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   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 E 1722/09   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 E 1722/09 (https://dejure.org/2010,4943)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.06.2010 - 18 E 1722/09 (https://dejure.org/2010,4943)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Juni 2010 - 18 E 1722/09 (https://dejure.org/2010,4943)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • VG Münster - 7 K 257/09
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 E 1722/09
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

  • VGH Bayern, 21.10.2009 - 19 C 09.2395

    Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Altfall;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 E 1722/09
    "Weil das Bundesverwaltungsgericht für die Rechtslage vor Einfügung von § 15a Abs. 1 RVG durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren in anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (BGBl. 2009 I, S. 2449) und der Neufassung von § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 6 des vorgenannten Gesetzes jeweils zum 5. August 2009 (Art. 10) für den Bereich verwaltungsgerichtlicher Verfahren entschieden hat, dass eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG, die in einem vorangegangenen Verfahren vor der Verwaltungsbehörde angefallen ist, nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG vor dem Hintergrund des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO grundsätzlich anzurechnen ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2009 9 KSt 4.08, 9 KSt 4.08 (9 A 3.06) , BayVBl. 2010, 30; Bay. VGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009 19 C 09.2395 , juris, sowie OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 12 E 165/08 jedenfalls für den Fall dass die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt worden ist, kommt es auf die in der Zivilrechtsprechung für die dortigen Verfahren geführte Diskussion, ob § 15a RVG als bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage auch auf sog. Altfälle Anwendung findet oder als Änderung des geltenden Rechts gem. § 60 Abs. 1 RVG für Altfälle keine Anwendung findet, vgl. zum Meinungsstand etwa BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 XII ZB 175/07 , juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Dezember 2009 I-10 W 126/09 , juris, jeweils m. w. N., nicht an.

    Die für den zivilrechtlichen Bereich umstrittene und für die Diskussion ausschlaggebende Frage nach der bisherigen Rechtslage ist durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für den Bereich verwaltungsgerichtlicher Verfahren nämlich als geklärt anzusehen, so dass einer früheren anderslautenden Rechtsprechung der Instanzgerichte, vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 25. April 2006 7 E 410/06 und vom 14. März 2008 2 E 1045/07 m. w. N.; siehe auch die Nachweise bei Bay. VGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009 19 C 09.2395 , und einer darauf aufbauenden Rechtsprechung zur Behandlung von Altfällen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2009 2 E 1133/08 , die im Übrigen in der Folgezeit nicht fortgesetzt worden ist, nicht gefolgt werden kann.

    Ist für den Bereich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens davon auszugehen, dass bisher die für das vorangegangene Verwaltungsverfahren anfallende Geschäftsgebühr schon mit ihrer Entstehung nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden musste, hängt die Anwendung des § 15a RVG als Neuregelung und nicht lediglich als Klarstellung, vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009, a. a. O., und des mit ihm korrespondierenden § 55 Abs. 5 Satz 3 RVG n. F. davon ab, ob die Übergangsregelung in § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG greift.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - 12 E 1740/09

    Erstattungspflicht der Staatskasse gegenüber einem beigeordneten Rechtsanwalt in

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 E 1722/09
    Zu den sich in diesem Zusammenhang stellenden Rechtsfragen hat das beschließende Gericht mit Beschluss vom 22. Februar 2010 12 E 1740/09 , juris, ausgeführt:.
  • OLG Düsseldorf, 03.12.2009 - 10 W 126/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 E 1722/09
    "Weil das Bundesverwaltungsgericht für die Rechtslage vor Einfügung von § 15a Abs. 1 RVG durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren in anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (BGBl. 2009 I, S. 2449) und der Neufassung von § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 6 des vorgenannten Gesetzes jeweils zum 5. August 2009 (Art. 10) für den Bereich verwaltungsgerichtlicher Verfahren entschieden hat, dass eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG, die in einem vorangegangenen Verfahren vor der Verwaltungsbehörde angefallen ist, nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG vor dem Hintergrund des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO grundsätzlich anzurechnen ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2009 9 KSt 4.08, 9 KSt 4.08 (9 A 3.06) , BayVBl. 2010, 30; Bay. VGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009 19 C 09.2395 , juris, sowie OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 12 E 165/08 jedenfalls für den Fall dass die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt worden ist, kommt es auf die in der Zivilrechtsprechung für die dortigen Verfahren geführte Diskussion, ob § 15a RVG als bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage auch auf sog. Altfälle Anwendung findet oder als Änderung des geltenden Rechts gem. § 60 Abs. 1 RVG für Altfälle keine Anwendung findet, vgl. zum Meinungsstand etwa BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 XII ZB 175/07 , juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Dezember 2009 I-10 W 126/09 , juris, jeweils m. w. N., nicht an.
  • BVerwG, 22.07.2009 - 9 KSt 4.08

