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   VG Köln, 21.08.2009 - 18 K 2722/07   

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VG Köln, 21.08.2009 - 18 K 2722/07 (https://dejure.org/2009,11480)
VG Köln, Entscheidung vom 21.08.2009 - 18 K 2722/07 (https://dejure.org/2009,11480)
VG Köln, Entscheidung vom 21. August 2009 - 18 K 2722/07 (https://dejure.org/2009,11480)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit einer Neufassung von Schienennetznutzungsbedingungen 2008 (SNB 2008) mit Eisenbahnregulierungsrecht; Rechtsschutz gegen einen Widerspruch der Regulierungsbehörde; Bestehen einer Befugnis der Regulierunsgbehörde zum Erlass einer Änderungsanordnung i.R.d. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (14)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - 13 B 2014/07

    Neufassung von Schienennetz-Benutzungsbedingungen zwecks Transparenz;

    Auszug aus VG Köln, 21.08.2009 - 18 K 2722/07
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.01.2008 - 13 B 2024/07 -, S. 8/9 des amtlichen Abdrucks, wonach gegen eine solche Anordnung keine gravierenden Bedenken bestehen; Beschluss vom 28.01.2008 - 13 B 2014/07 -, S. 4 des amtlichen Abdrucks, wonach die Regulierungsbehörde das EIU ggf. sogar zu einer bestimmten Fassung von Nutzungsbedingungen anzuhalten hat.

    Ein Widerspruch führte entweder zu einem Totalwiderspruch, der bei Beanstandungen von Einzelregelungen in der Regel unverhältnismäßig ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.01.2008 - 13 B 2014/07 -, oder zu einem unvollständigen Regelwerk der SNB, was aber dem von vollständigen Regelungen ausgehenden § 14 Abs. 6 AEG und dem darauf beruhenden § 4 EIBV, insbesondere dessen Abs. 2 Satz 1 EIBV, der den zwingenden Mindestinhalt der SNB regelt, widerspräche.

    Dagegen muss eine Änderungsanordnung eine Möglichkeit bzw. eine aus der unternehmerischen Freiheit des EIU's vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom 28.01.2008 - 13 B 2014/07 -, S. 3 des amtlichen Abdrucks, und eine dem daraus folgenden unternehmerischen Spielraum geschuldete Bandbreite von Möglichkeiten zur Fassung seiner SNB aufzeigen, um dem Bestimmtheitsgrundsatz Genüge zu tun.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.01.2008 - 13 B 2014/07 -, S. 5 des amtlichen Abdrucks (zu Nutzungsbedingungen von Serviceeinrichtungen).

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.01.2008 - 13 B 2014/07 -.

    Zwar ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.01.2008 - 13 B 2014/07 -, bei der nach § 14 e AEG zu treffenden Ermessensentscheidung deshalb eine gewisse Zurückhaltung geboten, weil die SNB, denen widersprochen wurde, nicht in Kraft treten können.

    vgl. zu diesem Aspekt: OVG NRW, Beschlüsse vom 28.01.2008 - 13 B 2014/07-, S. 7 und 10 des amtlichen Abdrucks, und - 13 B 2025/07 -, S. 6 des amtlichen Abdrucks.

    OVG NRW, Beschluss vom 28.01.2008 - 13 B 2014/07 -, S. 9 des amtlichen Abdrucks, ausgeführt, dass ein EVU unabhängig von Informationsfristen regelmäßig davon ausgehen wird, dass seinem Zugangsbegehren trotz Kapazitätsverengung noch entsprochen werden kann, und es mit den gegebenen Mittel verfolgen wird.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2007 - 13 B 2592/06

    Zulässigkeit des Ausschlusses des Güterverkehrs auf für den Personenverkehr

    Auszug aus VG Köln, 21.08.2009 - 18 K 2722/07
    Auf die dagegen eingelegte Beschwerde der Klägerin ordnete das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 26.03.2007 (13 B 2592/06) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Klägerin im beantragten Umfang an.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.03.2007 - 13 B 2592/06 -.

