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   AG Bad Segeberg, 08.11.2012 - 17a C 256/10   

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AG Bad Segeberg, 08.11.2012 - 17a C 256/10 (https://dejure.org/2012,34030)
AG Bad Segeberg, Entscheidung vom 08.11.2012 - 17a C 256/10 (https://dejure.org/2012,34030)
AG Bad Segeberg, Entscheidung vom 08. November 2012 - 17a C 256/10 (https://dejure.org/2012,34030)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 286 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 17 StVG, § 9 Abs 5 StVO
    Haftung und Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Feststellungsantrag bezüglich der Verzinsung der vom Kläger eingezahlten Gerichtskosten; Haftungsteilung im Falle eines Anscheinsbeweises zugunsten beider Unfallbeteiligter bei unaufklärbarer Kollision im Bereich einer ...

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung bei einem ungeklärten Unfallhergang und beiderseits widerstreitendem Anscheinsbeweis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klageantrag auf Verzinsung der von der klagenden Partei eingezahlten Gerichtskosten seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten bei der Gerichtskasse bis zum Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klageantrag auf Verzinsung der von der klagenden Partei eingezahlten Gerichtskosten seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten bei der Gerichtskasse bis zum Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftungsteilung kann vorzunehmen sein, wenn zu Lasten beider Unfallbeteiligter ein Anscheinsbeweis streitet

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 864
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (32)

  • LG Düsseldorf, 11.01.2006 - 12 O 165/05

    "Phaseolamin Phase 2" als zur unterstützenden Gewichtskontrolle bei Übergewicht

    Auszug aus AG Bad Segeberg, 08.11.2012 - 17a C 256/10
    Ein Klagantrag, mit dem festgestellt werden soll, dass die beklagte Partei verpflichtet ist, auf die von der klagenden Partei eingezahlten Gerichtskosten Zinsen seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten bei der Gerichtskasse bis zum Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht mit Maßgabe der ausgeurteilten Kostenquote zu zahlen, ist als Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig und - soweit die Klage Erfolg hat - begründet (Anschluss an OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 31. Oktober 2008, 2 U 244/07, juris Rn. 29; LG Düsseldorf, Urt. v. 11. Januar 2006, 12 O 165/05, Magazindienst 2006, 357, juris Rn. 32; entgegen AG Coburg, Urt. v. 14. Dezember 2011, 14 C 1454/11, DV 2012, 24, juris Rn. 30 f.; Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 19. April 2000, XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280).(Rn.14).

    Die Gerichtskosten sind Teil des Schadens, der infolge des Verzuges mit der der Klage zugrunde liegenden Hauptforderung entstanden und als solcher mit seinem Eintritt während des Verzuges gemäß § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen ist (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2006 - 12 O 165/05, juris Rn. 32; a.A. AG Coburg, Urt. v. 14.12.2011 - 14 C 1454/11, juris Rn. 30 f., das den Anspruch auf Erstattung der Gerichtskosten als Hauptforderung ansieht und mangels Fälligkeit einen Verzugseintritt verneint).

    Darüber hinaus ist es dem Kläger nicht möglich, den Anspruch zu beziffern und im Wege der Leistungsklage geltend zu machen, weil der Anspruch im Hinblick auf die Regelung in § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO zeitlich begrenzt ist durch den Zeitpunkt des Einganges eines Kostenfestsetzungsantrages bei Gericht und zudem die Erstattungspflicht sich nach der im Zeitpunkt der Antragstellung noch ungewissen Kostenquote richtet (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2006 - 12 O 165/05, juris Rn. 17; Gödicke JurBüro 2001, 512 f.).

    Schließlich stehen dem Feststellungsantrag auch nicht die Bestimmungen über die prozessuale Kostenerstattungspflicht (§§ 91 ff. ZPO) entgegen, da der sich aus dem materiellen Recht, nämlich den §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB ergebende Verzugsschadensersatzanspruch neben dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch besteht (LG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2006 - 12 O 165/05, juris Rn. 33; Gödicke JurBüro 2001, 512, 514; nicht überzeugend daher die Argumentation von AG Coburg, Urt. v. 14.12.2011 - 14 C 1454/11, juris Rn. 31).