    Kosten; Kostenfestsetzungsverfahren; Anrechnung; Geschäftsgebühr;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 E 1722/09
    "Weil das Bundesverwaltungsgericht für die Rechtslage vor Einfügung von § 15a Abs. 1 RVG durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren in anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (BGBl. 2009 I, S. 2449) und der Neufassung von § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 6 des vorgenannten Gesetzes jeweils zum 5. August 2009 (Art. 10) für den Bereich verwaltungsgerichtlicher Verfahren entschieden hat, dass eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG, die in einem vorangegangenen Verfahren vor der Verwaltungsbehörde angefallen ist, nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG vor dem Hintergrund des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO grundsätzlich anzurechnen ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2009 9 KSt 4.08, 9 KSt 4.08 (9 A 3.06) , BayVBl. 2010, 30; Bay. VGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009 19 C 09.2395 , juris, sowie OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 12 E 165/08 jedenfalls für den Fall dass die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt worden ist, kommt es auf die in der Zivilrechtsprechung für die dortigen Verfahren geführte Diskussion, ob § 15a RVG als bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage auch auf sog. Altfälle Anwendung findet oder als Änderung des geltenden Rechts gem. § 60 Abs. 1 RVG für Altfälle keine Anwendung findet, vgl. zum Meinungsstand etwa BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 XII ZB 175/07 , juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Dezember 2009 I-10 W 126/09 , juris, jeweils m. w. N., nicht an.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2008 - 2 E 1045/07

    Bestimmung der Höhe einer abrechnungsfähigen Verfahrensgebühr; Anrechnung der

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 E 1722/09
    Die für den zivilrechtlichen Bereich umstrittene und für die Diskussion ausschlaggebende Frage nach der bisherigen Rechtslage ist durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für den Bereich verwaltungsgerichtlicher Verfahren nämlich als geklärt anzusehen, so dass einer früheren anderslautenden Rechtsprechung der Instanzgerichte, vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 25. April 2006 7 E 410/06 und vom 14. März 2008 2 E 1045/07 m. w. N.; siehe auch die Nachweise bei Bay. VGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009 19 C 09.2395 , und einer darauf aufbauenden Rechtsprechung zur Behandlung von Altfällen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2009 2 E 1133/08 , die im Übrigen in der Folgezeit nicht fortgesetzt worden ist, nicht gefolgt werden kann.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2006 - 7 E 410/06

    Rechtsanwaltsgebühren, Kosten, Kostenerstattung, Kostenrecht, Verfahrensgebühr,

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 E 1722/09
    Die für den zivilrechtlichen Bereich umstrittene und für die Diskussion ausschlaggebende Frage nach der bisherigen Rechtslage ist durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für den Bereich verwaltungsgerichtlicher Verfahren nämlich als geklärt anzusehen, so dass einer früheren anderslautenden Rechtsprechung der Instanzgerichte, vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 25. April 2006 7 E 410/06 und vom 14. März 2008 2 E 1045/07 m. w. N.; siehe auch die Nachweise bei Bay. VGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009 19 C 09.2395 , und einer darauf aufbauenden Rechtsprechung zur Behandlung von Altfällen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2009 2 E 1133/08 , die im Übrigen in der Folgezeit nicht fortgesetzt worden ist, nicht gefolgt werden kann.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 12 E 165/08

    Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Voraussetzungen der

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 E 1722/09
    "Weil das Bundesverwaltungsgericht für die Rechtslage vor Einfügung von § 15a Abs. 1 RVG durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren in anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (BGBl. 2009 I, S. 2449) und der Neufassung von § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 6 des vorgenannten Gesetzes jeweils zum 5. August 2009 (Art. 10) für den Bereich verwaltungsgerichtlicher Verfahren entschieden hat, dass eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG, die in einem vorangegangenen Verfahren vor der Verwaltungsbehörde angefallen ist, nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG vor dem Hintergrund des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO grundsätzlich anzurechnen ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2009 9 KSt 4.08, 9 KSt 4.08 (9 A 3.06) , BayVBl. 2010, 30; Bay. VGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009 19 C 09.2395 , juris, sowie OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 12 E 165/08 jedenfalls für den Fall dass die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt worden ist, kommt es auf die in der Zivilrechtsprechung für die dortigen Verfahren geführte Diskussion, ob § 15a RVG als bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage auch auf sog. Altfälle Anwendung findet oder als Änderung des geltenden Rechts gem. § 60 Abs. 1 RVG für Altfälle keine Anwendung findet, vgl. zum Meinungsstand etwa BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 XII ZB 175/07 , juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Dezember 2009 I-10 W 126/09 , juris, jeweils m. w. N., nicht an.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2009 - 4 E 1609/08

    Abänderung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses; Anteilige Anrechnung der

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 E 1722/09
    Insoweit ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 11. August 2009 4 E 1609/08 , wobei aber das Ergebnis der Prüfung im Hinblick auf die Annahme, es handele sich bloß um eine Klarstellung der bisherigen Rechtslage, offen gelassen wird; von vornherein offen gelassen: OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2009 2 E 1133/08 .".
  • BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07

    Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 E 1722/09
    "Weil das Bundesverwaltungsgericht für die Rechtslage vor Einfügung von § 15a Abs. 1 RVG durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren in anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (BGBl. 2009 I, S. 2449) und der Neufassung von § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 6 des vorgenannten Gesetzes jeweils zum 5. August 2009 (Art. 10) für den Bereich verwaltungsgerichtlicher Verfahren entschieden hat, dass eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG, die in einem vorangegangenen Verfahren vor der Verwaltungsbehörde angefallen ist, nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG vor dem Hintergrund des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO grundsätzlich anzurechnen ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2009 9 KSt 4.08, 9 KSt 4.08 (9 A 3.06) , BayVBl. 2010, 30; Bay. VGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009 19 C 09.2395 , juris, sowie OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 12 E 165/08 jedenfalls für den Fall dass die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt worden ist, kommt es auf die in der Zivilrechtsprechung für die dortigen Verfahren geführte Diskussion, ob § 15a RVG als bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage auch auf sog. Altfälle Anwendung findet oder als Änderung des geltenden Rechts gem. § 60 Abs. 1 RVG für Altfälle keine Anwendung findet, vgl. zum Meinungsstand etwa BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 XII ZB 175/07 , juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Dezember 2009 I-10 W 126/09 , juris, jeweils m. w. N., nicht an.
  • OVG Niedersachsen, 19.10.2010 - 13 OA 130/10

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d. Festsetzung der

    b) Diese Sichtweise entspricht in Anknüpfung an den entsprechenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2009 (- 9 KSt 4/08 -, juris) - soweit ersichtlich - der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. etwa: 10. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 08.09.2010 - 10 OA 99/10 - Bayer. VGH, Beschl. v. 16.08.2010 - 19 C 10.1667 - OVG NRW, Beschl. v. 10.06.2010 - 18 E 1722/09 - jeweils zit. nach juris).

    Vor diesem Hintergrund und auch in Anbetracht der eindeutigen Positionierung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Senat der Auffassung, dass der Meinungsstand in der Zivilgerichtsbarkeit für die Verwaltungsgerichtsbarkeit keine Abweichung von der vom Senat bislang vertretenen Auffassung zur Frage der Anwendbarkeit des § 15a RVG auf Altfälle gebietet (vgl. dazu auch: Bayer. VGH, Beschl. v. 16.08.2010 - 19 C 10.1667 -, juris Rdnr. 11; OVG NRW, Beschl. v. 10.06.2010 - 18 E 1722/09 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 10 OA 99/10

    Gebührenrechtliche Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG)

    Dementsprechend ist dem Kläger nicht darin zu folgen, dass die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als "überholt" anzusehen sei (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 10.6. 2010 - 18 E 1722/09 -, juris, m. w. N.).