    Beschluss vom 26.03.2007 - 13 B 2592/06 -, S. 9 des amtlichen Abdrucks, im Rahmen der summarischen Prüfung speziell zur Klausel 7.1.8.5 ABN ausgeführt, Wortlaut und Zusammenhang des Anreizsystems im Sinne des § 21 Abs. 1 EIBV und des Minderungsrechts aus § 21 Abs. 6 Satz 2 EIBV stellten zwar unterschiedliche Rechtsinstitute dar, verlangten aber bei derselben Störungsursache keine doppelte Reaktion; das Recht auf Entgeltminderung bleibe durch die genannte Klausel unberührt, weil im Ergebnis lediglich das Anreizsystem modifiziert sei.

    Diesbezüglich wird zunächst auf den den Beteiligten bekannten, im vorangegangenen Eilrechtsschutz ergangenen Beschluss des OVG NRW vom 26.03.2007 - 13 B 2592/06 - verwiesen.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.03.2007 - 13 B 2592/06 -, S. 3 f. des amtlichen Abdrucks.

    OVG NRW, Beschluss vom 26.03.2007 - 13 B 2592/06 -, in dem diesem Verfahren zugrunde liegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Bezug genommen.

    Beschlusses des OVG NRW vom 26.03.2007 - 13 B 2592/06 -, keinen Bestand.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - 13 B 830/09

    Abnahme von betriebswirtschaftlichen Risiken für die Durchführung von

    Auszug aus VG Köln, 21.08.2009 - 18 K 2722/07
    Dem aus § 1 Abs. 1 Satz 1 AEG ersichtlichen Zweck der Eisenbahnregulierung, einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf der Schiene bei dem Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen und dem Betrieb von Eisenbahninfrastrukturen sicherzustellen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.07.2009 - 13 B 830/09 - Gerstner in: Hermes/Sellner (Hrsg.), Beck'scher AEG-Kommentar (2006), § 14 Rdnr. 9, liefe es zuwider, wenn die Regulierungsbehörde im Rahmen der Vorab-Kontrolle gemäß § 14e Abs. 1 AEG keine Befugnis hätte, die EIU zu verpflichten, SNB nach Maßgaben der Behörde zu ändern.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.07.2009 - 13 B 830/09 -.

    So Kramer a.a.O., A 4.1, § 14 AEG, Anm. 1 m.w.N.; offen gelassen durch OVG NRW, Beschluss vom 22.07.2009 - 13 B 830/09 -.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.07.2009 - 13 B 830/09 -, unter Verweis auf Serong, N&R 2009, 108 (111 ff.).

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22.07.2009 - 13 B 830/09 -, vom 15.02.2008 - 13 B 2091/07 - und vom 28.01.2008 - 13 B 2024/07 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2009 - 13 B 922/09

    Verhältnis der Vorabprüfung zur ex-post-Kontrolle durch die Regulierungsbehörde

    Auszug aus VG Köln, 21.08.2009 - 18 K 2722/07
    Dass auch in den aufgezeigten Fällen nicht lediglich eine nachträgliche Kontrolle möglich sein soll, zeigt die grundsätzliche Unabhängigkeit, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.08.2009 - 13 B 922/09 -, der Vorab-Kontrolle nach § 14e AEG von der nachträglichen Kontrolle gemäß § 14f AEG.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.08.2009 - 13 B 922/09 -.

    In diesem Zusammenhang kann unentschieden bleiben, ob in einem Ausschluss des Minderungsrechts ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot liegt, weil insoweit ungleiche Sachverhalte ohne sachlichen Grund gleich behandelt würden, wie dies in der obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.08.2009 - 13 B 922/09 - angedeutet wurde.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.08.2009 - 13 B 922/09 - a.A.: Gerstner a.a.O., § 14 AEG Rdnr. 79.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - 13 B 2024/07

    Neufassung von Schienennetz-Benutzungsbedingungen zwecks Transparenz;

    Auszug aus VG Köln, 21.08.2009 - 18 K 2722/07
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.01.2008 - 13 B 2024/07 -, S. 8/9 des amtlichen Abdrucks, wonach gegen eine solche Anordnung keine gravierenden Bedenken bestehen; Beschluss vom 28.01.2008 - 13 B 2014/07 -, S. 4 des amtlichen Abdrucks, wonach die Regulierungsbehörde das EIU ggf. sogar zu einer bestimmten Fassung von Nutzungsbedingungen anzuhalten hat.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22.07.2009 - 13 B 830/09 -, vom 15.02.2008 - 13 B 2091/07 - und vom 28.01.2008 - 13 B 2024/07 -.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.01.2008 - 13 B 2024/07 -.