  • AG Coburg, 14.12.2011 - 14 C 1454/11

    Mietwagenkostenersatz bei Verkehrsunfall: Schätzgrundlage zur Bestimmung des

    Auszug aus AG Bad Segeberg, 08.11.2012 - 17a C 256/10
    Ein Klagantrag, mit dem festgestellt werden soll, dass die beklagte Partei verpflichtet ist, auf die von der klagenden Partei eingezahlten Gerichtskosten Zinsen seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten bei der Gerichtskasse bis zum Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht mit Maßgabe der ausgeurteilten Kostenquote zu zahlen, ist als Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig und - soweit die Klage Erfolg hat - begründet (Anschluss an OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 31. Oktober 2008, 2 U 244/07, juris Rn. 29; LG Düsseldorf, Urt. v. 11. Januar 2006, 12 O 165/05, Magazindienst 2006, 357, juris Rn. 32; entgegen AG Coburg, Urt. v. 14. Dezember 2011, 14 C 1454/11, DV 2012, 24, juris Rn. 30 f.; Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 19. April 2000, XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280).(Rn.14).

    Die Gerichtskosten sind Teil des Schadens, der infolge des Verzuges mit der der Klage zugrunde liegenden Hauptforderung entstanden und als solcher mit seinem Eintritt während des Verzuges gemäß § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen ist (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2006 - 12 O 165/05, juris Rn. 32; a.A. AG Coburg, Urt. v. 14.12.2011 - 14 C 1454/11, juris Rn. 30 f., das den Anspruch auf Erstattung der Gerichtskosten als Hauptforderung ansieht und mangels Fälligkeit einen Verzugseintritt verneint).

    Schließlich stehen dem Feststellungsantrag auch nicht die Bestimmungen über die prozessuale Kostenerstattungspflicht (§§ 91 ff. ZPO) entgegen, da der sich aus dem materiellen Recht, nämlich den §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB ergebende Verzugsschadensersatzanspruch neben dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch besteht (LG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2006 - 12 O 165/05, juris Rn. 33; Gödicke JurBüro 2001, 512, 514; nicht überzeugend daher die Argumentation von AG Coburg, Urt. v. 14.12.2011 - 14 C 1454/11, juris Rn. 31).

  • OLG Dresden, 24.04.2002 - 11 U 2948/01

    Anscheinsbeweis; Auffahrunfall; Abbiegen in ein Grundstück

    Auszug aus AG Bad Segeberg, 08.11.2012 - 17a C 256/10
    Streitet zu Lasten beider an einem Verkehrsunfall beteiligten Kraftfahrzeugführer ein Anscheinsbeweis für ein alleiniges Verschulden und vermag keiner der Unfallbeteiligten den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis zu widerlegen, ist regelmäßig eine Haftungsteilung vorzunehmen (entgegen OLG Dresden, Urt. v. 24. April 2002, 11 U 2948/01, Schaden-Praxis 2003, 304, juris Rn. 5).(Rn.29).

    Der Auffassung, dass sich die tatsächlichen Vermutungen gegenseitig aufheben und die damit verbundenen Beweiserleichterungen wegfallen (so OLG Dresden, Urt. v. 24.04.2002 - 11 U 2948/01, SP 2003, 304, juris Rn. 5), vermag das erkennende Gericht nicht zu folgen.

  • BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97

    Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage

    Auszug aus AG Bad Segeberg, 08.11.2012 - 17a C 256/10
    Ein Klagantrag, mit dem festgestellt werden soll, dass die beklagte Partei verpflichtet ist, auf die von der klagenden Partei eingezahlten Gerichtskosten Zinsen seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten bei der Gerichtskasse bis zum Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht mit Maßgabe der ausgeurteilten Kostenquote zu zahlen, ist als Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig und - soweit die Klage Erfolg hat - begründet (Anschluss an OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 31. Oktober 2008, 2 U 244/07, juris Rn. 29; LG Düsseldorf, Urt. v. 11. Januar 2006, 12 O 165/05, Magazindienst 2006, 357, juris Rn. 32; entgegen AG Coburg, Urt. v. 14. Dezember 2011, 14 C 1454/11, DV 2012, 24, juris Rn. 30 f.; Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 19. April 2000, XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280).(Rn.14).

