der Berufsfreiheit im Bereich der Ärzteausbildung auszugestalten und einzuschränken ist (BVerwGE 65, 323 (325)).

  Liegt sie von vornherein im Grenzbereich dessen, was viele Studenten bei durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad normalerweise leisten können, und das ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts für die 60 vom Hundert-Grenze anzunehmen (BVerwGE 65, 323 (340)), so müssen zwangsläufig schon kleine Abweichungen des Schwierigkeitsgrades zu drastischen Schwankungen der Mißerfolgsquote führen.

  Dem Verordnungsgeber gebühre bei einem solchen Sachverhalt ein zeitlicher Anpassungsspielraum, den die Dritte Änderungsverordnung zur Approbationsordnung vom 15. Juli 1981 (AppOÄ 1981) durch eine "Nachbesserung" des § 14 Abs. 5 in verfassungsmäßiger Weise genutzt habe (BVerwGE 65, 323 (341 f.)).

  Daher sei trotz der Schwierigkeiten, Einigkeit über den notwendigen Mindeststandard an Wissen herbeizuführen, unter diesem Gesichtspunkt gegen die absolute Bestehensgrenze nichts einzuwenden (BVerwGE 65, 323 (338)).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Die Ärztliche Prüfung, die nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 BÄO eine Voraussetzung für die Approbation als Arzt bildet, ist eine subjektive Zulassungsvoraussetzung, durch die in das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG ) eingegriffen wird (grundlegend BVerfGE 7, 377 (406) - Apothekenurteil).

  Obwohl nach Art. 12 Abs. 1 GG strenge fachliche Qualifikationsnachweise verlangt werden dürfen, können die entsprechenden Regelungen nur Bestand haben, wenn sie zu diesem Zweck nicht außer Verhältnis stehen, wenn sie also dafür geeignet, erforderlich und den Betroffenen zumutbar sind (st. Rspr.; BVerfGE 7, 377 (406); 69, 209 (218) m.w.N.).

  a) Subjektive Zulassungsvoraussetzungen sind Teil der rechtlichen Ordnung eines Berufsbildes (BVerfGE 7, 377 (406); 25, 236 (247)).

• BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67

  Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten …

  Auszug aus BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Die Gesundheit der Bevölkerung ist ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut (vgl. BVerfGE 9, 338 (346); 13, 97 (107); 25, 236 (247); 78, 179 (192)).

  Dessen Schutz rechtfertigt bei Ärzten strenge fachliche Maßstäbe und sogar einen gewissen "Überschuß" an Ausbildungs- und Prüfungsanforderungen (vgl. BVerfGE 25, 236 (248)).

  a) Subjektive Zulassungsvoraussetzungen sind Teil der rechtlichen Ordnung eines Berufsbildes (BVerfGE 7, 377 (406); 25, 236 (247)).

 
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Auszug aus BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Dazu sind sie als Mittel geeignet, wenn mit ihrer Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 30, 292 (316)).

  Erforderlich ist ein Eingriff in die Berufsfreiheit nur dann, wenn ein anderes, gleich wirksames, aber die Berufsfreiheit weniger fühlbar einschränkendes Mittel fehlt (vgl. BVerfGE 30, 292 (316); 75, 246 (269)).

• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

  Schulentlassung

  Auszug aus BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Der Gesetzgeber soll im Bereich der Grundrechtsausübung die wesentlichen Entscheidungen selbst treffen und, sofern Einzelregelungen einer Verordnung überlassen bleiben, die Tendenz und das Programm schon so weit umreißen, daß sich der Zweck und der mögliche Inhalt der Verordnung bestimmen lassen (BVerfGE 20, 296 (305); 38, 61 (83); 58, 257 (268)).

  Allerdings müssen sich die gesetzlichen Vorgaben nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Ermächtigungsnorm ergeben; es genügt, daß sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte des Gesetzes (BVerfGE 19, 17 (30); 58, 257 (277); 62, 203 (210)).

• BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG

  Auszug aus BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Allerdings müssen sich die gesetzlichen Vorgaben nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Ermächtigungsnorm ergeben; es genügt, daß sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte des Gesetzes (BVerfGE 19, 17 (30); 58, 257 (277); 62, 203 (210)).

  Es ist ein Gebot der Praktikabilität, die Aufstellung etwa von Prüfungsstoffkatalogen dem Verordnungsgeber zu überlassen, der sich dabei an dem gesetzlich vorgegebenen Zweck der Prüfung orientieren muß (vgl. BVerfGE 62, 203 (212) mit Beispielen, unter anderem § 4 Abs. 1 BÄO).

• VGH Baden-Württemberg, 19.01.1982 - 9 S 1863/81

  Arzt; Prüfung; absolute Bestehensgrenze; Verfassungswidrigkeit

  Auszug aus BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Hingegen verpflichtete der Verwaltungsgerichtshof den Beklagten des Ausgangsverfahrens, die Vorprüfung des Beschwerdeführers für bestanden zu erklären (DÖV 1982, S. 507).

  Das hat der Verwaltungsgerichtshof im Ausgangsverfahren des Beschwerdeführers zu 2) zutreffend dargetan (DÖV 1982, S. 507).

• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  numerus clausus II

  Auszug aus BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Der Verordnungsgeber hätte eine entsprechende Tendenz jedenfalls rechtzeitig beseitigt und damit den zeitlichen Anpassungsspielraum genutzt, der ihm bei komplexen und sich entwickelnden Sachverhalten zuzubilligen ist (vgl. BVerfGE 33, 171 (189 f.); 37, 104 (118); 43, 291 (321); 54, 173 (202)).

  Voraussetzung ist vielmehr, daß ausreichende Erfahrungen und Erkenntnisse fehlten, als die Norm geschaffen wurde (BVerfGE 37, 104 (118); 43, 291 (321); 54, 173 (202)).

• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 967/78

  Regellehrverpflichtungen, Rechtsgrundlage, KMK-Vereinbarung über …

  Auszug aus BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Der Verordnungsgeber hätte eine entsprechende Tendenz jedenfalls rechtzeitig beseitigt und damit den zeitlichen Anpassungsspielraum genutzt, der ihm bei komplexen und sich entwickelnden Sachverhalten zuzubilligen ist (vgl. BVerfGE 33, 171 (189 f.); 37, 104 (118); 43, 291 (321); 54, 173 (202)).

  Voraussetzung ist vielmehr, daß ausreichende Erfahrungen und Erkenntnisse fehlten, als die Norm geschaffen wurde (BVerfGE 37, 104 (118); 43, 291 (321); 54, 173 (202)).

• BVerfG, 03.04.1974 - 1 BvR 282/73

  Bonus-Malus-Regelung

  Auszug aus BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Der Verordnungsgeber hätte eine entsprechende Tendenz jedenfalls rechtzeitig beseitigt und damit den zeitlichen Anpassungsspielraum genutzt, der ihm bei komplexen und sich entwickelnden Sachverhalten zuzubilligen ist (vgl. BVerfGE 33, 171 (189 f.); 37, 104 (118); 43, 291 (321); 54, 173 (202)).

  Voraussetzung ist vielmehr, daß ausreichende Erfahrungen und Erkenntnisse fehlten, als die Norm geschaffen wurde (BVerfGE 37, 104 (118); 43, 291 (321); 54, 173 (202)).

• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 14/60

  Sachkundenachweis
• BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55

  Handwerksordnung
• BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvL 25/83

  Steuerberaterprüfung
• BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57

  Hebammenaltersgrenze
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
• BVerfG, 05.05.1965 - 2 BvL 4/63

  Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 3 ZG
• BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvL 28/64

  Verfassungsmäßigkeit der § 6 Abs. 3 FischG
• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84

  Heilpraktikergesetz
• BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

  'Leberpfennig'
• BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

  Honorarverteilung

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  aa) Die weitgehende oder vollständige Freistellung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist dann erforderlich, wenn kein anderes Mittel zur Verfügung steht, mit dem der Gesetzgeber unter Bewirkung geringerer Ungleichheiten das angestrebte Regelungsziel gleich wirksam erreichen oder fördern kann (entsprechend für Eingriffskonstellationen vgl. BVerfGE 80, 1 ; 117, 163 ; 121, 317 ).
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Die Leistungsanforderungen in einer solchen Prüfung und die Maßstäbe, nach denen die erbrachten Leistungen zu bewerten sind, bedürfen einer gesetzlichen Grundlage; die Prüfungsschranke darf nach Art und Höhe nicht ungeeignet, unnötig oder unzumutbar sein (vgl. BVerfGE 80, 1 [24]).

  Aber auch die Bestehensgrenze, also der Maßstab für ungenügende Prüfungsleistungen, läßt sich nicht starr und ohne den Blick auf durch schnittliche Ergebnisse bestimmen (zu einer ähnlichen Problematik bei Prüfungen im Antwort-Wahl-Verfahren vgl. BVerfGE 80, 1 [26 ff.]).

  Auszugehen ist von dem Zweck, dem eine Prüfung als Berufszugangsschranke dient und den sie nach Art. 12 Abs. 1 GG nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit verfolgen darf (vgl. BVerfGE 80, 1 [24 ff.]).

• BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90

  Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …

  Da das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG schon durch die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletzt worden ist, ist die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, um eine Verkürzung des Rechtsweges zu vermeiden (vgl. BVerfGE 80, 1 [34]).

 
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

  Danach soll sich das Parlament seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft nicht dadurch entäußern können, dass es einen Teil der Gesetzgebungsmacht der Exekutive überträgt, ohne die Grenzen dieser Kompetenzen bedacht und diese nach Tendenz und Programm so genau umrissen zu haben, dass der Bürger schon aus der gesetzlichen Ermächtigung erkennen und vorhersehen kann, was ihm gegenüber zulässig sein soll und welchen möglichen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (vgl. BVerfGE 29, 198 ; 58, 257 ; 80, 1 ; 113, 167 ).

  Dazu genügt es, dass sich die gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Entstehungsgeschichte der Norm (stRspr; vgl. BVerfGE 8, 274 ; 80, 1 ; 106, 1 ; 113, 167 ).

  Greift die Regelung erheblich in die Rechtsstellung des Betroffenen ein, sind höhere Anforderungen an den Grad der Bestimmtheit der Ermächtigung zu stellen, als wenn es sich um einen Regelungsbereich handelt, der die Grundrechtsausübung weniger tangiert (vgl. BVerfGE 58, 257 ; 80, 1 ; 113, 167 ).

• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  199 aa) Die Anforderungen der Wesentlichkeitsdoktrin werden durch Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG näher konkretisiert (vgl. BVerfGE 7, 282 ; 40, 237 ; 49, 89 ; 58, 257 ; 80, 1 ; 139, 19 ).

  Dies ermöglicht sachgerechte, situationsbezogene Lösungen bei der Abgrenzung von Befugnissen des Gesetzgebers und der Exekutive (vgl. BVerfGE 58, 257 ; 80, 1 ; BVerwGE 89, 121 ).

• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Wahlcomputer

  Es genügt, wenn die Grenzen der Ermächtigung durch Auslegung anhand der allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätze bestimmbar sind; dabei sind Zielsetzung des Gesetzes, Sinnzusammenhang mit anderen Bestimmungen und Entstehungsgeschichte des Gesetzes von Bedeutung (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 23, 62 ; 55, 207 ; 80, 1 ).
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten

  (2) Da ein anderes, gleich wirksames, aber die Berufsfreiheit weniger einschränkendes Mittel nicht zur Verfügung steht, sind die gesetzlichen Rauchverbote auch erforderlich (vgl. BVerfGE 80, 1 ; 117, 163 ).
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2021 - 1 S 321/21

  Nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher …

  bb) Die angefochtene Vorschrift des § 1c Abs. 2 CoronaVO ist auf eine einfachgesetzliche Rechtsgrundlage aus dem 5. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes gestützt, die den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts genügt (vgl. zu den dahingehenden Anforderungen BVerfG, Beschl. v. 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. - BVerfGE 80, 1, 20; Beschl. v. 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19; ausf.
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …

  Sie ist vielmehr auch dafür maßgeblich, wie genau diese Regelungen im Einzelnen sein müssen (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. - BVerfGE 80, 1, 20; Beschl. v. 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19, m.w.N.).
• BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …

  Dabei muss der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind (vgl. BVerfGE 73, 280 ; 80, 1 ).

  Dies bedeutet nicht, dass sich die Eingriffsvoraussetzungen ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben müssten; es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung (vgl. BVerfGE 19, 17 ; 58, 257 ; 62, 203 ; 80, 1 ; 82, 209 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris, Rn. 20).

• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren - …
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare
• BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12

  Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84

  Mulitple-Choice-Verfahren
• VGH Bayern, 29.10.2020 - 20 NE 20.2360

  Corona - BayVGH lehnt Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des …
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung
• BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07

  Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
• BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85

  Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01

  Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

  Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …
• BVerwG, 10.04.2019 - 6 C 19.18

  Anspruch auf Überdenkensverfahren; Begründung der Notenfestsetzung; …
• BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06

  Hufversorgung
• BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07

  Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch gerichtliche Kürzung …
• BVerfG, 26.06.2015 - 1 BvR 2218/13

  Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung einer Studien- und Prüfungsordnung ist …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93

  Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
• OLG Stuttgart, 14.05.2021 - 1 Rb 24 Ss 95/21

  § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 IfSG verfassungwidrig; Bußgeldvorschriften in § 9 Nr. 1, …
• BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13

  Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im …
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20

  Corona-Epidemie; Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen …
• BVerwG, 28.10.2020 - 6 C 8.19

  Staatliche Ergänzungsprüfung für den Beruf "Notfallsanitäter"
• BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01

  Bürgenhaftung für Mindestlohn
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BGH, 19.02.1998 - III ZR 169/97

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20

  Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
• BGH, 25.02.1999 - IX ZR 384/97

  Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

  Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
• OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20

  Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 13/08 R

  Arbeitslosengeld II - anteilige Unterkunftsleistungen ab Antragstellung bei …
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
• BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03

  Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
• VG Berlin, 05.02.2021 - 12 L 258.20

  Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2020 - 1 S 1739/20

  Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten …
• BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 43/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2625/00

  Verwaltungsgebühr für das Abschleppen von Fahrzeugen rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 1 S 3201/20

  Corona-Krise; Maskenpflicht im Schulunterricht gemäß CoronaVSchulV BW 6; Fassung: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 4 B 919/16

  Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige …
• BVerwG, 12.04.1991 - 7 C 36.90

  Reifeprüfung - Klage aufgrund nicht bestandener Reifeprüfung - Aufhebung der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 268/20

  Striktes Reiseverbot gekippt: Ausflüge an Ostern erlaubt, aber nur für …
• BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 18.12

  Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; …
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 122/09

  Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - …
• BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04

  Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren".
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - 9 S 1209/18

  Rügeobliegenheit des Prüflings; Notwendigkeit von abstrakt-generellen Regelungen …
• BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von nach …
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R

  Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das …
• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
• BVerwG, 11.04.1996 - 6 B 13.96

  Prüfungsrecht: Kein Anspruch auf Neubewertung einer fehlerhaften mündlichen …
• AGH Berlin, 14.11.2019 - I AGH 6/18

  Ende-zu-Ende verschlüsseltes besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2012 - 9 S 1823/12

  Ausschluss von weiteren Prüfungsleistungen und Verlust des Prüfungsanspruchs …
• BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 20.92

  Arztrecht - Vorprüfung - Ausschluß - Unwürdigkeit - Unzulässigkeit - Famulus - …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21

  Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg
• BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 44.04

  Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des kinderbezogenen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2004 - 10 S 2182/04

  Es besteht kein Gebot der Gleichbehandlung der Rauschdrogen beim …
• OLG Karlsruhe, 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21

  Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2012 - 1 M 32/12

  Zulassung zur Wiederholungsprüfung unter Beendigung des Beamtenverhältnisses auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - 2 A 10054/14

  Wiederholung einer Prüfung für den gehobenen Polizeidienst
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 4/08 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Unterscheidung zwischen Einkommen …
• BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 8.99

  Elektromagnetische Verträglichkeit, Senderbetreiber, Beitrag, Gebühr, Steuer, …
• BVerwG, 13.05.1998 - 6 C 12.98

  Prüfungssäumnis und Mitteilungspflicht; Säumnis, Prüfungs- und …
• VGH Hessen, 20.12.2016 - 10 C 1620/15

  Normenkontrollantrag einer Studierenden gegen eine Studienordnung des …
• OVG Sachsen, 10.10.2002 - 4 BS 328/02

  Antwort-Wahl-Verfahren (Multiple Choice); Anspruch auf erneute Prüfungsteilnahme; …
• BGH, 19.11.2001 - AnwZ (B) 75/00

  Anforderungen an die Gestaltung der Briefbögen in einer Sozietät …
• LSG Sachsen, 13.08.2015 - L 3 AS 708/15

  Anhörung; Begründung; Dauer eines Hausverbotes; Ermessen; Erteilung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2011 - 10 N 21.09

  Täuschung bei ärztlicher Prüfung durch Mitnahme eines Spickzettels, ohne diesen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

  Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• VerfGH Bayern, 19.04.2007 - 17-VII-05

  Büchergeld
• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2021 - 1 S 2944/21

  Masken- und Testpflicht an Schulen, inkl. Teilnahme- und Zutrittsverbot
• VG Ansbach, 19.04.2018 - AN 2 K 16.02202

  Abschlussprüfung zum Kaufmann für Bürokommunikation
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 13 A 235/15

  Beantragung der Erteilung der Approbation als Arzt auf Grundlage einer ärztlichen …
• BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 358/11

  Zugang zum öffentlichen Amt - Seiteneinstieg für Lehrkräfte - Ausschluss wegen …
• BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16

  Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; …
• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
• BVerfG, 27.06.2002 - 2 BvF 4/98

  Oberfinanzdirektionen
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01

  Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
• BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 46.15

  Ausgestaltung; Befähigungsschein; Berufsbezogene Prüfung; Berufsfreiheit; …
• OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 740/04