  • VG Köln, 04.12.2006 - 18 L 1878/06

    Keine Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen

    Auszug aus VG Köln, 21.08.2009 - 18 K 2722/07
    Diesen Antrag lehnte die Kammer mit Beschluss vom 04.12.2006 (18 L 1878/06) ab.

    Wegen der Einzelheiten der Entscheidungen wird auf Blatt 40 - 43 sowie 332 - 337 R der Gerichtsakte zum Aktenzeichen 18 L 1878/06 Bezug genommen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Terminsprotokoll und die Gerichtsakten zu den Aktenzeichen 18 K 2722/07 und 18 L 1878/06 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2008 - 13 B 1543/08

    Rechtmäßigkeit von Nutzungsbedingungen für die Instandhaltungsleistungen in

    Auszug aus VG Köln, 21.08.2009 - 18 K 2722/07
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.11.2008 - 13 B 1543/08 -.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.11.2008 - 13 B 1543/08 - (zu Entgeltnutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen).

  • BGH, 23.04.2008 - XII ZR 62/06

    Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses einer Mietminderung für vom

    Auszug aus VG Köln, 21.08.2009 - 18 K 2722/07
    BGH, Urteil vom 23.04.2008 - XII ZR 62/06 -, NJW 2008, 2497, ist bei einem Gewerberaummietvertrag sogar eine formularmäßige Klausel gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen und deshalb unwirksam, die ein Minderungsrecht des Mieters in dem Fall generell ausschließt, dass der Vermieter den Mangel nicht zu vertreten hat.
  • BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvL 17/80

    Bewertung - Landschaftlicher Betrieb - Zugewinnausgleich - Ertragswert

    Auszug aus VG Köln, 21.08.2009 - 18 K 2722/07
    Die Grenze von der - allgemeinen - zivilrechtlichen Unangemessenheit zu einem Diskriminierungsverstoß wird nach Auffassung der Kammer dort überschritten, wo auch für gravierende Minderleistungen eine Minderung versagt und damit gleichsam die allgemeine Opfergrenze, vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 16.10.1984 - 1 BvL 17/80 -, überschritten wird.
  • KG, 09.04.2009 - 19 U 21/08

    Rechtsnatur eines Infrastrukturvertrages zwischen einem Eisenbahninfrastruktur-

    Auszug aus VG Köln, 21.08.2009 - 18 K 2722/07
    vgl. insoweit: Kammergericht, Urteil vom 9.4.2009 - 19 U 21/08 - S. 5 des amtlichen Abdrucks.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 13 A 108/07

    Voraussetzungen für eine Diskriminierung von Eisenbahnverkehrsunternehmen im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - 13 B 2025/07

    Neufassung der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2008 - 13 B 2091/07

    Vereinbarkeit von Nutzungsbedingungen mit eisenbahnrechtlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2008 - 13 B 2092/07

    Kenntniserlangung über das Ob und Wie einer Baumaßnahme hinsichtlich der

  • VG Köln, 04.12.2009 - 18 K 4918/07

    Widerspruch gegen die Bestimmungen der Schienennetznutzungsbedingungen durch die

    Dieses bereits im Verfahren 18 K 2722/07 vorgelegte und durch die Klägerin eingesehene Gutachten wurde unter Mitwirkung u.a. der wissenschaftlichen Referentin am Zentrum für europäische Integrationsforschung der Universität Bonn, Frau Hentschel, am 20.12.2005 erstellt.

    Urteil vom 21.08.2009 - 18 K 2722/07 -, S. 19 bis 28 des amtlichen Abdrucks (veröffentlicht in NRWE), Bezug genommen, weil sie wegen des insoweit identischen Sachverhalts, der Anwendbarkeit derselben Rechtsgrundlagen bzw. Vorschriften, des engen Bezugs der NBS zu den grundsätzlichen Fragen, die das im Zusammenhang mit den damals beabsichtigten SNB 2007 der Klägerin in Auftrag gegebene Rechtsgutachten vom 20.12.2005 untersuchte, und des ursprünglichen Standorts der NBS in diesen SNB hier entsprechend gelten.