    Zwar stellt allein das Bestehen eines Verzuges kein solches Rechtsverhältnis dar (s. hierzu BGH, Urt. v. 19.04.2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280 ff.).

  • OLG Frankfurt, 31.10.2008 - 2 U 244/07

    Höhe des Schadensersatzes in Geld für den Verlust zweier WEB Dual-Server

    Auszug aus AG Bad Segeberg, 08.11.2012 - 17a C 256/10
    Ein Klagantrag, mit dem festgestellt werden soll, dass die beklagte Partei verpflichtet ist, auf die von der klagenden Partei eingezahlten Gerichtskosten Zinsen seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten bei der Gerichtskasse bis zum Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht mit Maßgabe der ausgeurteilten Kostenquote zu zahlen, ist als Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig und - soweit die Klage Erfolg hat - begründet (Anschluss an OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 31. Oktober 2008, 2 U 244/07, juris Rn. 29; LG Düsseldorf, Urt. v. 11. Januar 2006, 12 O 165/05, Magazindienst 2006, 357, juris Rn. 32; entgegen AG Coburg, Urt. v. 14. Dezember 2011, 14 C 1454/11, DV 2012, 24, juris Rn. 30 f.; Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 19. April 2000, XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280).(Rn.14).

    Die Klage ist zulässig, dies gilt insbesondere für den von dem Kläger mit dem Antrag zu Ziff. 2. geltend gemachten Feststellungsantrag (ohne weitere Begründung ebenso OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 31.10.2008 - 2 U 244/07, juris Rn. 29; eingehend Gödicke JurBüro 2001, 512 ff.).

  • LG Berlin, 21.12.2000 - 58 S 388/00
    Auszug aus AG Bad Segeberg, 08.11.2012 - 17a C 256/10
    Gemäß § 9 Abs. 5 Hs. 1 StVO hatte sie dabei die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen (anders LG Berlin, Urt. v. 21.12.2000 - 58 S 388/00, juris Rn. 13 bei der Kollision des Linksabbiegers mit einem rückwärts in eine Grundstücksausfahrt Ausparkenden).

    Denn der in eine Grundstückszufahrt abbiegende Kraftfahrer, der - wie die Beklagte zu 1) - die Fahrbahn durch ein Abbiegen in eine Zufahrt zu einem Parkplatz verlässt, sich also anschickt, vom Teilnehmer des fließenden Verkehrs nunmehr selbst zum Teilnehmer des ruhenden Verkehrs zu werden, gehört (noch) zum fließenden Verkehr und fällt demnach in jedem Fall in den Schutzbereich des § 9 Abs. 5 StVO (vgl. LG Berlin, Urt. v. 21.12.2000 - 58 S 388/00, juris Rn. 13).

  • OLG Celle, 28.05.1973 - 5 U 22/72
    Auszug aus AG Bad Segeberg, 08.11.2012 - 17a C 256/10
    Hieraus folgt zugleich, dass andererseits nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass in einem solchen Fall zu Lasten des Abbiegenden ein "feststehendes Unfallverschulden" in Ansatz zu bringen ist (so aber für einen Auffahrunfall OLG Celle, Urt. v. 28.05.1973 - 5 U 22/72, VersR 1974, 496, das eine Haftungsquote von 80:20 zu Lasten des Auffahrenden annimmt; wohl auch LG Arnsberg, Urt. v. 12.02.2002 - 5 S 230/01, DAR 2002, 317 f., das ohne Berücksichtigung des Anscheinsbeweises aus § 9 Abs. 5 StVO bei einem abrupten Abbremsen zum Zwecke des Rechtsabbiegens lediglich die Betriebsgefahr des Erstfahrzeuges in Ansatz bringt und von einer Haftungsquote von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Auffahrenden ausgeht; ähnlich LG Koblenz, Urt. v. 30.01.1974 - 5 O 147/72, VersR 1975, 480 [Haftungsquote von 70:30 zu Lasten des Auffahrenden]).
  • LG Hamburg, 11.04.2008 - 306 O 387/07

