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   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2017 - 18 B 148/17   

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https://dejure.org/2017,16717
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2017 - 18 B 148/17 (https://dejure.org/2017,16717)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.03.2017 - 18 B 148/17 (https://dejure.org/2017,16717)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. März 2017 - 18 B 148/17 (https://dejure.org/2017,16717)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Duldung eines Ausländers wegen dringender persönlicher Gründe aufgrund Erteilung einer sog. Ausbildungsduldung

  • rechtsportal.de

    Duldung eines Ausländers wegen dringender persönlicher Gründe aufgrund Erteilung einer sog. Ausbildungsduldung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Duldung eines Ausländers wegen dringender persönlicher Gründe aufgrund Erteilung einer sog. Ausbildungsduldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 27 L 4067/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2017 - 18 B 148/17
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 7 B 11079/17

    Abschiebung nach Armenien trotz Ausbildung rechtmäßig

    Der Ausschlussgrund konkret bevorstehender Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung liegt vor, wenn die Maßnahmen bei typisierender Betrachtung in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zu einer beabsichtigten Abschiebung stehen (vgl. VGH BW, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 11 S 1991/16 -, juris, Rn. 21; NdsOVG, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 8 ME 184/16 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2017 - 18 B 148/17 -, juris, Rn. 19).

    Für die Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG gilt, dass die Voraussetzungen grundsätzlich zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung bzw. bei einem dagegen gerichteten Rechtsschutz zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen müssen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2017 - 18 B 148/17 -, juris, Rn. 23).

    Bei einem Abstellen auf den Zeitpunkt der Entscheidung der Ausländerbehörde oder auf den des Gerichts hätte es ansonsten letztlich die Ausländerbehörde in der Hand, durch die Einleitung von Abschiebemaßnahmen - die nach dem Gesetzeswortlaut selbst im Fall einer bereits aufgenommenen Ausbildung die Duldungserteilung hindern - die Entstehung des Anspruchs zu verhindern (vgl. VGH BW, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 11 S 1991/16 -, juris, Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. November 2016 - OVG 12 S 61.16 -, juris, Rn. 9; NdsOVG, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 8 ME 184/16 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2017 - 18 B 148/17 -, juris, Rn. 23).

    Als maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, ob der Versagungsgrund konkret bevorstehender Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung einer Ausbildungsduldung entgegensteht - und nur dafür -, wird deshalb in der Rechtsprechung auf den Zeitpunkt der Beantragung der Ausbildungsduldung abgestellt (vgl. VGH BW, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 11 S 1991/16 -, juris, Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. November 2016 - OVG 12 S 61.16 -, juris, Rn. 11; NdsOVG, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 8 ME 184/16 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2017 - 18 B 148/17 -, juris, Rn. 23), wobei im Einzelnen unterschiedliche Anforderungen gestellt werden, was mit dem Antrag vorzutragen oder vorzulegen ist, damit dieser hinreichend konkret ist.

    Die Spanne reicht insoweit von einem Antrag unter Mitteilung des (konkreten) Ausbildungsverhältnisses (VGH BW, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 11 S 1991/16 -, juris, Rn. 19; zum zusätzlich erforderlichen zeitlichen Zusammenhang zur Aufnahme der Ausbildung VGH BW, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 11 S 1067/17 -, juris, Rn. 16 ff.), über einen Antrag unter Vorlage des bereits abgeschlossenen Ausbildungsvertrages, der sich zumindest auf das unmittelbar bevorstehende Ausbildungsjahr beziehen muss und in engem zeitlichen Zusammenhang mit diesem steht (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2017 - 18 B 148/17 -, juris, Rn. 25), bis hin zu der Überlegung, dass neben dem Antrag und dem Ausbildungsvertrag auch bereits die Eintragung in die Lehrlingsrolle erfolgt bzw. beantragt sein muss oder auf den Zeitpunkt der Eintragung in die Lehrlingsrolle abzustellen sei (vgl. dazu VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - 2 L 680/16.NW -, juris, Rn. 8; ablehnend: OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2017 - 18 B 148/17 -, juris, Rn. 25).