  Notwendige Widerrufsbelehrung im Finanzierungsleasingvertrag: Folgen der Angabe …
• BSG, 25.06.1992 - 2 RU 24/91

  Kündigung - Verletzungsartenverfahren - Klinik
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

  Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2020 - 2 KM 389/20

  Coronavirus-Verordnung: Erfolglose Eilanträge gegen Beherbergungsverbot zu …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 9 S 2309/13

  Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung
• BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11

  Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als …
• OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21

  Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum; Maskenpflicht in Fußgängerbereichen
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3405/20

  Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2020 - 1 S 1068/20

  Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 174/13

  Kein Anspruch auf Zulassung zum Studium aus Überschreitung des Gesamt-CNW für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2009 - 13 A 3785/05

  Voraussetzungen für eine Erteilung der Erlaubnis für eine Tätigkeit als …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 U 1071/03

  Gesetzliche Unfallversicherung - besonderes Heilverfahren - H-Arzt-Verfahren - …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R

  Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen - …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3388/20

  Teilweise Untersagung des Betriebs von Schank- und Speisewirtschaften während der …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 2 LB 50/17

  50 %-Anker; Antwort-Wahl-Verfahren; absolute Bestehensgrenze; Bestehensgrenze; …
• BVerwG, 10.10.1994 - 6 B 73.94

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung einer Sperre für die Zulassung zur mündlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2020 - 1 S 1216/20

  Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der …
• BVerwG, 22.06.2016 - 6 B 21.16

  Anerkennung anderweitiger Prüfungsleistungen als Ersatz einer vorgeschriebenen …
• BFH, 30.04.2019 - VII R 14/18

  Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen; im Wesentlichen durch …
• BVerfG, 16.01.1995 - 1 BvR 1505/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bewertung von Prüfungsleistungen
• BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 40.92

  Unentgeltlichkeit der Lehrveranstaltungen eines Privatdozenten
• BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 6.18

  Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
• BVerwG, 07.09.1992 - 7 NB 2.92

  Einwegverpackungen
• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1308/82

  Bewertung medizinischer Prüfungen im Antwort-Wahl-Verfahren
• OLG Stuttgart, 26.04.2023 - 1 Rb 36 Ss 574/21

  Bußgeld wegen Maskenpflicht im Jahr 2020: Vorlage an BVerfG
• BVerwG, 23.09.2015 - 2 B 73.14

  Polizeivollzugsbeamter; Kommissaranwärter; Ausbildungs- und Prüfungsordnung; …
• VG Karlsruhe, 17.06.2010 - 7 K 3246/09

  Prüfungsausschluss nach Täuschung
• VG Bremen, 27.07.2021 - 7 K 2257/20

  Zulassung zum Studiengang Kunst-Medien-Ästhetische Bildung, Politikwissenschaft; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2011 - 14 B 1109/11

  Vorliegen eines Mangels der zweiten Wiederholungsprüfung eines Moduls für den …
• BVerfG, 07.11.1991 - 1 BvR 1469/86

  Werbung für Lohnsteuerhilfevereine
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.04.2020 - 2 KM 236/20

  Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung einzelner Vorschriften der Verordnung der …
• VG Würzburg, 02.07.2015 - W 3 K 14.648

  Erstattung von Sachaufwandskosten und Anerkennung von Förderungsleistungen
• BVerfG, 31.08.2005 - 1 BvR 700/05

  Verfassungsmäßigkeit der "alten" Mindestvergütung für vor dem 1. 1. 2004 in …
• BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04

  IMPP; Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen; Beiladung; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachtensanforderung der Fahrerlaubnisbehörde
• BVerfG, 16.01.2023 - 1 BvR 656/18

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Bestimmung einer …
• OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 446/20

  Corona; Covid-19; Ladenschließung; Bestimmtheit; Gleichbehandlung
• VG Meiningen, 03.05.2010 - 1 K 611/07

  Zu den Anforderungen an Regelungen für das Bestehen von Klausuren in einer …
• VG Würzburg, 15.01.2015 - W 3 K 14.589

  Kindertagespflege; statthafte Klageart bei vertraglicher Rechtsgrundlage; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2011 - 9 S 599/11

  Vergabe der in der Zulassungszahlenverordnung ausgewiesenen Studienplätze führt …
• VG Hannover, 10.12.2008 - 6 B 5583/08

  Antwort; Aufbewahrung; Bildschirm; Computer; digitale Prüfung; Eingabegerät; …
• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2186/06

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer eA
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12

  Ausschöpfung der Studienplatzkapazität für Studienanfänger in der Humanmedizin an …
• VG Mainz, 23.01.2002 - 7 K 656/01

  Unterschiedliche Mindestanforderungen der Länder an die Ergebnisse des …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.1995 - 9 S 2226/93

  Zahnärztliche Prüfung: Ermächtigungsgrundlage; Anzahl der Wiederholungsprüfungen; …
• BVerwG, 26.09.2012 - 6 CN 1.11

  Antragsfrist für einen Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis für einen …
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06

  Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
• BVerfG, 04.02.1997 - 1 BvR 391/93

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entschädigung wegen entgangener …
• BVerwG, 15.07.2019 - 6 B 12.19

  Anspruch auf Wiederholung der für die Fortsetzung des Studiums erforderliche …
• VerfGH Bayern, 12.07.2013 - 9-VII-12

  Höchstaltersgrenze für Hochschulzugang und Berufsfreiheit
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2009 - NC 9 S 240/09

  Aufnahmekapazität; Hochschule; Curricularnormwert; Titellehre und unvergütete …
• BGH, 25.04.1994 - NotZ 20/93

  Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern für eine Notarstelle; Festlegung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99

  Studiengebühr für Langzeitstudierende
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2006 - 14 B 1035/06

  Zulassung zur Diplomvorprüfung
• OVG Saarland, 13.10.2010 - 3 B 216/10

  Zu den Auswirkungen fehlerhafter Prüfungsaufgaben sowie zur relativen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2009 - 10 B 11244/08

  Anwendbarkeit der Prüfungsgrundsätze für Leistungskontrolle; keine absolute …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2003 - 2 L 265/02

  Justizprüfungsordnung nicht verfassungswidrig
• BSG, 03.08.1995 - 7 RAr 28/95

  Festsetzung der Leistungssätze in der AFG -Leistungsverordnung 1995
• BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 3.95

  Vereinbarkeit der Regelung über die Zulassung zur mündlichen Prüfung mit dem …
• BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 7.18

  Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2008 - NC 9 S 241/08

  Studienplatzvergabe - Zulassung zum Studium der Medizin - Betreuungsrelation für …
• BVerwG, 07.03.1991 - 7 B 178.90

  Zahnärztliche Vorprüfung
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2005 - 9 S 2343/04

  Zur Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten eines …
• OVG Sachsen, 22.12.2020 - 3 B 438/20

  Corona; Einzelhandel; Schließung; Entschädigung
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 9 S 1071/16

  Erlaubnispflicht für die Herstellung eines Wirkstoffs tierischer Herkunft durch …
• BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 3.15

  Geheimhaltungspflicht; Vertraulichkeitspflicht; Rechtsvorschrift; …
• BVerwG, 30.03.2016 - 5 B 11.16

  Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch …
• VGH Bayern, 21.07.2016 - 12 ZB 16.1206

  Antrag auf Zulassung der Berufung: Altersbeschränkung für Lasertag-Arena
• VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531

  Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
• OVG Hamburg, 17.12.2007 - 1 Bf 191/07

  Einführung derKostendämpfungspauschale für Beamte und Richter ist rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2007 - 13 A 3786/05

  Geeignetheit des Antwort-Wahl-Verfahrens als Prüfungssystem i.R.d. Überprüfung …
• BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 1256/89

  Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2022 - 6 B 1352/21

  Regelungen zu Prüfungen in der Studienordnung der Bachelorstudiengänge an einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10

  Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
• OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07

  Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2000 - 13 A 5574/97

  Gleichwertigkeit d. Zahnarztausbildung (Serbien)
• VG Düsseldorf, 11.03.2021 - 7 L 2665/20

  Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker
• BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 8.18

  Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 281/20

  Striktes Reiseverbot gekippt: Ausflüge an Ostern erlaubt, aber nur für …
• BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17

  Anforderungen an Darlegung und Beweis konkreter inhaltlicher Bewertungsfehler der …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 8 LA 102/14

  Approbation; Arzt; sexueller Missbrauch; Unwürdigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2013 - 10 N 4.10

  Tierärztliche Prüfung; Nichtbestehen eines Prüfungsfachs; Gesetzesvorbehalt; …
• BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 55/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 39/07 R

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98

  Zweckverbände
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1995 - 19 A 4947/94

  Neubewertung einer mündlichen Prüfung
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

  Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07

  Gebühren; BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Vereinbarkeit mit …
• FG Hamburg, 22.08.1997 - V 22/96

  Klage gegen die Nichtzulassung zur mündlichen Steuerberaterprüfung; …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• VG Hamburg, 07.06.2022 - 2 K 2970/19

  Nichtbestehen einer Modulabschlussklausur im Studiengang Medizin; Klausur im …
• BVerwG, 08.08.2000 - 6 B 40.00
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• VG Köln, 21.06.2022 - 6 K 3313/19
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - 1 S 4109/20

  Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingtes Feuerwerksverbot im …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 280/20

  Außervollzugsetzung des § 4 - Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern - Abs. 1 der …
• BVerwG, 30.09.2015 - 2 B 74.14

  Zulassung einer Grundsatzrevision bzgl. Rechtsfragen zu ausgelaufenem oder …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2012 - 10 N 47.10

  Prüfungsrecht: endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung; Ablauf der Frist zur …
• VG Cottbus, 27.04.2012 - 1 K 314/10

  Hochschulrecht
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3430/20

  Untersagung des Betriebs von Kosmetik- und Nagelstudios während der …
• OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 W 6/09

  Berücksichtigung eines pauschalierten Investitionsfaktors im vereinfachten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 10 A 1.08

  Normenkontrollantrag gegen Belegpunktesystem in Studien- und Prüfungsordnung für …
• VGH Bayern, 19.03.2004 - 7 BV 03.1953

  Zweite Juristische Staatsprüfung, Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung; …
• VG Regensburg, 08.10.2008 - RN 1 K 08.226

  Verschärfung der Anforderungen bei der Ersten Juristischen Staatsprüfung in …
• VG Berlin, 20.12.2022 - 5 K 126.20

  Keine Rechtsgrundlage für berufsbegleitende Studien von Lehrkräften im …
• VerfGH Bayern, 26.02.2021 - 16-VII-19

  § 14 Abs. 1 ZAPO/RPfl verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 267/20

  Verbot von Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern für einen Zweitwohnungsinhaber in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2013 - 10 N 53.10

  Tierärztliche Prüfung; Nichtbestehen eines Prüfungsfachs; Gesetzesvorbehalt; …
• BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 1086/06

  Erneute Teilnahme am Einstellungsverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 S 1533/21

  Corona-Krise; Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen; …
• VG Düsseldorf, 26.08.2020 - 15 L 1255/20

  Antwort-Wahl-Verfahren Prüfer rechnerisch Ermittlung Identität
• VG Cottbus, 27.04.2012 - 1 K 253/10

  Prüfungsrecht einschließlich der zweiten Staatsprüfungen und der Anerkennung …
• OVG Sachsen, 26.08.2003 - 4 BS 248/03

  Erneute Teilnahme an der 2. Wiederholungsklausur
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2001 - 13 A 5574/97

  Absolvierung eines mindestens fünfjährigen Studiums der Zahnheilkunde an einer …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2020 - 1 S 3379/20

  Rechtmäßige Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus in Baden-Württemberg
• VG Berlin, 10.07.2014 - 2 K 232.13

  Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Gebührenerhebung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2007 - 14 A 5273/05

  In der Multiple-Choice-Prüfung zählen nur die Antworten auf dem Antwortbeleg
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.2005 - 7 A 11902/04

  Durchschnittspunktzahl bei Weinprüfung entscheidend
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 167/00

  Krankenversicherung
• OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 8 LC 123/14

  Approbation; Betäubungsmittel; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …
• VG Hamburg, 01.11.2012 - 2 K 2085/10

  Schwerpunktbereichsprüfung für Juristen in Hamburg - Mindestanforderungen an eine …
• BFH, 05.05.1999 - VII B 343/98

  Bewertung von Prüfungsleistungen
• VG Köln, 23.11.2021 - 6 K 78/19
• VG Göttingen, 04.07.2006 - 4 B 52/06

  Antwort; Antwort-Wahl-Verfahren; Bescheinigung; Bestehensgrenze; …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.2021 - 1 S 1596/21

  Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten
• VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17

  Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 152/00

  Krankenversicherung
• BVerwG, 06.04.2000 - 2 C 25.99

  Pflichtversicherungszeiten, vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wegen …
• BVerwG, 12.11.1998 - 6 PKH 11.98

  Zulassung zur nochmaligen Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung; …
• BVerwG, 09.01.2018 - 6 B 63.17

  Anerkennung anderweitig erbrachter Prüfungsleistungen; Ausschluss der …
• OVG Sachsen, 25.05.2010 - 2 B 78/10

  Schriftliche Erfolgskontrollen, Leistungsnachweise, Antwort-Wahl-Verfahren, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 164/00

  Krankenversicherung
• OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13

  Widerruf der Approbation als Arzt tatsächlich nicht erbrachter abgerechneter …
• OVG Sachsen, 16.06.2011 - 2 A 822/10

  Wiederholung der der Zweiten Juristischen Staatsprüfung bei Vorliegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 153/00

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 166/00

  Krankenversicherung
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.1995 - 14 S 2867/93

  Mindestvoraussetzungen für das Bestehen einer Meisterprüfung; Verfahrensfehler …
• BSG, 21.08.1991 - 2 RU 54/90

  Arbeitnehmerüberlassung - Gefahrtarifstelle - Unfallversicherungsbeitrag
• BVerwG, 29.07.2021 - 5 C 18.19

  Kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer …
• VG Köln, 19.07.2021 - 7 L 394/21
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2015 - 3 M 7/15

  Studienbegleitende Leistungsprüfung, hier im Bereich Humanmedizin
• OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14

  Abrechnungsbetrug; Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 3 L 243/13

  Relative Bestehensgrenze bei Leistungsnachweisen im Multiple-Choice-Verfahren
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - NC 9 S 675/12

  Auslegung von § 11 KapVO VII (juris: KapVO BW 202); Grundsatz der Unzulässigkeit …
• SG Hannover, 20.03.2002 - S 10 Ka 1082/98
• BVerwG, 05.01.2000 - 6 P 1.99

  Bestimmtheit der gesetzlichen Verordnungsermächtigung; Anteil von Frauen und …
• BSG, 24.01.1991 - 2 RU 62/89

  Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - 1 S 1046/20

  § 3 Abs. 1 und 2 CoronaVO voraussichtlich rechtmäßig
• BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 19.95

  Berufsrecht - Zahnärzte, Erteilung der Approbation aufgrund rumänischen …
• VerfGH Bayern, 07.03.2014 - 54-VI-13

  Unzulässige und unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen prüfungsrechtliche …
• OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13

  Widerruf einer ärztlichen Approbation aufgrund der Vornahme von sexuellen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2003 - 2 A 10770/03

  juristische Staatsprüfung, Prüfungsentscheidung, Widerspruch, …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2000 - 9 S 2537/99

  Bestehensregelung im zweiten juristischen Staatsexamen - Blockversagen
• FG Nürnberg, 18.02.2000 - VII 106/98

  Gesamtnote zwischen 4,16 und 4,5 ausreichend für
• BSG, 09.12.1993 - 2 RU 32/92

  Landwirtschaft - Beitragsbemessung
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 1 S 1984/21

  Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen in Zeiten der …
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2021 - 1 S 1121/21

  Maskenpflicht im Schulunterricht
• VG Würzburg, 25.05.2020 - W 10 E 20.636

  Approbationsverfahren mit einer Gleichwertigkeitsprüfung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 289/20

  Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern - Eilantrag gegen …
• VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 3 K 07.758

  Prüfungsanfechtung; begrenzte Kontrollmöglichkeit des Gerichts; …
• BVerfG, 06.12.1994 - 1 BvR 1123/91

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der sogenannten Einzelfachwiederholung in der …
• VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718

  Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2021 - 1 S 308/21

  Maskenpflicht durch Allgemeinverfügungen des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis
• VG Berlin, 12.06.2020 - 35 L 135.20
• VG Augsburg, 04.06.2013 - Au 3 K 12.1069

  Meisterprüfung; Zusammensetzung des Meisterprüfungsausschusses; …
• VG Arnsberg, 17.04.2012 - 9 K 399/11

  Mängel der Aufgabenstellung können auch Bewertungsverfahrensfehler darstellen, …
• OVG Brandenburg, 20.10.2000 - 4 B 155/00

  Gültigkeit und Vollzug der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2000 - 13 A 2563/97

  Erteilung der deutschen Approbation als Zahnarzt; Anerkennung eines …
• BGH, 18.09.1995 - NotZ 8/95

  Eignungsmerkmale für das Anwaltsnotariat: Anforderungen an die Kontrolle des …
• LAG Berlin, 14.04.1992 - 12 Sa 88/91

  Vergütung; Anwendung des BAT; Arzt im Praktikum; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• VerfGH Bayern, 07.12.2021 - 87-VI-19

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend Ausbildung zum …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3448/20

  Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen während der Corona-Pandemie …
• VG Lüneburg, 27.10.2016 - 5 B 141/16

  Ärztliche Prüfung; Ausübung ärztlicher Beruf; Endgültiges Nichtbestehen; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11

  Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2010 - NC 9 S 357/10

  Studienzulassung; Lehrverpflichtung wissenschaftlicher Mitarbeiter; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 1 S 3396/20

  Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in …
• OVG Thüringen, 02.04.2019 - 4 ZKO 331/17

  Wirksamkeit einer Fristenregelung zur Gesamtdauer eines Studiums
• VG Ansbach, 23.02.2017 - AN 2 K 16.00438

  Härtefall und nachträglicher Rücktritt im Prüfungsrecht
• OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13