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem auf

    Auszug aus AG Bad Segeberg, 08.11.2012 - 17a C 256/10
    Schließlich hat auch das Landgericht zutreffend für ein dem vorliegenden Sachverhalt ähnlichen Unfallgeschehen eine Haftungsquote von 50:50 zugrunde gelegt (LG Hamburg, Urt. v. 11.04.2008 - 306 O 387/07, ZfS 2008, 496 ff.: Kollision zwischen einem Grundstücksabbieger und einem auf der Fahrbahn rückwärts in Richtung Grundstückseinfahrt Fahrenden).
  • LG Gießen, 03.05.1995 - 1 S 9/95

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einer Autobahn

    Auszug aus AG Bad Segeberg, 08.11.2012 - 17a C 256/10
    Letztlich kann hier nichts anderes gelten als in denjenigen Konstellationen, in denen unaufklärbar bleibt, ob zugunsten bzw. zu Lasten beider Unfallbeteiligten ein Anscheinsbeweis streitet (zur Haftungsteilung in diesen Fällen KG, Urt. v. 26.08.2004 - 12 U 195/03, DAR 2005, 157; OLG Naumburg, Urt. v. 17.12.2002 - 9 U 178/02, NJW-RR 2003, 809 f.; OLG Saarbrücken, Urt. v. 19.07.2005 - 4 U 209/04; OLG Hamm, Urt. v. 23.09.2003 - 9 U 70/03, VersR 2005, 1303; OLG Celle, Urt. v. 26.11.1981 - 5 U 79/81, VersR 1982, 960; LG Detmold, Urt. v. 19.04.2000 - 2 S 19/00, ZfS 2000, 385; LG Köln, Urt. v. 01.08.1991 - 34 S 87/91, NZV 1991, 476; LG Gießen, Urt. v. 16.02.2004 - 3 O 235/03, SP 2005, 84; LG Gießen, Urt. v. 03.05.1995 - 1 S 9/95, ZfS 1995, 409 f.; LG Hamburg, Urt. v. 14.11.2003 - 331 S 114/02; AG Bremen, Urt. v. 20.02.2004 - 9 C 542/03).
  • OLG Celle, 26.11.1981 - 5 U 79/81

    Autounfall wegen Fahrstreifenwechsels

    Auszug aus AG Bad Segeberg, 08.11.2012 - 17a C 256/10
    Letztlich kann hier nichts anderes gelten als in denjenigen Konstellationen, in denen unaufklärbar bleibt, ob zugunsten bzw. zu Lasten beider Unfallbeteiligten ein Anscheinsbeweis streitet (zur Haftungsteilung in diesen Fällen KG, Urt. v. 26.08.2004 - 12 U 195/03, DAR 2005, 157; OLG Naumburg, Urt. v. 17.12.2002 - 9 U 178/02, NJW-RR 2003, 809 f.; OLG Saarbrücken, Urt. v. 19.07.2005 - 4 U 209/04; OLG Hamm, Urt. v. 23.09.2003 - 9 U 70/03, VersR 2005, 1303; OLG Celle, Urt. v. 26.11.1981 - 5 U 79/81, VersR 1982, 960; LG Detmold, Urt. v. 19.04.2000 - 2 S 19/00, ZfS 2000, 385; LG Köln, Urt. v. 01.08.1991 - 34 S 87/91, NZV 1991, 476; LG Gießen, Urt. v. 16.02.2004 - 3 O 235/03, SP 2005, 84; LG Gießen, Urt. v. 03.05.1995 - 1 S 9/95, ZfS 1995, 409 f.; LG Hamburg, Urt. v. 14.11.2003 - 331 S 114/02; AG Bremen, Urt. v. 20.02.2004 - 9 C 542/03).
  • LG Detmold, 19.04.2000 - 2 S 19/00