  • OVG Hamburg, 05.09.2017 - 1 Bs 175/17

    Erteilung einer Duldung bei Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses

    Hinreichend ist vielmehr, dass - sofern die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen für deren Erteilung erfüllt sind - die Aufnahme des rechtswirksam begründeten Ausbildungsverhältnisses unmittelbar bevorsteht, und die nach § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG erforderliche Beschäftigungserlaubnis erteilt wurde oder zu erteilen ist (Anschluss an: VGH Koblenz, Beschl. v. 11.7.2017, 7 B 11079/17, juris Rn. 38; VGH Mannheim, Beschl. v. 27.6.2017, 11 S 1067/17, juris 16 ff.; Beschl. v. 13.10.2016, 11 S 1991/16, juris Rn. 12 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 13.3.2017, 18 B 148/17, juris Rn. 10 ff.).

    Bei interessengerechter Auslegung des Begriffes der Aufnahme einer Ausbildung dürfte daher genügen, dass ein Ausbildungsverhältnis begründet und - mit Ausnahme der zu erteilenden Duldung und Beschäftigungserlaubnis - die weiteren für die Aufnahme der Ausbildung erforderlichen Voraussetzungen, wie die ggf. erforderliche Eintragung des Ausbildungsvertrages in das von der Handelskammer geführte Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse, vorliegen und der Beginn der Ausbildung unmittelbar bevorsteht (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 11.7.2017, 7 B 11079/17, juris Rn. 38; VGH Mannheim, Beschl. v. 27.6.2017, 11 S 1067/17, juris 16 ff.; Beschl. v. 13.10.2016, 11 S 1991/16, juris Rn. 12 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 13.3.2017, 18 B 148/17, juris Rn. 10 ff.).

  • VG Düsseldorf, 11.01.2018 - 22 L 4416/17
    GmbH aus Juni 2017 nicht in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen ist, siehe zu diesem Erfordernis OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. März 2017 - 18 B 148/17, juris, Rn. 6; vgl. BT-Drucks. 18/9090, S. 25 f.

    OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. März 2017 - 18 B 148/17 -, juris, Rn. 17, 19; BT-Drucks. 18/9090, S. 25.

    Siehe dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26. September 2017 - 2 B 467/17 -, juris, Rn. 8; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 7 B 11079/17 -, juris, Rn. 33; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. März 2017 - 18 B 148/17 -, juris, Rn. 19; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 11 S 1991/16 -, juris, Rn. 21; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 8 ME 184/16 -, juris, Rn. 8.

    VGH Bayern, Beschluss vom 30. Juli 2017 - 19 CE 17.1032 -, juris, Rn. 23; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 7 B 11079/17 -, juris, Rn. 33; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. März 2017 - 18 B 148/17 -, juris, Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 11 S 1991/16 -, juris, Rn. 20; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 8 ME 184/16 -, juris, Rn. 8; vgl. BT-Drucks. 18/9090, S. 25.

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26. September 2017 - 2 B 467/17 -, juris, Rn. 8; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 7 B 11079/17 -, juris, Rn. 36, 38; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. März 2017 - 18 B 148/17 -, juris, Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. November 2016 - 12 S 61.16 -, juris, Rn. 8, 11.

    Das folgt aus Sicht des Gerichts bereits daraus, dass es bei den konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung ohnehin nur um solche geht, die typischerweise in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der beabsichtigten Abschiebung stehen, vgl. nur OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. März 2017 - 18 B 148/17 -, juris, Rn. 19.

