Rechtsprechung
   VG Köln, 08.10.2010 - 18 K 3922/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs bei Aussageverweigerung bzgl. der Identität eines gegen eine Verkehrsvorschrift vertoßenden Fahrers; Vorliegen eines berufsbedingten Zeugnisverweigerungsrechts bei Bekanntwerden von Umständen in Ausübung einer anwaltlichen Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Hamburg, 28.11.2017 - 4 Bf 24/17  

    Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt

    Daraus lässt sich, worauf das Berufungsgericht bereits im Beschluss vom 9. November 2015 (4 Bs 161/15, n.v.) hingewiesen hat, nicht ersehen, dass ein Mandatsverhältnis besteht oder bestanden hat (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.1.2011, 12 LA 167/09, juris Rn. 6; VG Köln, Urt. v. 8.10.2010, 18 K 3922/10, juris Rn. 43).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - 8 A 1668/13  

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs bei "Unmöglichkeit" der Feststellung

    vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 22. April 2008 - 11 ZB 07.3149 -, juris Rn. 16, und vom 20. Juli 2009 - II ZB 08.3246 -, juris Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15. April 2009 - 10 S 584/09 -, VBlBW 2009, 356 = juris Rn. 4; Sächs. OVG, Beschluss vom 1. November 2011 - 3 A 162/11 -, juris Rn. 8; VG München, Beschluss vom 27. Januar 2000 - M 6 S 99.5081 -, juris Rn. 18; VG Köln, Urteil vom 8. Oktober 2010 - 18 K 3922/10 -, juris Rn. 20; VG Bayreuth, Beschluss vom 6. Juni 2013 - B 1 S 13.318 -, juris Rn. 25; Dauer, in: König/ders., Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 31a StVZO Rn. 7.
  • VG Hamburg, 06.07.2015 - 15 E 3047/15  

    Fahrtenbuchauflage gegenüber Rechtsanwalt; Schutz von Mandanten

    Sofern ein Rechtsanwalt sein privates Kraftfahrzeug an Dritte verleiht, betrifft dieses ohnehin nicht seine Tätigkeit als Rechtsanwalt, so dass die Führung eines Fahrtenbuchs schon aus diesem Grund nicht die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht berühren kann (vgl. dazu VG Köln, Urteil vom 8.10.2010, 18 K 3922/10, juris Rn. 27).
  • VG Gelsenkirchen, 25.02.2014 - 14 K 3751/13  

    Anordnung der Führung eines Fahrenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung des

    vgl. VG Köln, Urteil vom 8. Oktober 2010 - 18 K 3922/10 -, Juris, Rdnr. 43.
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