Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - 18 B 1592/05   

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https://dejure.org/2005,2623
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - 18 B 1592/05 (https://dejure.org/2005,2623)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.12.2005 - 18 B 1592/05 (https://dejure.org/2005,2623)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Dezember 2005 - 18 B 1592/05 (https://dejure.org/2005,2623)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; GG Art. 6
    Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Vater, deutsche Kinder, Schutz von Ehe und Familie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblichkeit des Bestehen eines Sorge- bzw. Umgangsrechts als solches für das Bestehen einer aufenthaltsrechtlich schützenswerten Vater-Kind-Beziehung; Annahme einer fortbestehenden Verbundenheit zwischen einem Vater und seinem minderjährigen Kind nach der Aufhebung einer mehrjährigen häuslichen Gemeinschaft infolge einer Trennung der Eltern; Maßgeblichkeit der Sicht der Kindes für die Beurteilung eines daraus resultierenden Aufenthaltsrechts des Kindesvaters; Erforderlichkeit einer Untersuchung im Einzelfall, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist; Erforderlichkeit der Einholung einer sachverständigen Stellungnahme des Jugendamtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Minden - 7 L 463/05
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - 18 B 1592/05

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3512 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 717
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VG Berlin, 23.11.2009 - 9 V 13.09

    Einreisebefugnis für teilsorgeberechtigten ausländischen Vater

    Dies kann sich z.B. in gemeinsamen Unternehmungen äußern (OVG Münster, Beschluss v. 12. Dezember 2005 -18 B 1592/05 - Juris; VGH Kassel, Beschluss vom 15. November 2002 - 9 TG 2990/02 -, Juris).

    Entsprechend hat auch die Vertreterin des Jugendamtes, dessen sachverständiger Stellungnahme im vorliegenden Zusammenhang entscheidende Bedeutung zukommt (so etwa OVG Münster, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 18 B 1592/05 - Juris), u.a. in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Hamburg am 16. Mai 2003 davon gesprochen, dass das Kind unter dem Verlust des Vaters sehr leiden würde; das Familiengericht werde daher gebeten, die Ausländerbehörde in seiner Entscheidung darauf hinzuweisen, dass ein Verbleib des Klägers in Deutschland wünschenswert wäre.

    Daher bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger charakterlich oder von seiner Sozialisation her nicht in der Lage sein wird, die Personensorge tatsächlich auszuüben, bzw. dass die Ausübung der Personensorge nicht dem Wohle des Kindes dienen würde (vgl. hierzu OVG Münster, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 18 B 1592/05 - Juris -, und BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2005 - 18 B 968/05

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Vater eines deutschen Kindes;

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - in diesem Sinne auch bereits BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13.02 -, InfAuslR 2003, 324 und Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2005 - 18 B 1592/05 - .

    vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - und vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171.; Senatsbeschlüsse vom 12. Dezember 2005 - 18 B 1592/05 - und vom 9. Juli 2002 - 18 B 1241/02 -.

  • VG Münster, 17.11.2006 - 5 L 756/06

    Vater eines deutschen Kindes darf vorläufig bleiben

    Hieran anknüpfend ist in der Rechtsprechung ebenfalls anerkannt, dass das Umgangsrecht eines sorgeberechtigten ausländischen Elternteils gegenüber seinem Kind deutscher Staatsangehörigkeit angemessen zu berücksichtigen ist, wenn das Wohl des Kindes dies gebietet (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 2 BvR 231/00 -, Informationsbrief Ausländerrecht 2002, 171 und Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, Informationsbrief Ausländerrecht 2006, 122; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13.02 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 18 B 1592/05 -, Informationsbrief Ausländerrecht 2006, 126).

    Zu diesen Ermittlungen gehört u. a., Stellungnahmen der für die Wohnsitze des Antragstellers und seines Sohnes zuständigen Jugendämter einzuholen (vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 18 B 1592/05 -, a. a. O.) und gegebenenfalls die vom Antragsteller namentlich benannten Personen zu befragen, die anwesend waren, als der Antragsteller sein Umgangsrecht ausgeübt hat.

