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   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2004 - 18 B 1662/03   

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https://dejure.org/2004,22234
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2004 - 18 B 1662/03 (https://dejure.org/2004,22234)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.03.2004 - 18 B 1662/03 (https://dejure.org/2004,22234)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. März 2004 - 18 B 1662/03 (https://dejure.org/2004,22234)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • VG Minden - 7 L 638/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2004 - 18 B 1662/03
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Hessen, 16.01.2007 - 7 TG 2879/06

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen

    Im Abwehrfall, in dem sich der Ausländer - wie hier - gegen die behördliche Aufhebung eines ihm im Hinblick auf das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Aufenthaltstitels wendet, trifft - allgemeinen Grundsätzen der Beweislastverteilung entsprechend - die Feststellungslast für das Nichtbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft als tatsächliche Voraussetzung der Rechtswidrigkeit des erteilten Aufenthaltstitels hingegen die Behörde bzw. den Behördenträger (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Januar 1995 - 13 S 2512/93 - NVwZ 1995, 720; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. März 2004 - 18 B 1662/03 - juris).
  • VG München, 12.07.2018 - M 10 K 18.1222

    Kein Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen

    Ob sie sich daran auch im ausländerrechtlichen Verfahren aus dem Aspekt des Rechtsmissbrauchs festhalten lassen müssen, ist in der Rechtsprechung umstritten (bejahend: OVG NRW, B.v. 20.6.2013 - 18 B 1570/11 - BeckRS 2013, 53096; a.A. OVG Hamburg, B.v. 22.9.2000 - 3 Bf 38/99 - NVwZ-RR 2001, 339); jedenfalls ist aber von einer Indizwirkung dieser Angabe auszugehen (OVG NRW, B.v. 8.3.2004 - 18 B 1662/03 - BeckRS 2004, 19000).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 18 B 1471/06

    Abschiebungsandrohung Streitwert

    vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 8. März 2004 - 18 B 1662/03 - Soweit sich der Antragsteller letztlich gegen die Zielstaatsbezeichnung "Bosnien- Herzegowina" in der Abschiebungsandrohung vom 20. April 2006 wendet, hat die Antragsgegnerin hierzu - was ggf. im Widerspruchsbescheid noch zu verdeutlichen wäre - sinngemäß zutreffend im Wege einer "Berichtigung" klargestellt, dass eine Abschiebung in das Herkunftsland des Antragstellers - seinerzeit noch Serbien- Montenegro - erfolgen soll.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2013 - 18 B 1570/11

    Anwendung des vor Inkrafttreten der Neuregelung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

    vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. März 2004 - 18 B 1662/03 - und vom 28. Mai 1991 - 18 B 615/91 - , juris.
  • OVG Niedersachsen, 29.11.2005 - 9 ME 345/05

    (Keine) Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Ausweisung

    Allerdings ist - wie § 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB verdeutlicht - allein die Benutzung einer gemeinsamen Wohnung nicht ausreichend (OVG Münster, Beschluss vom 08.03.2004 - 18 B 1662/03 - zitiert nach juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2004 - 18 B 2092/03

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis

    vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2004 - 18 B 506/03 - und vom 8. März 2004 - 18 B 1662/03 -.
  • VG München, 04.02.2008 - M 12 S 07.5539

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht; Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft;

    Die Gründe eines Scheidungsurteils sind für eine Ausländerbehörde zwar nicht bindend, von ihnen geht jedoch regelmäßig eine Indizwirkung aus, die von dem Ausländer ggfs. zu widerlegen ist (OVG NRW v. 8.3.2004 Az.: 18 B 1662/03 - Juris; VGH BW v. 27.11.2001 InfAuslR 2002, 183).
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