    Auch auf (§ 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m.) Anlage 2 EIBV, die die Mindestinhalte für die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EIBV für die Schienenwege aufzustellenden SNB regelt, vgl. dazu: Kammerurteil vom 21.08.2009 - 18 K 2722/07 -, kann nicht zurückgegriffen werden, weil § 10 Abs. 1 Sätze 3 und 5 ausdrücklich bestimmte Absätze des § 4 EIBV, jedoch jeweils nicht dessen Abs. 2 für entsprechend anwendbar erklären.

    vgl. auch Urteil der Kammer vom 21.08.2009 - 18 K 2722/07 -, S. 31 des amtlichen Abdrucks.

    vgl. dazu: Urteil der Kammer vom 21.08.2009 - 18 K 2722/07 -, S. 32 des amtlichen Abdrucks.

    vgl. Urteil der Kammer vom 21.08.2009 - 18 K 2722/07 -, S. 33 des amtlichen Abdrucks.

    vgl. zu den vorstehenden Gesichtspunkten: Urteil der Kammer vom 21.08.2009 - 18 K 2722/07 - (zu SNB).

    vgl. Urteil der Kammer vom 21.08.2009 - 18 K 2722/07 -, S. 39 oben des amtlichen Abdrucks (zu § 21 Abs. 1 EIBV).

    vgl. auch Urteil der Kammer vom 21.08.2009 - 18 K 2722/07 -, S. 47 des amtlichen Abdrucks (zu einer identischen Klausel in SNB).

    Urteil der Kammer vom 21.08.2009 - 18 K 2722/07 -, S. 18 bis 22 des amtlichen Abdrucks, erläutert worden ist.

    vgl. zu einer entsprechenden Regelung in SNB: VG Köln, Urteil vom 21.08.2009 - 18 K 2722/07 -, S. 60 oben.

    vgl. bereits Urteil der Kammer vom 21.08.2009 - 18 K 2722/07 -, S. 61 des amtlichen Abdrucks (zu einer vergleichbaren Klausel in SNB).

    Unabhängig davon, ob das von dieser Klausel in Bezug genommene Regelwerk zur Baubetriebsplanung und baubetrieblichen Zugregelung den Zugangsberechtigten zugänglich ist, so für die SNB 2008: Urteil der Kammer vom 21.08.2009 - 18 K 2722/07 - (zu Klausel 7.4.7.3 ABN), geht es hier zwar wie in Klausel 4.7.2 ebenfalls um Modifizierungen des Ablaufs der vereinbarten Maßnahmen nach Zugang zur Serviceeinrichtung, aber im Gegensatz zu dort ohne greifbare Auswirkungen auf die Entscheidung der Zugangsberechtigten, sich um den Zugang zu bemühen.

    vgl. bereits Urteil der Kammer vom 21.08.2009 - 18 K 2722/07 -, S. 61 oben des amtlichen Abdrucks (zu einer vergleichbaren Klausel in SNB).

    vgl. Urteil der Kammer vom 21.08.2009 - 18 K 2722/07 -, S. 63 f. des amtlichen Abdrucks (zu SNB).

    Urteil vom 21.08.2009 - 18 K 2722/07 -, S. 64 des amtlichen Abdrucks, ausgeführt: "Klausel 7.5.4.1 Satz 1 ABN, nach dem das EVU bei von ihm zu vertretenden Unregelmäßigkeiten seines Fahrbetriebs unverzüglich für Abhilfe zu sorgen hat, verstößt nicht gegen § 15 EIBV, nach dessen Abs. 1 Satz 1 der Betreiber der Schienenwege alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung von Störungen des Bahnbetriebs zu treffen hat.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.03.2007 - 13 B 2592/06 - Urteil der Kammer vom 21.08.2009 - 18 K 2722/07 - S. 44 f. des amtlichen Abdrucks.

    vgl. Urteil der Kammer vom 21.08.2009 - 18 K 2722/07 -, S. 62 des amtlichen Abdrucks (zu § 21 Abs. 1 Satz 1 EIBV).

  • VG Köln, 20.08.2010 - 18 K 3807/07

    Vorliegen eines Diskriminierungspotentials bei sachlich nicht gerechtfertigter

    vgl. VG Köln, Urteil vom 21.8.2009 - 18 K 2722/07 - und nachfolgend OVG NRW, Urteil vom 17.6.2010 - 13 A 2557/09 -, S. 22 f. des Urteilsabdrucks.

    vgl. VG Köln, Urteil vom 21.8.2009 - 18 K 2722/07 - OVG NRW, Urteil vom 17.6.2010 - 13 A 2557/09 -.