  • VGH Bayern, 22.01.2018 - 19 CE 18.51

    Abschiebung nach Afghanistan - Antrag auf Ausbildungsduldung

    Für die Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG gilt, dass die Voraussetzungen grundsätzlich zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung bzw. bei einem dagegen gerichteten Rechtsschutz zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen müssen (vgl. OVG NRW, B.v. 13.3.2017 - 18 B 148/17 -juris Rn. 23; OVG RhPf, B.v. 11.7.2017 - 7 B 11079/17 - juris Rn. 35).

    Würde hinsichtlich des Ausschlussgrundes der bevorstehenden konkreten Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung auf den Zeitpunkt der Entscheidung der Ausländerbehörde oder auf den des Gerichts abgestellt, so hätte es die Ausländerbehörde sogar nach einem (rechtmäßigen) Beginn der Ausbildung in der Hand, durch Einleitung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die Entstehung des Anspruchs zu verhindern (vgl. VGH BW, B.v. 13.10.2016 - 11 S 1991/16 - juris Rn. 19; OVG Berlin-Bbg, B.v. 22.11.2016 - OVG 12 S 61.16 - juris Rn. 9; NdsOVG, B.v. 9.12.2016 - 8 ME 184/16 - juris Rn. 8; OVG NRW, B.v. 13.3.2017 - 18 B 148/17 - juris Rn. 23; OVG Rh-Pf, B.v. 11.7.2017 - 7 B 11079/17 - juris Rn. 36).

    Die Spanne reicht insoweit von einer Mitteilung des (konkreten) Ausbildungsverhältnisses (vgl. VGH BW, B.v. 13.10.2016 - 11 S 1991/16 - juris Rn. 19; zum zusätzlich erforderlichen zeitlichen Zusammenhang zur Aufnahme der Ausbildung VGH BW, B.v. 27.6.2017 - 11 S 1067/17 - juris Rn. 16 ff.) über eine Vorlage des bereits abgeschlossenen Ausbildungsvertrages, der sich zumindest auf das unmittelbar bevorstehende Ausbildungsjahr beziehen muss und in engem zeitlichen Zusammenhang mit diesem steht (vgl. OVG NRW, B.v. 13.3.2017 - 18 B 148/17 - juris Rn. 25) bis zur Forderung nach einem Antrag auf Eintragung des Ausbildungsverhältnisses in ein Verzeichnis nach § 34 Abs. 2 BBiG (vgl. dazu VG Neustadt an der Weinstraße, B.v. 12.10.2016 - 2 L 680/16.NW - juris Rn. 8; kritisch: OVG NRW, B.v. 13.3.2017 - 18 B 148/17 - juris Rn. 25).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2019 - 2 M 110/18

    Erteilung einer Ausbildungsduldung

    Der Ausschlussgrund erfasst alle Maßnahmen, die bei typisierender Betrachtung in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zu einer beabsichtigten Abschiebung stehen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.10.2016 - 11 S 1991/16 -, InfAuslR 2017, 15 und juris, Rdnr. 21; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 13.03.2017 - 18 B 148/17 -, juris, Rdnr. 19; OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 30.07.2018 - 4 MB 70/18 -, juris, Rdnr. 12; BayVGH, a. a. O., Rdnr. 16).

    Es kann dahinstehen, welche Nachweise mit dem Antrag vorzulegen oder vorzutragen sind (vgl. OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 13.03.2017 - 18 B 148/17 -, juris, Rdnr. 25 mit einer Zusammenfassung der in der Rechtsprechung insoweit gestellten Anforderungen).

    Daher ist es ausreichend, wenn der Nachweis über die Eintragung des bei der Antragstellung vorgelegten Ausbildungsvertrags zeitnah nachgereicht wird (OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 13.03.2017 - 18 B 148/17 -, juris, Rdnr. 25).