    Haftungsverteilung und Beweiswürdigung bei einem Auffahrunfall

  • KG, 26.08.2004 - 12 U 195/03

    Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel

  • OLG Hamm, 08.02.1993 - 3 U 222/92

    Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall; Fehler beim Abbiegevorgang; Abwägung der

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2004 - 1 U 152/03

    Beweis des ersten Anscheins bei Auffahrunfall nach Abbremsmanöver des

  • OLG Hamm, 23.09.2003 - 9 U 70/03

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

  • LG Köln, 01.08.1991 - 34 S 87/91
  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  • AG Bremen, 20.02.2004 - 9 C 542/03
  • LG Arnsberg, 12.02.2002 - 5 S 230/01

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

  • LG Koblenz, 30.01.1974 - 5 O 147/72
  • LG Hamburg, 14.11.2003 - 331 S 114/02

    Kollision zwischen Wartepflichtigem und vorfahrtberechtigtem Fahrstreifenwechsler

  • OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 209/04

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

  • OLG Naumburg, 17.12.2002 - 9 U 178/02

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

  • AG Starnberg, 28.02.2007 - 2 C 2213/06

    Der Verkehrsunfall und seine Folgen // Ausgangsüberlegung

  • AG Oldenburg/Holstein, 25.08.2009 - 23 (22) C 1052/07
  • KG, 25.06.1992 - 12 U 3343/91
  • LG Essen, 18.05.1993 - 13 S 35/93

    Nachweis des Verschuldens und der Verursachung eines durch das Auffahren auf ein

  • LG Gießen, 16.02.2004 - 3 O 235/03
  • OLG Köln, 11.05.2004 - 22 U 190/03

    Zulässige Restwertermittlung von Unfallwagen ohne Berücksichtigung unzugänglicher

  • LG Saarbrücken, 07.05.2010 - 13 S 14/10

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier

  • OLG Köln, 16.05.1991 - 7 U 170/90

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem in der Einbahnstraße rückwärts

  • LG Berlin, 19.10.2000 - 58 S 112/00
  • AG Bad Segeberg, 19.02.2015 - 17 C 144/14

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Spurwechslers mit einem

    Der Höhe nach schätzt das Gericht die Unkostenpauschale gemäß § 287 ZPO auf 25, 00 ? (Fortführung von AG Bad Segeberg, Urteil vom 8. November 2012, 17a C 256/10, RuS 2013, 93).(Rn.52).

    Der Höhe nach schätzt das Gericht die Unkostenpauschale gemäß § 287 ZPO auf 25, 00 ? (AG Bad Segeberg, Urt. v. 08.11.2012 - 17a C 256/10, NJW-RR 2013, 864, juris Rn. 34).

  • LG Saarbrücken, 29.07.2013 - 13 S 41/13

    Verzinsungsanspruch: Ersatz des abstrakten Zinsschadens für verauslagte

    Dieser Anspruch werde insbesondere nicht durch § 104 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2012, 791; OLG Naumburg, Urteil vom 24.08.1999 - 13 S U 87/98, BeckRS 2012, 11444; OLG Brandenburg, NJW-RR 2013, 23; OLG Bremen, Urteil vom 25.06.2010 - 3 U 60/09, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.07.2007 - VI-2 U (Kart) 11/05, zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2006 - 12 O 165/05, juris; LG Stendal, Schaden-Praxis 2012, 117; AG Trier, JurBüro 2010, 264; AG Bremervörde, Urteil vom 18.04.2012 - 5 C 135/11, zitiert nach juris; AG Bad Segeberg, RuS 2013, 93 mit zustimmender Anmerkung Prelinger, jurisPR-VerkR 6/2013 Anm. 4 m.w.N.; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., vor § 91 Rn. 22; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 33. Aufl., Vorbem. § 91 Rn. 15; Gödicke, JurBüro 2001, 512 ff; wohl auch Hanseatisches Oberlandesgericht, OLG-Report 2005, 63).
  • AG Düsseldorf, 27.10.2014 - 20 C 6875/14

