Rechtsprechung
   AG Bad Oeynhausen, 05.04.2016 - 18 C 415/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,6445
AG Bad Oeynhausen, 05.04.2016 - 18 C 415/15 (https://dejure.org/2016,6445)
AG Bad Oeynhausen, Entscheidung vom 05.04.2016 - 18 C 415/15 (https://dejure.org/2016,6445)
AG Bad Oeynhausen, Entscheidung vom 05. April 2016 - 18 C 415/15 (https://dejure.org/2016,6445)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz

    Kauf auf einem Jahrmarkt - Widerruf des Kaufvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einkauf auf dem Jahrmarkt - besteht ein Widerrufsrecht?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.07.2017 - I ZR 135/16

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher:

    Dieser Auffassung haben sich das Berufungsgericht und andere deutsche Gerichte angeschlossen (OLG München, Urteil vom 15. März 2017 - 3 U 3561/16, juris Rn. 26; LG Frankfurt [Oder], Urteil vom 26. September 2016 - 16 S 117/15, unveröffentlicht; AG Pinneberg, SchlHA 2016, 136; AG Bad Oeynhausen, Urteil vom 5. April 2016 - 18 C 415/15, juris Rn. 19 ff.).
  • LG Bielefeld, 22.03.2017 - 21 S 72/16

    Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages auf einem

    Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.04.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Oeynhausen, Az.: 18 C 415/15, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  • LG Frankfurt/Oder, 26.09.2016 - 16 S 117/15
    (2) Die Gegenauffassung (LG Freiburg, Urt. v. 22.10.2015 - 4 U 217/15 - Rz. 23; dieses Urteil bestätigend: OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.06.2016 - 4 U 217/15 - Rz. 14; AG Bad Oeynhausen, Urt. v. 05.04.2016 - 18 C 415/15 - Rz. 20ff; AG Pinneberg, Urt. v. 11.01.2016 - 68 C 7/15 - Rz. 28ff.; Wendehorst a.a.O., § 312b BGB Rz. 12 -14; Maume in: Beck"scher Online-Kommentar (Stand: 01.08.2016), § 312b BGB Rz. 30; Jost, jM 2016, 94 (100); Junker in: Herberger/Beckmann/Rüßmann u.a., juris-PK-BGB, 7. Auflage 2014, § 312 BGB) stellt ausgehend vom Sinn und Zweck der Vorschrift, den Verbraucher bei übereilten Vertragsschlüssen in "Überrumpelungssituationen" durch ein Widerrufsrecht zu schützen, darauf ab, ob der Verbraucher am Ort des Geschäfts mit dem Auftreten des Unternehmers und dem Verkauf des angebotenen Produkts rechnen musste oder nicht.
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