  Approbation; Arzt; Betäubungsmittel; Diazepam; Dihydrocodein; Flunitrazepam; …
• OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 A 265/09

  Altersgrenze für einen flugmedizinischen Sachverständigen zur Erteilung von …
• BVerfG, 26.06.1997 - 1 BvR 1190/93

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme einer Privatklinik in den …
• VG Stade, 10.03.2021 - 6 B 252/21

  Baptisten; Corona; COVID-19; Feststellung, vorläufige; Freikirche; Gebet; …
• VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 165/12

  Verfassungsmäßigkeit der Vorgaben zur Festlegung des für die Entgeltberechnung …
• FG Thüringen, 15.03.2000 - III 1388/98

  Keine Wiederholungsprüfung im Rahmen der endgültigen Bestellung zum Steuerberater …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.1998 - 22 A 194/98

  Hochschule; Prüfungsordnung; Vordiplom; Anzahl der Prüfer; Bewertung durch einen …
• BVerwG, 30.06.1993 - 2 B 62.93

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VGH Hessen, 28.11.1991 - 6 UE 243/85

  Falsch beantwortete fehlerhafte Frage in einer pharmazeutischen Prüfung; …
• VG Minden, 11.11.2016 - 8 K 1116/15
• BVerfG, 10.07.2015 - 1 BvR 2853/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Notfallsanitätergesetzes, …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 8 LA 45/11

  Kriterien zur Bewertung eines Approbationswiderrufs wegen Unwürdigkeit als …
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2011 - 9 S 1687/11

  Vorläufige Zulassung zum Master-Studiengang Architektur an Hochschule für Technik …
• FG Hamburg, 27.01.2000 - V 6/99

  Bewertung der schriftlichen Steuerberaterprüfung
• BVerfG, 23.10.1996 - 1 BvR 70/96

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes im Hinblick auf den …
• BFH, 20.06.1990 - I R 157/87

  Lohnsteuerhilfeverein - Berufsfreiheit - Inserate in gemeindlichen …
• OVG Sachsen, 13.06.2023 - 2 A 301/22

  Annullierung einer Prüfung; Rechtsgrundlage; Chancengleichheit
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 293/20

  Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung des § 4 - Reisen nach …
• VG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 2533/09

  Externenprüfung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife in Hamburg
• BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 1.05

  Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des …
• VerfG Hamburg, 21.10.2003 - HVerfG 10/02

  Rechtswidrigkeit von Online-Roulette
• BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 13.91

  Berufsfreiheit - Seelotsen
• OVG Sachsen, 13.06.2023 - 2 A 299/22

  Annullierung einer Prüfung; Rechtsgrundlage; Chancengleichheit
• VG Arnsberg, 23.04.2014 - 9 K 900/13

  Anspruch eines Fernstudenten auf Anrechnung von Prüfungsleistungen für das …
• VG Neustadt, 29.11.2013 - 1 K 485/13

  Zulassung zur Wiederholungsprüfung im Rahmen der Laufbahnausbildung für den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 88/09
• BGH, 15.07.1999 - I ZR 96/97

  Umfang des Haftungsausschlusses
• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
• LSG Hamburg, 22.09.2016 - L 4 AS 119/15
• BVerwG, 20.11.2015 - 6 B 32.15

  Bestimmung der Gesamtnote auf Grundlage von Einzelnoten
• VerfGH Bayern, 11.11.2015 - 2-VII-15

  Popularklage gegen Bestimmungen der Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2014 - 4 B 7.13

  Ministerialrat; Zulage für die Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion während …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10

  Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
• VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 3 K 07.834

  Prüfungsanfechtung; begrenzte Kontrollmöglichkeit des Gerichts; …
• OVG Brandenburg, 24.02.2004 - 4 A 777/01

  Berufung, Anschlussberufung, Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, …
• BVerfG, 20.11.1997 - 1 BvR 2068/93
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 16 A 672/17
• VG Ansbach, 26.11.2019 - AN 2 K 18.01793

  Mitwirkungsobliegenheit des Prüflings
• VGH Bayern, 22.06.2018 - 3 CE 18.604

  Antrag auf vorläufige Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung für die Ämter ab …
• OVG Niedersachsen, 20.07.2016 - 2 ME 90/16

  50% Anker; Bestehensgrenze; Dokumentationsechtheit; Eignung von Prüfungsfragen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 249/09
• VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2443

  Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung; …
• VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2441

  Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung; …
• VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2445

  Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung; …
• VG Augsburg, 13.01.2009 - Au 3 K 08.791

  Mündliche Prüfung; gesetzliche Regelung; Prüfungsstoff
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 8 B 1695/06

  Zulässigkeit einer bundesweiten Liegendbeförderung in Kraftomnibussen ohne die …
• VG Ansbach, 29.06.2020 - AN 2 K 19.01777

  Ablehnung der Zulassung zu einer dritten Wiederholungsprüfung
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 12.16

  Wiederholungsprüfung im Ersten Juristisches Staatsexamen - Bestehensgrenze - …
• VG Stuttgart, 10.09.2013 - 13 K 2959/12

  Hochschulzulassung; Auswahlverfahren bei zulassungsbeschränktem Studiengang; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2010 - 13 S 2825/09

  Zur Rechtmäßigkeit einer Satzungsbestimmung der Postbeamtenkrankenkasse, die den …
• VG Hannover, 26.03.2009 - 6 A 5340/08

  Jurastudium, Zwischenprüfung: Anrechnung; Rechtswissenschaft, Zwischenprüfung; …
• VG Aachen, 18.08.2008 - 5 K 1545/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 4522/99

  Wirksamkeit von Verkehrszeichen: von einem Bauunternehmer abweichend vom …
• VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 18/97 R

  Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
• VG Hamburg, 17.03.2021 - 3 E 1096/21

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag auf Öffnung eines coronabedingt geschlossenen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2021 - 3 R 2/21

  Kommunale Verordnung zur Einschränkung des Bewegungsradius aufgrund hoher …
• VG München, 11.07.2017 - M 3 K 15.1632

  Endgültiges Nichtbestehen der Diplomprüfung
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2015 - 5 S 10.14

  Alice-Salomon-Hochschule; Bachelorstudiengang Soziale Arbeit; 1. Fachsemester; …
• OVG Hamburg, 20.09.2007 - 3 Bf 239/06

  Bestehensvoraussetzungen einer ärztlichen Prüfung
• BVerwG, 31.07.2007 - 2 B 2.07

  Vollzugspolizeiliche Prägung eines in der Zollverwaltung übertragenen …
• BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
• BGH, 27.05.1993 - III ZR 142/92

  fehlerhafte Prüfungsentscheidung - Art. 12 GG, Enteignungsgleicher Eingriff, …
• BVerwG, 11.05.1993 - 7 NB 8.92

  Belebung des Landschaftsbildes - Bestimmtheitsgebot - Optisch Ästhetische …
• BVerwG, 31.08.1990 - 7 B 115.90

  Erledigung der Hauptsache
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2022 - 1 A 258/21

  Beihilfe; Ausschluss; Angehörige; Behandler; Fürsorge
• VG Berlin, 13.07.2020 - 35 L 217.20
• OVG Sachsen, 08.02.2016 - 2 B 301/15

  Schulnetzplan; Integrationsschüler; Losverfahren
• VGH Bayern, 29.03.2007 - 7 CE 06.3426

  Hochschule für Musik und Theater München, Studium Künstlerisches Lehramt an …
• VG Sigmaringen, 31.01.2005 - 2 K 978/04

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Anwendung neuen Rechts in bezug auf eine nach …
• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 3 Bf 8/15

  Prüfungsrechtliche Einzelbestimmungen am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 647/10

  Festsetzung von Zuweisungen nach § 272 SGB V (sog. Konvergenzzuweisungen); …
• VG Ansbach, 28.09.2023 - AN 2 K 22.02069

  Rechts der Hochschul- und Staatsprüfungen, endgültiges Nichtbestehen einer …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14

  Approbation; Arzt; Methadon; Substitution; Substitutionsbehandlung; Unwürdigkeit
• OVG Bremen, 12.02.2008 - 1 A 234/03

  Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2006 - 2 L 406/03

  Finanzhilfe für Ersatzschule
• BVerwG, 12.04.1991 - 7 C 39.90

  Ärztliche Vorprüfung - Negative Prüfungsentscheidung - Erledigung einer Klage - …
• VGH Bayern, 22.06.2018 - 3 CE 18.1066

  Anforderungen an ein Auswahlverfahren für die Zulassung zur …
• OVG Sachsen, 21.03.2017 - 2 A 308/16

  Humanmedizin; Regellehrverpflichtung; Dienstleistungsexport; Vorlesungen
• OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; Arzt-Patienten-Verhältnis; …
• OVG Sachsen, 05.08.2011 - 2 B 259/10

  Entlassung eines Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst, Anforderungen an …
• VGH Bayern, 03.03.2009 - 7 BV 08.3061

  Übergangsregelung für Wiederholer der Ersten Juristischen Staatsprüfung in Bayern
• VGH Bayern, 04.02.2008 - 7 CE 07.3468