    Vor diesem Hintergrund sieht der Senat keinen Anlass seine bisherige Rechtsauffassung aufzugeben, die nicht nur derjenigen des 5. Senats (Beschluss vom 19.11.2009 - 5 OA 241/09 -, juris) und des 13. Senats (Beschl. v. 27.10.2009 - 13 OA 134/09 - NdsRpfl 2009, 438 f., - hier zitiert nach juris) des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts entspricht, sondern die auch in der Rechtsprechung der übrigen Oberverwaltungsgerichte Verbreitung gefunden hat (BayVGH, Beschl. v. 16.8. 2010 - 19 C 10.1667 -, juris; OVG Bremen, JurBüro 2010, 242 f., - hier zitiert nach juris; OVG NRW, Beschl. v. 10.6. 2010 - 18 E 1722/09 -, juris).

  • FG Düsseldorf, 02.05.2011 - 15 Ko 521/11

    Die Anrechnungsregelung der Vorb 3 Abs. 4 Vergütungsverzeichnis des Gesetzes über

    Ob der Anwalt die Geschäftsgebühr tatsächlich erhalten hat bzw. erhält, ist nach dem Gesetzeswortlaut nicht maßgebend (Beschlüsse des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 22. Januar 2008 VIII ZB 57/07, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 2008, 1323; des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen -OVG NW- vom 10. Juni 2010 18 E 1722/09, juris; des Hessischen Landesarbeitsgerichts -LAG- vom 10. Mai 2010 13 Ta 177/10, juris; a. A. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. A., VV 3100 Rdn. 217).

    Ungeachtet dessen, ob eine derartige Wertung als bloße Klarstellung der bisherigen Gesetzeslage - statt (echter) Neuregelung - zu überzeugen vermag, scheitert die Heranziehung des § 15a RVG auf Altfälle an der Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG (ebenso Beschlüsse des OVG Lüneburg vom 27. Oktober 2009 13 OA 134/09; des Hessischen LAG vom 10. Mai 2010 13 Ta 177/10; des OVG NW vom 10. Juni 2010 18 E 1722/09; sämtlich: juris).

  • FG Münster, 12.11.2010 - 15 Ko 2447/10

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Vergütung eines im Wege der

    Ob der Anwalt die Geschäftsgebühr tatsächlich erhalten hat bzw. erhält, ist nach dem Gesetzeswortlaut nicht maßgebend (Beschlüsse des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 22. Januar 2008 VIII ZB 57/07, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 2008, 1323; des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen -OVG NW- vom 10. Juni 2010 18 E 1722/09, juris; des Hessischen Landesarbeitsgerichts -LAG- vom 10. Mai 2010 13 Ta 177/10, juris; a. A. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. A., VV 3100 Rdn. 217).

    Unabhängig davon, ob eine derartige Wertung als bloße Klarstellung der bisherigen Gesetzeslage - statt (echter) Neuregelung - zu überzeugen vermag, scheitert die Heranziehung des § 15a RVG auf Altfälle jedenfalls an der Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG (ebenso Beschlüsse des OVG Lüneburg vom 27. Oktober 2009 13 OA 134/09; des Hessischen LAG vom 10. Mai 2010 13 Ta 177/10; des OVG NW vom 10. Juni 2010 18 E 1722/09; sämtlich: juris).

  • FG Düsseldorf, 12.11.2010 - 15 Ko 2447/10

    § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gilt mangels einschränkender bzw.

    Ob der Anwalt die Geschäftsgebühr tatsächlich erhalten hat bzw. erhält, ist nach dem Gesetzeswortlaut nicht maßgebend (Beschlüsse des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 22. Januar 2008 VIII ZB 57/07, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 2008, 1323; des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen -OVG NW- vom 10. Juni 2010 18 E 1722/09, juris; des Hessischen Landesarbeitsgerichts -LAG- vom 10. Mai 2010 13 Ta 177/10, juris; a. A. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. A., VV 3100 Rdn. 217).

    Unabhängig davon, ob eine derartige Wertung als bloße Klarstellung der bisherigen Gesetzeslage - statt (echter) Neuregelung - zu überzeugen vermag, scheitert die Heranziehung des § 15a RVG auf Altfälle jedenfalls an der Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG (ebenso Beschlüsse des OVG Lüneburg vom 27. Oktober 2009 13 OA 134/09; des Hessischen LAG vom 10. Mai 2010 13 Ta 177/10; des OVG NW vom 10. Juni 2010 18 E 1722/09; sämtlich: juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2011 - 2 E 1410/10