  • OVG Saarland, 26.09.2017 - 2 B 467/17

    Erteilung einer (Ausbildungs)Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 4 AufenthG

    Der Ausschlussgrund konkret bevorstehender Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung liegt vor, wenn die Maßnahmen bei typisierender Betrachtung in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zu einer beabsichtigten Abschiebung stehen.(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.7.2017 - 7 B 11079/17 - und Beschluss vom 5.1.2017 - 7 B 11589/16 -, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2016 - 11 S 1991/16 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 9.12.2016 - 8 ME 184/16 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.3 2017 - 18 B 148/17 -, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.11.2016 - OVG 12 S 61.16 - jeweils zitiert nach juris) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, ob der Versagungsgrund konkret bevorstehender Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung einer Ausbildungsduldung entgegensteht, ist der Zeitpunkt der Beantragung der Ausbildungsduldung.(vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2016 - 11 S 1991/16 -, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.11.2016 -12 S 61.16 -, Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 9.12.2016 - 8 ME 184/16 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.3.2017 - 18 B 148/17 -, jeweils zitiert nach juris).

    Daher ist entsprechend dem in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommenden Willen in Fällen, in denen die Abschiebung, Zurückschiebung oder Überstellung absehbar ist, der Durchsetzung der Ausreisepflicht der Vorrang einzuräumen (vgl. BT-Drucks. 18/9090, S. 25).(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.7.2017 - 7 B 11079/17 - und Beschluss vom 5.1.2017 - 7 B 11589/16 -, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2016 - 11 S 1991/16 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 9.12.2016 - 8 ME 184/16 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.3 2017 - 18 B 148/17 -, jeweils zitiert nach juris).

  • VG Cottbus, 06.03.2019 - 3 L 85/19

    Duldung

    Durch die Vorlage des am 08. Februar 2019 unterzeichneten Ausbildungsvertrages hat der Antragsteller auch das Zustandekommen eines Ausbildungsverhältnisses - jedenfalls im Verhältnis zum Ausbildungsbetrieb - glaubhaft gemacht (allgemein zu den Voraussetzungen der "Aufnahme" der Ausbildung im Sinne des § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13. März 2017 - 18 B 148/17 -, juris; Rn. 3; Beschl. der Kammer vom 10. Oktober 2018 - 3 L 516/18 - juris, Rn. 9).

    Folglich erfordert § 32 BeschV auch, dass der Ausländer Inhaber einer Duldung bzw. Aufenthaltsgestattung ist (vgl. § 32 Abs. 1 Satz 1; Abs. 4 BeschV zur Akzessorietät mit einem bestehenden Titel bzw. einer Duldung: OVG Münster, Beschluss vom 13. März 2017 - 18 B 148/17 - juris Rn. 7; BVerwG, Beschluss vom 23. August 2016 - 1 B 96.16 - juris Rn. 4).

    Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13. März 2017 - 18 B 148/17 -, juris, Rn. 23; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11. Juli 2017 - 7 B 11079/17 -, juris, Rn. 38; a.A.: VG Würzburg , Beschl. v. 26. September 2016 - W 7 E 16.953 -, juris, Rn. 27).

    Dies können etwa die Kontaktaufnahme mit der deutschen Auslandsvertretung im Abschiebezielstaat zur Vorbereitung der Abschiebung, die Beantragung eines Pass(ersatz)papiers zum Zwecke der Abschiebung, die Erstellung eines Rückübernahmeersuchens, das Abschiebungsersuchen der Ausländerbehörde gegenüber der für die Durchführung der Abschiebung zuständigen Behörde, die Bestimmung eines Abschiebetermins, die Veranlassung einer erforderlichen ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit oder die Beantragung von Abschiebungshaft sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29. August 2018 - OVG 2 S 32.18 -, n.v., UA, S. 4; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13. März 2017 - 18 B 148/17 -, juris, Rn. 19; Beschl. v. 23. April 2018 - 18 B 110.18 -, juris, Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13. Oktober 2016 - 11 S 1991/16 -, juris, Rn. 21; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9. Dezember 2016 - 8 ME 184/16 -, juris, Rn. 8; Beschl. v. 30. August 2018 - 13 ME 298/18 -, juris, Rn. 10; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11. Juli 2017 - 7 B 11079/17 -, juris, Rn. 33).