    Wegen der näheren Einzelheiten der Begründung wird auf das Urteil der Kammer vom 21.8.2009 - 18 K 2722/07 - und das hierzu ergangene Urteil des OVG NRW vom 17.6.2010 - 13 A 2557/09 - zu einer gleich lautenden Klausel Bezug genommen.

    vgl. Urteil der Kammer vom 21.8.2009 - 18 K 2722/07 -, S. 64 unten des Urteilsabdrucks und nachgehend OVG NRW, Urteil vom 17.6.2010, - 13 A 2557/09 -, S. 50 oben des Urteilsabdrucks.

    vgl. Urteil der Kammer vom 21.8.2009 - 18 K 2722/07 -, S. 61 des Urteilsabdrucks.

  • VG Köln, 18.05.2012 - 18 K 2771/10

    Betrieblichtechnisches Regelwerk Pflichtinhalte von SNB und NBS anerkennte Regeln

    Urteile vom 21.08.2009 - 18 K 2722/07-, N&R 2010, 47 und vom 04.12.2009 - 18 K 4918/07 -, N&R 2010, 111,.

    OVG NRW, Urteil vom 17.06.2010 - 13 A 2557/09 -, a.a.O.; VG Köln, Urteile vom 21.08.2009 - 18 K 2722/07 -, a.a.O. und vom 20.08.2010 - 18 K 3807/07 -.

  • VG Köln, 27.04.2012 - 18 K 2771/10

    Betrieblich-technisches Regelwerk Pflichtinhalte von SNB und NBS anerkennte

    Die Kammer hält insoweit an ihrer bisherigen Rechtsprechung, dass sonstige AGB bezüglich ihrer Aufstellung und Änderung im Belieben eines Verwenders stehen und hinsichtlich ihrer Geltung allein der zivilrechtlichen Kontrolle unterliegen, vgl. Urteile vom 21.08.2009 - 18 K 2722/07-, N&R 2010, 47 und vom 04.12.2009 - 18 K 4918/07 -, N&R 2010, 111, nicht länger fest.

    OVG NRW, Urteil vom 17.06.2010 - 13 A 2557/09 -, a.a.O.; VG Köln, Urteile vom 21.08.2009 - 18 K 2722/07 -, a.a.O. und vom 20.08.2010 - 18 K 3807/07 -.

  • VG Köln, 16.12.2010 - 18 L 1830/10

    Begriff des Zugangs i.S. einer Zuweisung von Schienenwegen bis zum Beginn ihrer

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 23.09.2010 - 13 A 172/10 -, S. 37 f. des amtlichen Abdrucks und vom 17.06.2010 - 13 A 2557/09 -, S. 46 bis 48 des amtlichen Abdrucks; Beschluss vom 28.01.2008 - 13 B 2024/07 -, S. 8 f. des amtlichen Abdrucks; VG Köln, Urteile vom 04.12.2009 - 18 K 4918/07 -, S. 18 oben des amtlichen Abdrucks und vom 21.08.2009 - 18 K 2722/07 -, S. 22 des amtlichen Abdrucks.

    OVG NRW, Urteil vom 17.06.2010 - 13 A 2557/09 -, S. 27 f. des amtlichen Abdrucks, rechtlich nicht relevant oder führt eine bei gegenteiliger Ansicht, so VG Köln, Urteile vom 04.12.2009 - 18 K 4918/07 -, S. 25 f. des amtlichen Abdrucks, und vom 21.08.2009 - 18 K 2722/07 -, S. 32 des amtlichen Abdrucks, anzunehmende Rechtswidrigkeit hier deshalb nicht zur rechtlichen Unbeachtlichkeit dieser Teile der Klausel 2.3.4 SNB, weil die auf diese Klausel bezogenen Beanstandungen seitens der BNetzA aufgrund des Beschlusses des.

  • VG Köln, 15.02.2012 - 18 L 73/12

    Rechtmäßigkeit einer Linienzugbeeinflussung (LZB) als Zugangsvoraussetzung auf

    Anders als in dem Fall, in dem die Rechtsprechung es nicht beanstandet hat, dass die Antragsgegnerin im Verfahren nach § 14 f AEG eine Änderungsanordnung auf § 14 c Abs. 1 AEG gestützt hatte, vgl. VG Köln, Urteil vom 21.8.2009 - 18 K 2722/07 - , juris Rdnr. 48;.

    vgl. Urteil der Kammer vom 21.9.2009 - 18 K 2722/07 -;.

