Rechtsprechung
| AG Peine, 12.04.2006 - 18 C 370/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Voraussetzungen des Vorliegens eines Ersatzanspruchs für Aufwendungen zur Prüfung einer Mängelrüge; Anforderungen an die Substanziierung einer Verletzung nachvertraglicher Nebenpflichten eines Kauf- und Liefervertrages bzgl. einer Lichtrufanlage für ein Altenheim
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen des Vorliegens eines Ersatzanspruchs für Aufwendungen zur Prüfung einer Mängelrüge; Anforderungen an die Substanziierung einer Verletzung nachvertraglicher Nebenpflichten eines Kauf- und Liefervertrages bzgl. einer Lichtrufanlage für ein Altenheim
Verfahrensgang
- AG Peine, 12.04.2006 - 18 C 370/04
- LG Hildesheim, 11.08.2006 - 7 S 136/06
- BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 18.12.1998 - 22 U 148/98
Aufwendungsersatz für die Mängelprüfung durch den Bauunternehmer bei fälschlicher …
Auszug aus AG Peine, 12.04.2006 - 18 C 370/04
Soweit die Beklagte auf die Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf BauR 1999, Seite 919 abstellt, vermag das Gericht keine Stütze im Gesetz dafür zu finden, im vorliegenden Falle entgegen dem Wortlaut des § 276 BGB als schärferen Haftungsmaßstab auf eine willkürliches Mangelbeseitigungsaufforderung abzustellen.
- LG Hildesheim, 11.08.2006 - 7 S 136/06 das am 12.04.2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Peine, Aktenzeichen: 18 C 370/04, abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.