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr; Entstehen einer

    So auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 8. September 2010 - 10 OA 99/10 -, juris Rn. 3, und vom Beschluss vom 17. November 2009 - 10 OA 166/09 -, NJW 2010, 250 = juris Rn. 12; Bay. VGH, Beschlüsse vom 16. August 2010 - 19 C 10.1667 -, juris Rn. 13, vom 23. Februar 2010 - 4 C 10.152 -, juris Rn. 11, und vom 21. Oktober 2009 - 19 C 09.2395 -, juris Rn. 19; OVG Bremen, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 1 S 367/09 -, juris Rn. 6; im Ergebnis genauso: OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - 18 E 1722/09 -, juris Rn. 12, und vom 22. Februar 2010.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2014 - 3 K 45.14

    Kostenfestsetzung; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Anrechnung; Altfall

    Der Senat teilt daher die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung - im Anschluss an die angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - mittlerweile einhellig vertretene Auffassung, dass § 15a RVG für die Kostenfestsetzung keine Anwendung findet, wenn der Auftrag - wie hier - vor dem 5. August 2009 erteilt wurde (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2009 - 19 C 09.2395 -, juris, Rn. 13 ff; vom 27. Juli 2010 - 7 C 10.1428 - juris, Rn. 9 ff.; vom 16. August 2010 - 19 C 10.1667 -, juris, Rn. 10 ff.; vom 14. November 2011 - 2 C 10.2444 -, juris, Rn. 3; OVG Bremen, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 1 S 367/09 -, juris, Rn. 4 ff.; OVG NW, Beschlüsse vom 22. Februar 2010 - 12 E 1740/09 -, juris, Rn. 5 ff.; vom 10. Juni 2010 - 18 E 1722/09 -, juris, Rn. 2 ff.; vom 8. Februar 2011 - 2 E 1410/10 -, juris, Rn. 7 ff., 11 ff.; NdsOVG, Beschlüsse vom 17. November 2009 - 10 OA 166/09 -, juris, Rn. 10 ff., 12; vom 19. November 2009 - 5 OA 241/09 -, juris, Rn. 10 ff.; vom 19. Oktober 2010 - 13 OA 130/10 -, juris, Rn. 5 ff.; SächsOVG, Beschluss vom 31. August 2011 - 3 E 74/10 -, juris, Rn. 6 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 9. November 2011 - 35 KE 30.11 -, juris, Rn. 3 ff.; s.a. VGH BW, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 2 S 102/11 -, juris, Rn. 11).
  • FG Düsseldorf, 24.08.2012 - 3 Ko 4024/11

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines im Wege der

    Ob der Anwalt die Geschäftsgebühr tatsächlich erhalten hat bzw. erhält, ist nach dem Gesetzeswortlaut nicht maßgebend (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NW - vom 10.06.2010 18 E 1722/09, juris; Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl. 2011, VV 3100 Rz. 55).
  • FG Düsseldorf, 31.01.2011 - 11 Ko 3981/10

    Prozesskostenhilfe: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des

    Ob der Anwalt die Geschäftsgebühr tatsächlich erhalten hat bzw. erhält, ist nach dem Gesetzeswortlaut nicht maßgebend (Beschlüsse des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 22. Januar 2008 VIII ZB 57/07, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2008, 1323; des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NW - vom 10. Juni 2010 18 E 1722/09; des Hessischen Landesarbeitsgerichts - LAG - vom 10. Mai 2010 13 Ta 177/10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2011 - 19 E 54/10

    Anrechung einer entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des

    BVerwG, Beschluss vom 22.7.2009 9 KSt 4/08, 9 KSt 4/08 (9 A 3/06) , BayVBl. 2010, 30, juris, Rdn. 3; OVG NRW, Beschlüsse vom 10.6.2010 18 E 1722/09 , juris, Rdn. 3 und vom 22.2.2010 12 E 1740/09 , juris, Rdn. 6 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 16.8.2010 19 C 10.1667 , juris, Rdn. 10; Nds. OVG, Beschluss vom 19.10.2010 13 OA 130/10 , juris, Rdn. 5.
  • VG Minden, 08.11.2010 - 9 K 1572/09

    Begründetheit einer Erinnerung zur Berücksichtigung von außergerichtlichen

  • VG Magdeburg, 26.03.2013 - 9 A 28/09

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

  • VG Darmstadt, 30.12.2010 - 9 O 720/10

    Anrechnung der Geschäftsgebühr des vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens auf die

  • VG Minden, 10.09.2010 - 7 K 1310/09

    Anwendung des § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf sog. Altfälle

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