    Feedbackanfrage als Werbemail

    Die Beklagte ist unter dem Gesichtspunkt des Verzuges verpflichtet, dem Kläger die auf die Gerichtskosten entfallenden Zinsen zu ersetzen (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2006 - 12 O 165/05; AG Bad Segeberg, Urteil vom 8.11.2012 - 17 a C 256/10).
  • LG Saarbrücken, 04.02.2013 - 6 O 263/11
    Die Klage ist zulässig, dies gilt insbesondere für den von dem Kläger mit dem Antrag zu Ziff. 3. geltend gemachten Feststellungsantrag (vgl.: AG Bad Segeberg, Urt. v. 08.11.2012 - 17a C 256/10 - zitiert nach Juris; OLG Frankfurt, Urt. vom 31.10.2008 - 2 U 244/07 - zitiert nach Juris; OLG Hamburg OLGR Hamburg 05, 63; AG Hamburg, Urt. v. 29.06.2011 - 915 C 123/11 - zitiert nach Juris).

    Ebenso sind durch das Aufbrechen des Postmonopols und der regelmäßig kostengünstigen Kommunikation per E-Mail Kostensenkungen eingetreten (ebenso: AG Bad Segeberg, Urt. v. 08.11.2012 - 17a C 256/10 - zitiert nach Juris; AG Saarlouis, Urt. v. 21.12.2011 - 26 C 2093/10 - zitiert nach Juris).

    Der Zinsanspruch ist Teil des Schadensersatzanspruchs der Klägerin aus §§ 7, 18, StVG, 823 I BGB, 249 ff BGB (AG Bad Segeberg, Urt. v. 08.11.2012 - 17a C 256/10 - zitiert nach Juris; OLG Frankfurt, Urt. vom 31.10.2008 - 2 U 244/07 - zitiert nach Juris; OLG Hamburg OLGR Hamburg 05, 63; AG Hamburg, Urt. v. 29.06.2011 - 915 C 123/11 - zitiert nach Juris).

  • AG Mönchengladbach, 03.09.2015 - 36 C 1299/15

    Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Gerichtskostenvorschuss, Verzinsung,

    Die Frage, ob Anträge, die auf Feststellung der Verzinslichkeit eingezahlter Gerichtskosten ab dem Zeitpunkt der Einzahlung gerichtet sind, zulässig sind, ist in der Rechtsprechung umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden (vgl. einerseits OLG Frankfurt, U. v. 31.12.2008, 2 U 244/07, bei juris; LG Düsseldorf, U. v. 11.01.2006, 12 O 165/05, bei juris; AG Köln, U. v. 30.11.2011, 269 C 128/11, BeckRS 2011, 28784; AG Bad Segeberg, NJW-RR 2013, 864; AG Darmstadt, U. v. 20.12.2012, 311 C 209/12, BeckRS 2013, 00920; AG Trier, U. v. 17.11.2009, 6 C 122/09, BeckRS 2010, 13321; AG Uelzen, U. v. 12.03.2015, 13 C 5028/15, BeckRS 2015, 06372; Enders, JurBüro 2015, 225; andererseits AG Coburg, U. v. 14.12.2011, 14 C 1454/11, bei juris; AG Dieburg, U. v. 05.01.2012, 20 C 1531/11 (22), BeckRS 2012, 05102).
  • LG Berlin, 13.11.2014 - 43 O 353/12

    Verkehrsunfall - Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers -

    Das Feststellungsinteresse folgt daraus, dass bei einer Begründetheit der Klage gemäß §§ 280, 286 BGB die Zahlung von Zinsen auch auf die Gerichtskosten geschuldet sein würde, wenn und soweit die Beklagten sich mit der Erfüllung der klagweise geltend gemachten Forderung in Verzug befunden hätten (vgl. AG Bad Segeberg, NJW-RR 2013, 864 mwN).
  • AG Dessau-Roßlau, 31.01.2014 - 4 C 651/13
    Die Klage ist als Feststellungsklage statthaft, ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis liegt vor (vgl. nur AG Bad Segeberg, Urt. v. 08.11.2012, 17a C 256/10 - zitiert nach juris, m. w. N. und LG Hamburg, Urt. v. 04.06.2013, 302 O 92/11 - zitiert nach juris).
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