  • VG Köln, 08.03.2013 - 18 K 116/12

    Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Eisenbahnverkehrsunternehmen;

    Denn es geht um den zu Wettbewerbszwecken (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AEG) in § 14 Abs. 1 Satz 1 AEG verankerten Zugangsganspruch, vgl. zu diesem in bestimmten Konstellationen vom Diskriminierungsverbot unabhängigen Anspruch: VG Köln, Urteil vom 4.12.2009 - 18 K 4918/07 -, und damit um die Ermöglichung des Zugangs mittels NBS, die als Grundlage für die wirtschaftliche Entscheidung anderer EVU dienen sollen, vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 13.6.2012 - 6 C 42.10 -, Rdnr. 22 des amtlichen Abdrucks; VG Köln, Urteile vom 21.8.2009 - 18 K 2722/07 - und vom 4.12.2009 - 18 K 4918/07 - sowie Beschluss vom 16.12.2010 - 18 L 1830/10 -, ob sie - wenn auch eventuell erst nach Beschaffung solcher Fahrzeuge - entsprechende Zugangsanträge stellen.
  • VG Köln, 30.04.2010 - 18 K 3002/08

    Eisenbahnrechtliche Anforderungen an den Mindestinhalt von Nutzungsbedingungen

    vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 28.1.2008 - 13 B 2024/07-; VG Köln, Urteil vom 22.8.2009 - 18 K 2722/07-.

    Hinsichtlich der Anordnung in Ziffer 2 des angefochtenen Ausgangsbescheides folgt dies daraus, dass unabhängig davon, ob man die Ermächtigungsgrundlage für eine Änderungsanordnung in einer Annexkompetenz zu § 14e Abs. 1 Nr. 4 AEG oder in § 14 c Abs. 1 AEG sieht, vgl. dazu Urteil der Kammer vom 22.8.2009 - 18 K 2722/07-, eine rechtliche Grundlage für eine Änderungsanordnung nach Auffassung der Kammer immer nur im Zusammenhang mit einem Widerspruch besteht.

  • VG Köln, 08.03.2013 - 18 K 115/12

    Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Eisenbahnverkehrsunternehmen;

    Es ist unerheblich, ob das bereits derzeit der Fall ist, weil es hier um die grundsätzliche Pflicht geht, überhaupt NBS aufzustellen, die Grundlage für die wirtschaftliche Entscheidung anderer EVU sind, vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 13.6.2012 - 6 C 42.10 -, Rdnr. 22 des amtlichen Abdrucks; VG Köln, Urteile vom 21.8.2009 - 18 K 2722/07 - und vom 4.12.2009 - 18 K 4918/07 - sowie Beschluss vom 16.12.2010 - 18 L 1830/10 -, - wenn auch eventuell erst nach Beschaffung solcher Fahrzeuge - entsprechende Zugangsanträge, möglicherweise auch im Rahmen von Rahmenverträgen, zu stellen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2010 - 13 B 10/10

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs aufgrund einer

    vgl. hierzu VG Köln, Urteil vom 21. August 2009 18 K 2722/07 , juris.
  • VG Köln, 26.04.2012 - 18 L 477/12

    Eisenbahninfrastrukturunternehmen Eisenbahnverkehrsunternehmen Rangierbahnhof

  • VG Köln, 26.04.2012 - 18 L 476/12

    Antragsbefugnis Eisenbahninfrastrukturunternehmen Eisenbahnverkehrsunternehmen

  • VG Köln, 10.05.2010 - 18 L 620/10

    Abschluss von Rahmenverträgen (aperiodische Rahmenverträge) auf Grundlage der

  • VG Köln, 26.02.2010 - 18 L 51/10

    Ausprägung des Grundsatzes der Gewährung diskriminierungsfreien Zugangs i.S.d. §

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Rechtsprechung
   VG Köln, 07.08.2009 - 18 K 2722/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,43970
VG Köln, 07.08.2009 - 18 K 2722/07 (https://dejure.org/2009,43970)
VG Köln, Entscheidung vom 07.08.2009 - 18 K 2722/07 (https://dejure.org/2009,43970)
VG Köln, Entscheidung vom 07. August 2009 - 18 K 2722/07 (https://dejure.org/2009,43970)
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