  Nichtbestehen einer Hochschulprüfung; prüfungsrechtliches Gleichbehandlungsgebot; …
• BFH, 03.02.2000 - V B 179/99

  Zurückverweisung durch das BVerfG
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 19/97 R

  Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
• BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 14.91

  Verletzung berufsspezifischer Rechte und Pflichten - Verfahren vor einem …
• VG Arnsberg, 23.02.2022 - 9 K 1619/20
• VG Gelsenkirchen, 07.02.2018 - 7 K 6774/16

  Gleichwertigkeit Ausbildung Approbation ärztliche Ausbildung Studium
• OVG Sachsen, 08.09.2015 - 2 A 222/14

  Prüfung; Kampfmittelbeseitigung; Gesetzesvorbehalt; Bestehensvoraussetzungen
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2012 - LVerfG 2/11

  Verfassungsbeschwerde gegen die mit dem Gesetz zur Schaffung zukunftsfähiger …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2009 - 3 L 133/07

  Wiederholung einer Prüfung im Rahmen der ärztlichen Ausbildung
• BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 10.99

  Pflicht von Senderbetreibern zur Finanzierung der Geräteprüfung und der …
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 74/95

  Nichtigkeit der Verordnung über nicht überführte Leistungen der …
• BGH, 21.10.1993 - III ZR 14/93

  Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs bei Beeinträchtigung …
• OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20

  Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2020 - 1 A 1691/19

  Beihilfe Aufwendungen Erstattungsfähigkeit Ausschluss …
• VG Saarlouis, 22.02.2011 - 1 K 352/10

  Frage der entschuldigten Säumnis bei ärztlicher Prüfung wegen Krankheit
• OVG Hamburg, 31.05.2002 - 3 Bs 156/02

  Computernutzung bei Examenshausarbeiten
• BFH, 22.03.2001 - VII R 41/00

  Bestellung als Steuerbevollmächtigter - Beitrittsgebiet - Überleitungsseminar - …
• BVerfG, 16.10.1991 - 1 BvR 1486/90

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Kontrolle der Bewertung von …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2023 - 1 LZ 271/23

  Keine Auslegung oder Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf …
• VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 461/19

  Benzodiazepin; Bindungswirkung; Fluninoc; Flunitrazepam; Strafbefehl; …
• VG Düsseldorf, 23.05.2018 - 7 K 4049/15

  Aserbaidschan: Approbation als Zahnarzt
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2017 - 9 S 770/16

  Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien; Bewertung der Lehrprobe
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2013 - 10 S 54.12

  Beschwerde gegen Ablehnung von einstweiligem Rechtsschutz und Versagung von PKH; …
• OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 11 W 3/09

  Energiewirtschaft: Antrag auf Anpassung der Erlösobergrenze durch Einbeziehung …
• VG Stuttgart, 15.09.2003 - 11 K 3456/02

  Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier Mischling trotz …
• BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 9.99

  Pflicht von Senderbetreibern zur Finanzierung der Geräteprüfung und der …
• BVerwG, 09.06.1995 - 6 B 100.94

  Rechtmäßigkeit einer juristischen Prüfung - Bildung eines arithmetischen Mittels …
• BVerwG, 15.10.1990 - 7 B 88.90

  Entscheidung über die Eignung oder Nichteignung, Fehlerfreiheit oder …
• VG Arnsberg, 12.08.2022 - 9 K 667/22
• LG Köln, 13.05.2019 - 13 T 167/18

  Vergütungsanspruch eines Insolvenzverwalters für seine Geschäftsführung und …
• VG Saarlouis, 12.12.2013 - 1 K 758/12

  Altersgrenze von 68 Jahren für die Anerkennung als Prüfsachverständiger
• VG Saarlouis, 22.02.2011 - 1 K 1908/09

  Säumnis beim schriftlichen Teil des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung
• VG Düsseldorf, 05.02.2010 - 13 K 8815/08

  Krankenhaus Krankenhausfinanzierung Investitionskosten Pauschalförderung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2004 - 3 L 96/02

  Kindertagesstätte, Förderung, Ermächtigungsgrundlage, Verordnung, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 109/99

  Krankenversicherung
• VGH Hessen, 19.01.1996 - 11 TG 2340/95

  Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum - Gleichwertigkeit des …
• BVerwG, 19.07.1995 - 3 B 32.95

  Berufsrecht - Ärzte: Verfassungsmäßigkeit des Arztes im Praktikum
• BVerwG, 17.03.1993 - 3 B 128.92

  Zahnheilkundegesetz - Approbation - Voraussetzung für die Approbationserteilung
• VG Hamburg, 31.03.2021 - 21 E 1276/21

  Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot der …
• OVG Hamburg, 15.04.2014 - 3 Bf 50/11

  Satzungsänderung des Versorgungswerks der Hamburger Ärztekammer - Zeitpunkt des …
• OVG Sachsen, 09.09.1998 - 2 S 382/95

  Wirksamkeit einer Satzung für die öffentliche Abwasserbeseitigung; Errichtung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2020 - 7 A 10270/20

  Berechtigtes Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes
• VG Düsseldorf, 10.03.2017 - 7 K 3660/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 14 A 2032/13

  Zulassung zum Vorbereitungsdienst für ein Lehramt bei Ablegung der Prüfung …
• SG Kiel, 18.05.2014 - S 14 KA 66/08
• OVG Niedersachsen, 10.05.2012 - 8 ME 59/12

  Erforderlichkeit des Sofortvollzugs des Widerrufs der Anerkennung als Hebamme …
• VG Karlsruhe, 15.07.2008 - 11 K 922/08

  Erfüllung der Schulpflicht nur an anerkannter Ersatzschule
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2004 - 2 L 247/00

  Verfahren bei der medizinischen Prüfung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2724/00

  Kosten für das Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs im Wege der …
• VGH Bayern, 15.03.1995 - 7 B 93.1159
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.1992 - VerfGH 11/92

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen durch das Land
• BVerwG, 03.04.1992 - 6 B 1.92

  Multiple-choice-Verfahren nicht ausnahmslos verfassungswidrig
• VG Stuttgart, 08.12.2020 - 18 K 6753/19

  Endgültige Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2018 - 5 N 35.16

  Auswirkungen des Dauerleidens eines Prüflings; (keine) Entlassung aus dem …
• OVG Sachsen, 03.11.2015 - 2 C 3/13

  Ausgliederung von Bildungsgängen der Berufsfachschulen; (hier: Berufsfachschule …
• VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 159/09

  Nachträgliche Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2008 - 19 A 651/08

  Anspruch auf Anerkennung einer Diplomprüfung als Instrumentalpädagoge an der …
• VGH Bayern, 13.08.2003 - 7 B 02.1652

  Prüfungsrecht Humanmedizin, Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Fragestellung …
• VerfGH Sachsen, 13.12.2001 - 50-IV-01
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.1994 - 7 C 11302/93

  Entsorgungspflichtige Körperschaften; Abfallrechtliche Kontrollen; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.2020 - 4 S 3078/19

  Probebeamtenverhältnis; Rechtsgrundlage für die Entlassung aus dem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2019 - 3 M 106/19

  Zulassung zu einer Lehrveranstaltung im zahnmedizinischen Studium
• VG Leipzig, 03.05.2017 - 4 K 1253/15
• VG Hamburg, 17.12.2014 - 2 E 4793/14

  Erste Prüfung für Juristen; Schwerpunktbereichsprüfung; Rechtsbehelfsbelehrung; …
• VG Berlin, 13.08.2012 - 3 K 204.10

  Endgültiges Nichtbestehen der Diplom-Vorprüfung BWL/VWL
• LSG Sachsen, 03.02.2005 - L 2 U 89/03

  Veranlagung eines Unternehmens zu einem Gefahrtarif des Trägers der gesetzlichen …
• VG Köln, 17.02.2004 - 14 K 5388/01

  Grenzen eines Verordnungsgebers gem. Art. 80 GG; Gesetzgeberisches Ziel der nach …
• VG Köln, 17.02.2004 - 14 K 10360/00

  Rechtmäßigkeit einer Festsetzung einer Umlage gemäß § 51 Abs. 1 Kreditwesengesetz …
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 43/96

  Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf …
• VGH Hessen, 29.07.1993 - 1 TG 1767/93

  Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grundschulen …
• VG Berlin, 28.06.2022 - 12 K 572.19

  Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen: Nichtbestehen und Nichtzulassung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2020 - 3 S 46.20

  SESB; Grundschule; muttersprachliche Sprachkenntnisse; Sprachtest; …
• VG Düsseldorf, 11.10.2019 - 15 K 16431/17
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2015 - 3 M 69/15

  Befugnis des Verordnungsgebers ausbildungsrechtliche Regelungen im Rahmen der …
• LAG Hamm, 17.04.2013 - 5 Sa 1673/12

  Pädagogische Einführung in den Schuldienst nach BASS 20-11 Nr.5 - keine Anwendung …
• VG Saarlouis, 22.02.2011 - 1 K 1927/09

  Säumnis des schriftlichen Teils des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung
• OLG Frankfurt, 10.08.2010 - 11 W 4/09

  Vereinfachte Elektrizitätsnetzentgeltgenehmigung: Zwingende Folgeanpassung der …
• VG Köln, 02.06.2006 - 6 L 571/06