  • VG Aachen, 07.05.2008 - 8 L 245/07
    Die Entwicklung des Kindes wird nämlich nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt, vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, InfAuslR 2006, 122 und vom 30. Januar 2002 -2 BvR 321/100-, InfAuslR 2002, 171; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 - 18 B 1592/05 - und vom 17. März 2004 -19 B 2309/03-.

    Auch Unterhaltsleistungen sind in diesem Zusammenhang ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 - 18 B 1592/05 -.

  • VG Berlin, 27.07.2010 - 19 L 156.10

    Vorläufiger Rechtsschutz, Sorgerecht, Aufenthaltserlaubnis aus familiären

    Wenn - wie hier - keine häusliche Gemeinschaft besteht, können entsprechende Anhaltspunkte für die erforderliche Erziehungsgemeinschaft zwischen einem Vater und seinem Kind etwa in intensiven Kontakten, gemeinsam verbrachten Ferien, der Übernahme eines nicht unerheblichen Anteils an der Betreuung und der Erziehung des Kindes oder in sonstigen vergleichbaren Beistandsleistungen liegen, die geeignet sind, das Fehlen eines gemeinsamen Lebensmittelpunktes weitgehend auszugleichen, wobei sich die Anforderungen an die Intensität der Kontakte nach den Besonderheiten des Einzelfalls beurteilen (OVG Nordrhein-W., Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 18 B 1592/05 - zitiert nach Juris, Rn. 5).

    Dem gegenüber soll die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis und die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen jedenfalls dann unbedenklich sein, wenn keine Lebensverhältnisse bestehen, die einen über die Aufrechterhaltung einer Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden familienrechtlichen Schutz angezeigt erscheinen lassen (OVG Nordrhein-W., Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 18 B 1592/05 - zitiert nach Juris, Rn. 8).

  • VG Sigmaringen, 16.11.2017 - A 7 K 2246/17

    Selbsteintrittsrecht; Ermessensreduktion auf Null; inlandbezogenes

    Weitergehende Feststellungen zum Bestehen einer gelebten familiären Beziehung - etwa die Einholung einer sachverständigen Stellungnahme des Jugendamtes, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 12.12.2005 - 18 B 1592/05 - juris) waren auch unter Berücksichtigung des gerichtlichen Amtsermittlungsgrundsatzes nicht angezeigt bzw. erfolgversprechend.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - 19 E 1356/05

    D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, DVBl 2006, 247 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2006 - 19 B 2792/04 -, 11. Januar 2006 - 17 B 20/06 - und 12. Dezember 2005 - 18 B 1592/05 -, NVwZ 2006, 717.
  • VG Köln, 28.06.2017 - 5 L 2191/17

    Ausbildungsduldung, Achtung des Familienlebens, familiäre Lebensgemeinschaft,

                  Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 12.12.2005 - 18 B 1592/05 -.
  • VG Hannover, 22.02.2007 - 11 A 1151/05

    Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen familiärer Lebensgemeinschaft mit

    Das Oberverwaltungsgericht Münster geht in dem vom Kläger zitierten Beschluss vom 12.12.2005 (Az.: 18 B 1592/05) prinzipiell davon aus, dass nach der Aufhebung einer häuslichen Gemeinschaft zwischen einem Vater und seinem minderjährigen Kind infolge einer Trennung der Eltern eine gegenseitige Verbundenheit fortbesteht.
  • VG Münster, 28.02.2008 - 8 L 12/08
    Aus der formalen (Mit-)Inhaberschaft der elterlichen Sorge allein kann nicht geschlossen werden, dass sich die Eltern-Kind-Beziehung dementsprechend gestaltet (OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 18 B 1592/05 -, www.nrwe.de = InfAuslR 2006, 126 = NWVBl. 2006, 183 = NVwZ 2006, 717; Hailbronner, Ausländerrecht, A 1 § 28 Rn. 12).
  • VG Düsseldorf, 13.03.2006 - 24 L 398/06

    Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers; Familiäre Anbindung

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2006 - 4 MB 110/06
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