Rechtsprechung
| AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 249 BGB, § 286 Abs 1 BGB, § 286 Abs 2 Nr 1 BGB, § 256 Abs 1 ZPO, § 263 ZPO
Schuldnerverzug: Verzugsschadensersatz hinsichtlich Mahnkosten und Einholung einer Bonitätsauskunft; Kostengrundentscheidung bei Klagerücknahme; sachdienliche Klageänderung auf Feststellungsantrag bei Erledigung vor Anhängigkeit - ra-skwar.de
Mahnkosten - Ersattungsfähigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Das nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel in einer Rechnung stellt eine befristete Mahnung dar
- rabüro.de
Zur Notwendigkeit von Mahnschreiben und Erstattungsfähigkeit von Mahnkosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Mahnung bei Verzug: Zur Formulierung des Mahnschreibens und Höhe der Mahngebühren
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kosten eines Mahnschreibens können auf 1 Euro geschätzt werden
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kosten eines Mahnschreibens können auf 1 Euro geschätzt werden
Besprechungen u.ä.
- schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Mahnung bei Verzug: Zur Formulierung des Mahnschreibens und Höhe der Mahngebühren
Wird zitiert von ... (4)
- AG Torgau, 20.08.2020 - 2 C 382/19
Coronapandemie und Fitnessstudios: Studiobetreiber hat …
Mahnkostenpauschalen sind nach der Rechtsprechung nur in der Größenordnung von 1, 00 bis 2, 00 EUR erstattungsfähig (vgl. AG Bad Seegeberg, Urt. v.12.03.2014, Az. 17a C 209/13;… LG Frankenthal, Urt. v. 18.12.2012, Az. 6 0 281/12). - LG Hildesheim, 09.07.2019 - 3 T 13/19
Mobilfunkvertrag - Höhe des Schadensersatzes bei vorzeitiger Kündigung
Sie sind daher keine notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung und können nicht auf den beklagten Schuldner abgewälzt werden (LG Magdeburg, Urteil vom 28.10.2016 - 11 O 405/16; LG Berlin, Urteil vom 14.07.2015 - 14 O 505/14; AG Bremen, Urteil vom 23.10.2014 - 10 C 0148/14, 10 C 148/14; AG Bad Segeberg, Urteil vom 12.03.2014 - 17a C 209/13; OLG Bamberg, Beschluss vom 06.12.2001 - 4 W 128/01). - LG Berlin, 14.07.2015 - 14 O 505/14
Forderungen der Berliner Stadtreinigung: Eintritt des Verzugs ohne Mahnung; …
Sie sind daher keine notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung und können nicht auf den beklagten Schuldner abgewälzt werden (so auch AG Bremen, Urteil vom 23.10.2014 - 10 C 0148/14, 10 C 148/14; AG Bad Segeberg, Urteil vom 12.03.2014 - 17a C 209/13; OLG Bamberg, Beschluss vom 06.12.2001 - 4 W 128/01). - LG Hagen, 28.06.2019 - 7 S 8/19
Mobilfunkvertrag - Schadenersatzanspruch nach außerordentlicher Kündigung
Sie sind daher keine notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung und können nicht auf den beklagten Schuldner abgewälzt werden (so auch AG Bremen v. 23.10.2014, Az. 10 C #####/####, 10 C 148/14; AG Bad Segeberg v. 12.03.2014, Az. 17 a C 209/13; OLG Bamberg v. 06.12.2001, Az. 4 W 128/01; AG Berlin VuR 2017, 116).