  Regelungskompetenz einer Universität zur Ausgestaltung einer Abschlussprüfung …
• VGH Bayern, 14.07.2005 - 7 B 04.1992

  Bundeseinheitlichkeit der Prüfungsanforderungen und Leistungsbewertungen
• VG Sigmaringen, 30.10.2003 - 8 K 556/01

  Die Festlegung von Bestehensgrenzen für juristische Staatsprüfungen durch …
• FG Nürnberg, 22.08.2003 - VII 198/01

  Keine Befreiung von der Steuerberaterprüfung für Prüfer bei kommunalen …
• BFH, 25.11.1999 - VII B 201/99

  Steuerberaterprüfung; Bewertung der Prüfungsleistung
• OVG Niedersachsen, 20.06.1996 - 10 L 5047/95

  Anerkennung einer ärztlichen Vorprüfung; Auslandsstudium; Ausbildung; …
• OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 38/92

  Gewerberecht: Verlängerung der Sperrzeiten für eine Spielhalle
• BVerwG, 02.10.1989 - 2 B 59.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2019 - 6 B 285/19

  Begrenzung der Teilnahme am Auswahlverfahren für die Zulassung zur Ausbildung für …
• VG Minden, 14.11.2017 - 10 L 992/17
• VG Köln, 25.09.2014 - 9 L 1479/14

  Unzulässigkeit des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle in Gaststätten mit …
• SG München, 12.03.2014 - S 38 KA 495/12

  Widerruf der Genehmigung an der Teilnahme an dem Diabetesplattformvertrag und an …
• VG Augsburg, 26.11.2013 - Au 3 K 13.983

  Einstellungsprüfung; 3. Qualifikationsebene; strukturiertes Interview; Eignung
• VGH Bayern, 24.06.2010 - 22 ZB 10.160

  Gesellenprüfung zum Dachdecker; Anspruch auf erneute Zulassung zur praktischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2008 - 19 A 507/08

  Anspruch auf Anerkennung einer Diplomprüfung im Studiengang Musikerziehung, …
• VG Berlin, 13.06.2008 - 12 A 483.07

  Ungleichbehandlung bei der Beurteilung der ärztlichen Prüfung
• VerfGH Sachsen, 21.03.2002 - 71-IV-01
• VG Dresden, 08.08.2001 - 5 K 1571/01

  Anspruch auf Ausstellung eines vorläufigen Abiturzeugnisses; Ergebnis der …
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 32/96

  Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf …
• VGH Bayern, 20.11.1996 - 7 B 95.3170
• VGH Hessen, 14.01.1993 - 11 UE 3543/87

  Befreiung von einzelnen Prüfungsteilen der Meisterprüfung für das Maurerhandwerk; …
• BVerwG, 06.02.1990 - 7 C 39.82

  Zeugnis über das Bestehen der Ärztlichen Vorprüfung - Einstellung des Verfahrens …
• VG Ansbach, 31.01.2020 - AN 2 K 18.01544

  Prüfungsanfechtung wegen Prüfungsunfähigkeit
• VG Gelsenkirchen, 13.06.2018 - 7 K 12261/17

  Fahrerlaubnis Entziehung verfahrensrechtliche Einjahresfrist Drogenabstinenz …
• VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 13 K 5553/14

  Und Urlaubsverordnung NRW, Elternzeit, Erstattung privater …
• VG Köln, 19.06.2015 - 9 K 5923/14
• VG Düsseldorf, 12.06.2012 - 2 K 1376/11

  Anspruch auf Wiederholung einer Klausur im Rahmen der Ausbildung für den …
• VG Arnsberg, 14.02.2007 - 7 L 25/07

  Altersgrenze von 68 Jahren für Ärzte als flugmedizinische Sachverständige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2001 - 19 B 1341/01

  Schulrechtliche Ausgetaltung der Erforderlichkeit der Aufnahme eines Schülers in …
• BVerfG, 22.09.1993 - 1 BvR 204/91

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 BErzGG
• VG München, 27.07.2021 - M 3 E 21.1869

  Vorläufige Zulassung zu vier Modulprüfungen, Prüfungsantritt nach vorläufiger …
• VG München, 04.03.2021 - M 27 K 18.867

  Nichtbestehen einer mündlichen Strahlenschutz-Fachkundeprüfung
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2020 - 3 S 49.20

  SESB; Grundschule; muttersprachliche Sprachkenntnisse; Sprachtest; …
• VG Aachen, 24.05.2018 - 3 L 135/18

  Sportwetten Wettvermittlung Sportwettvermittlung Wettterminal …
• VG Berlin, 10.07.2014 - 2 K 232.14

  Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Gebührenerhebung …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2014 - 2 PA 115/14

  Begründung eines Antrags auf Gestattung der nochmaligen Wiederholung der zweiten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2012 - 14 A 709/10

  Anforderungen an das Bestehen einer Klausur bei Zulassung zur Wiederholung unter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2010 - 6 S 25.10

  Einstweilige Anordnung; Auswärtiges Amt; höherer Auswärtiger Dienst; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 14 B 1791/09

  Anspruch auf Wiederholung der Prüfung "Mathematik und Statistik" im Rahmen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2008 - 19 A 1246/08

  Anspruch auf Anerkennung einer Prüfung als staatlich geprüfter Musikschullehrer …
• OVG Sachsen, 15.05.2008 - 2 D 36/07

  Berufsfachschule; Ausbildungsgang; anerkannter Ausbildungsberuf; Rechtsverordnung
• VG Mainz, 21.02.2008 - 7 L 80/08

  Einstweilige Anordnung - ärztliches Prüfungsverfahren - vorläufige Erteilung …
• VG Aachen, 12.07.2007 - 5 L 194/07

  Voraussetzungen für ein Bestehen der Ärztlichen Basisprüfung; Ärztliche …
• FG Hamburg, 31.05.1999 - V 47/96

  Überprüfung der Bewertung einer für nicht bestanden erklärten …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.1992 - 9 S 1524/90

  Verzögerung der Rücktrittserklärung von einer Pharmazeutischen Prüfung - …
• VG Berlin, 10.06.2020 - 35 L 140.20
• VG Cottbus, 10.04.2018 - 1 L 597/17

  Neubewertung einer Wiederholungsprüfung im Fach "Mathematik II" im …
• VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 15 K 3572/05

  Notwendigkeit des Abstellens auf die Rechtslage (hier: Abschaffung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 8 B 1694/06
• VG Aachen, 18.11.2005 - 7 K 1559/04

  Die Anforderung einer Jagdabgabe ist wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage …
• VG Köln, 17.02.2004 - 14 K 10111/00

  Unwirksamkeit der UmlageVO Kredit- und Finanzdienstleistungswesen vom 8. 3. 1999
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2002 - 19 B 1316/02

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Eignung oder bedingte Eignung …
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 10 S 792/94

  Berufsrecht: Voraussetzungen für die Befugnis zur Leitung eines Kindergartens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1992 - 22 A 1650/87

  Ärztliches Prüfungsverfahren (Multiple Choice)
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.1991 - 9 S 1529/91

  Zulassung zum Abitur - Gelegenheit zur Nachholung einer versäumten Klausur
• VG Ansbach, 11.05.2023 - AN 2 K 21.01023

  Anerkennung einer in Sachsen erworbenen Lehramtsbefähigung für Gymnasien als …
• VG Stuttgart, 06.05.2021 - 9 K 2925/19

  Nichtbestehen einer berufsbezogenen Prüfung
• VG München, 12.09.2017 - M 3 K 14.1790

  Endgültiges Nichtbestehen der Magisterprüfung
• VG Meiningen, 10.08.2016 - 1 E 322/16

  Überprüfung einer (negativen) Prüfungsentscheidung im Rahmen der Besonderen …
• VG Bremen, 21.07.2016 - 1 V 1579/16

  Schulzuweisung Altes Gymnasium - Altes Gymnasium; Aufnahmeverfahren; …
• OVG Sachsen, 23.04.2015 - 2 B 121/15

  Prüfungsrecht, Tierärzte, Bestehensgrenze, Gesetzesvorbehalt
• VG Leipzig, 30.01.2015 - 4 L 23/15

  Vorläufige Bewertung einer Prüfung im Fach Physiologie als bestanden
• VG Hamburg, 05.11.2014 - 2 K 879/13

  Zur Vereinbarkeit der Schwerpunktbereichsprüfungsordnung 2005 mit dem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2011 - 3 L 263/09

  Überleitungsvorschriften zur relativen Bestehensgrenze bei der ärztlichen …
• VG Göttingen, 11.02.2009 - 1 A 306/07

  Angriff; Arbeit; Assistent; Aufsicht; bestehen; Bestehensregelung; Fach; Folge; …
• VG Köln, 12.03.2008 - 10 K 3816/07
• VG Freiburg, 09.07.2007 - 1 K 1314/07

  Vorläufiger Rechtsschutz - zum Erlöschen des Prüfungsanspruchs wegen endgültigen …
• VG Köln, 22.03.2006 - 6 K 1676/04