  • VG Schleswig, 17.01.2018 - 11 B 84/17

    Ausländerrecht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    (VGH Mannheim Beschluss vom 13.10.2016 - 11 S 1991/16; OVG Münster Beschluss vom 13.03.2017 - 18 B 148/17; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.11.2016- 12 S 61/16).

    Dass für die Annahme eines hinreichend konkretisierten Nachweises nicht erforderlich gewesen wäre, dass auch der Nachweis über die Eintragung des Ausbildungsvertrages in das Berufsausbildungsverzeichnis bereits im Zeitpunkt der Antragstellung erbracht wird, kann dem Antragsteller damit nicht mehr zum Vorteil gereichen (siehe hierzu z. B. OVG Münster, Beschluss vom 13. März 2017 - 18 B 148/17).

  • VG Düsseldorf, 18.04.2018 - 22 L 429/18

    Ausbildungsduldung; kein Rechtsmissbrauch; vorherige Berufserfahrung; konkrete

    OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. März 2017 - 18 B 148/17 -, juris, Rn. 17, 19; BT-Drucks. 18/9090, S. 25.

    Siehe dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26. September 2017 - 2 B 467/17 -, juris, Rn. 8; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 7 B 11079/17 -, juris, Rn. 33; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. März 2017 - 18 B 148/17 -, juris, Rn. 19; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 11 S 1991/16 -, juris, Rn. 21; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 8 ME 184/16 -, juris, Rn. 8.

    VGH Bayern, Beschluss vom 30. Juli 2017 - 19 CE 17.1032 -, juris, Rn. 23; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 7 B 11079/17 -, juris, Rn. 33; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. März 2017 - 18 B 148/17 -, juris, Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 11 S 1991/16 -, juris, Rn. 20; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 8 ME 184/16 -, juris, Rn. 8; vgl. BT-Drucks. 18/9090, S. 25.

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26. September 2017 - 2 B 467/17 -, juris, Rn. 8; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 7 B 11079/17 -, juris, Rn. 36, 38; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. März 2017 - 18 B 148/17 -, juris, Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. November 2016 - 12 S 61.16 -, juris, Rn. 8, 11.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2019 - 2 O 152/18

    Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG

    Der Ausschlussgrund erfasst alle Maßnahmen, die bei typisierender Betrachtung in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zu einer beabsichtigten Abschiebung stehen (VGH BW, Beschl. v. 13.10.2016 - 11 S 1991/16 -, juris RdNr. 21; NdsOVG, Beschl. v. 09.12.2016 - 8 ME 184/16 -, juris RdNr. 8; OVG NW, Beschl. v. 13.03.2017 - 18 B 148/17 -, juris RdNr. 19).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2018 - 18 B 110/18

    Bedeutung der Verletzung von Mitwirkungspflichten i.R.v. § 60a Abs. 2 S. 4

  • VG Düsseldorf, 20.07.2017 - 22 L 3328/17

    Ausbildungsduldung; aufenthaltsbeendende Maßnahmen; maßgeblicher Zeitpunkt;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 18 B 1075/17

    Beschäftigungsduldung; Einstiegsqualifizierung; Minderjährigkeit; Duldung

  • VG Cottbus, 10.10.2018 - 3 L 516/18
  • VG Schleswig, 17.04.2019 - 11 B 53/19
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 MB 132/18

    Ausbildungsduldung nach § 60 Abs. 2 Satz 4 AufenthG

  • VG Mainz, 30.01.2018 - 4 L 24/18
  • VG Düsseldorf, 20.12.2017 - 22 L 4570/17

    Einstweilige Anordnung; Ausbildungsduldung; Altenpflege; Lehrlingsrolle;

  • VG Schleswig, 08.12.2017 - 11 B 69/17

    Ausländerrecht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2018 - 7 B 10610/18

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung; Nachweis

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