  Zulassung zur erneuten zweiten Wiederholungsprüfung i.R.d. Ärztlichen Vorprüfung; …
• VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 2 K 264/05

  Zum Anspruch auf Erteilung eines Sicherheitsausweises als Zugangsberechtigung für …
• OVG Sachsen, 25.10.2002 - 4 B 791/01
• VG Köln, 14.03.2001 - 14 K 10360/00
• VG Karlsruhe, 17.09.1998 - 7 K 1742/98

  Studiengebühren für Langzeitstudenten
• FG Münster, 11.02.1998 - 7 K 998/96
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1996 - 9 S 300/94

  Normenkontrolle der Verordnung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg über …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.08.1995 - 3 L 35/95

  Vorbereitungsdienst; Wiederholung; Staatsprüfung; Bildungsauftrag; …
• OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 7/93

  Sperrzeit; Spielhalle; Verkürzung der Sperrzeit; Vergnügungsstätte; Genehmigung
• OVG Niedersachsen, 21.12.1993 - 10 K 1043/92

  Wiederholung; Erste juristische Staatsprüfung; Verfassungsmäßigkeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.1992 - 7 A 10376/91

  Rücknahme einer amtlichen Prüfungsnummer; Zuckerung; Kellerbuchführung; …
• VG Berlin, 25.05.2020 - 35 L 155.20

  M... Grundschule - SESB -: Aufnahme in den Jahrgang 2020/2021
• VG Ansbach, 10.09.2019 - AN 2 K 18.00556

  Exmatrikulation aufgrund nichtbestandener Prüfung und Ablehnung eines Härtefalls
• VG Bremen, 22.07.2016 - 1 V 1529/16

  Schulzuweisung Gymnasium Vegesack - Gymnasium Vegesack; Kapazitätsrichtlinie; …
• VG Köln, 09.01.2015 - 9 L 1902/14

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten an einen in Malta ansässigen …
• VG Cottbus, 08.05.2013 - 1 K 334/12

  Prüfungsrecht einschließlich der zweiten Staatsprüfungen und der Anerkennung …
• OVG Sachsen, 18.02.2013 - 2 A 422/10

  Berufsfreiheit, Wiederholungsprüfung, Laufbahnaufstieg
• VGH Hessen, 01.07.2011 - 11 A 653/10
• VG Düsseldorf, 16.06.2010 - 15 K 1414/10

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Prüfungsunfähigkeit; Einschränkung der …
• VG Münster, 28.10.2009 - 1 L 523/09

  Voraussetzungen für die Anordnung der Zulassung zu einer vorgezogenen …
• VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 158/09

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung der Empfänger von …
• VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 15 K 5384/05

  Antrag auf Anerkennung einer in Georgien abgelegten Hochschulabschlussprüfung als …
• VGH Bayern, 23.08.2007 - 7 CE 07.10312

  Hochschulrecht: Immatrikulationshindernis aus bisherigem Studienverlauf // …
• VG Freiburg, 24.07.2007 - 1 K 1177/07

  Prüfungswiederholung aufgrund eines Härtefallantrags wegen Erkrankung
• FG Thüringen, 22.08.2001 - III 938/01

  Es ist nicht verfassungswidrig, dass nach dem 31.12.1997 keine …
• VG Düsseldorf, 09.04.2001 - 3 L 283/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer vorläufigen Approbation als …
• VG Potsdam, 19.07.2000 - 5 L 967/00

  Gewährung der Wiederholung einer mündlichen Abiturprüfung; Zulässigkeit der …
• OVG Niedersachsen, 22.02.1993 - 3 C 10/88

  Ermächtigung; Verordnung; Analogie
• OVG Sachsen, 18.07.2022 - 2 A 677/21

  Weitere Wiederholungsprüfung; Rügepflicht; Prüfungsunfähigkeit
• VG Cottbus, 27.04.2021 - 1 L 157/21
• VG Regensburg, 19.04.2018 - RN 5 K 16.530

  Keine Erteilung der Approbation bei endgültigem Nichtbestehen der ärztlichen …
• VG Berlin, 09.10.2017 - 3 K 179.15

  Zulassung zur Nichtschülerprüfung zum Erzieher trotz vorherigem Nichtbestehen …
• VGH Bayern, 20.10.2014 - 7 ZB 14.1706

  Nichtbestehen des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung; Wiederaufgreifen des …
• VG Hannover, 28.01.2010 - 6 A 304/09

  Anrechnung; Einstellung; Erste Staatsprüfung; Gleichwertigkeit; …
• VG Magdeburg, 16.12.2008 - 7 A 296/08

  Hochschul- und Prï¿?fungsrecht; Antwort-Wahl-Verfahren
• VG München, 24.07.2007 - M 5 K 07.1658

  Blinde Referendarin muss zum Vorbereitungsdienst am Gymnasium zugelassen werden
• VG Freiburg, 06.02.2007 - 1 K 2401/06

  Anspruch auf Fristverkürzung bei Wiederholungsprüfung und drohendem endgültigen …
• VG Minden, 17.11.2005 - 2 K 2878/04

  Anfechtung der Abnahme einer berufseröffnenden Prüfung auf Grundlage eines …
• VG Düsseldorf, 08.08.2005 - 15 L 1263/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung zu den …
• VG Hannover, 26.01.2005 - 6 A 355/04

  Anrechnung; Auslegung; berufsbezogene Prüfung; Berufsfreiheit; Chancengleichheit; …
• VG Köln, 23.03.2004 - 14 K 915/02

  Rechtswidrigkeit einer Umlage zur Finanzierung der Kosten des Bundesaufsichtsamts …
• FG Hessen, 15.04.1999 - 13 K 1189/98

  Beurteilungsspielraum; Antwortspielraum; absolute Bestehensgrenze; …
• VG Freiburg, 08.08.1990 - 1 K 238/89

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erteilung der Approbation als Arzt ; Tätigkeit …
• VG Berlin, 29.06.2020 - 35 L 154.20

  Grundschule am A...platz, Aufnahme in den Jahrgang 2020/2021
• VG Ansbach, 03.06.2020 - AN 2 K 19.01566

  Ergänzungsprüfung für Notfallsanitäter
• VG Berlin, 25.05.2020 - 35 L 196.20
• VG Cottbus, 29.07.2019 - 3 K 467/16

  Nichtbestehen der Prüfung zum medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten
• VG München, 25.06.2015 - M 3 K 13.3578

  Gesetzesvorbehalt im Prüfungsrecht
• VG Berlin, 30.01.2015 - 12 K 104.14

  Entlassung aus dem Prüfungsrechtsverhältnis
• OVG Sachsen, 20.06.2013 - 2 B 317/13

  Einstweilige Anordnung, Berufsfachschule, Ausgliederung von Bildungsgängen, …
• VG Gießen, 10.11.2011 - 5 K 5604/10

  Erster Abschnitt der Ärztlichen Prüfung (2. Wiederholungsprüfung
• VG Berlin, 10.03.2011 - 3 L 166.11

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zur erneuten Wiederholung der mündlichen …
• VGH Bayern, 06.11.2008 - 4 N 07.2907

  Normenkontrolle; Bestattungsverordnung; Vorfahrpflicht; Überführungen; …
• VG Berlin, 21.11.2007 - 3 A 617.07

  Voraussetzungen für die Annahme besonderer Umstände im Prüfungsrecht
• VG Potsdam, 29.01.2007 - 12 K 2137/04

  Einwendung gegen eine Prüfungsentscheidung welche durch das Antwort - Wahl - …
• VG Oldenburg, 25.04.2002 - 12 A 842/00

  Ergänzungsprüfung; Prüfung; Wirtschaftsprüfer
• OVG Sachsen, 28.11.1997 - 2 S 641/97
• VG Schwerin, 05.08.2021 - 6 B 1346/21

  Teilnahme an der Wiederholungsprüfung zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung …
• VG Schleswig, 11.08.2020 - 7 A 132/19

  Prüfungsrecht - Notfallsanitäter
• VG Köln, 25.02.2010 - 6 K 3313/09

  Ausschluss der Wiederholung bzw. Wiederholbarkeit einer Prüfung an einer …
• VG München, 27.10.2008 - M 3 K 07.2104

  Verfassungsmäßigkeit des Prüfungsstoffs Rechtswissenschaften im Diplomstudiengang …
• VG Düsseldorf, 24.03.2006 - 15 K 7753/04

  Erteilung eines Zeugnisses über die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt der …
• VG Köln, 11.03.2004 - 6 K 6228/02

  Voraussetzungen der Anfechtbarkeit von Prüfungsentscheidungen i.R.d. Ersten …
• VG Augsburg, 26.09.2023 - Au 8 K 22.1025

  Versagung weiterer Prüfungswiederholungen, Höchstzahl an Prüfungswiederholungen …
• VG München, 28.11.2019 - M 3 K 18.861

  Referenzgruppe bei Anwendung der Gleitklausel
• VG Weimar, 06.09.2013 - 8 E 493/13
• VGH Bayern, 02.12.2008 - 7 ZB 08.2548

  Erste Juristische Staatsprüfung; Zulassung zur Wiederholungsprüfung; kein dritter …