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   VG Berlin, 05.03.2015 - 18 K 443.14   

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Wird zitiert von ...  

  • VG Cottbus, 03.02.2017 - 1 K 568/16  

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

    Daher könne für das Jahr 2015 auch kein Kostenbeitrag von ihr gefordert werden, wofür sich die Klägerin ergänzend auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. März 2015, Az. VG 18 K 443.14, bezog.

    Dieses bestimmt sich vielmehr für alle Kostenbeitragspflichtigen nach § 93 Abs. 1 und 4 SGB VIII (vgl. ebenso Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 5. März 2015 - VG 18 K 443.14 -, Seite 5 ff UA; Mann in Schellhorn u.a., SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 93 Rn. 27; DIJuF-Rechtsgutachten vom 4. Oktober 2013 - J 8.300 Sch -, JAmt 2013, 514 ff.; wohl auch Degener in Jans u.a., Kinder- und Jugendhilferecht, Stand 01/2015, § 93 Rn. 28 ("immer")).

    Vielmehr wird ausdrücklich und ohne abweichende Definition desselben auf das "Einkommen" als Bezugsgröße abgestellt und damit auf den in § 93 Abs. 1 und 4 SGB VIII definierten Begriff, wie er auch § 93 Abs. 2 SGB VIII zu Grunde liegt, dessen Berücksichtigung § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ausdrücklich fordert (vgl. ebenso Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 5. März 2015 - VG 18 K 443.14 -, Seite 6 f UA; Kunkel/Kepert in LPK-SGB VIII, 6. Aufl. 2016, § 93 Rn. 4 und 26; Mann in Schellhorn u.a., SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 94 Rn. 1; DIJuF-Rechtsgutachten vom 4. Oktober 2013 - J 8.300 Sch -, JAmt 2013, 514 f.).

    Die Auffassung, der mit der Einführung von Satz 2 und 3 verfolgte Sinn und Zweck - Motivation zur Aufnahme einer Tätigkeit - würde bei Anwendung des § 93 Abs. 4 SGB VIII ins Leere gehen (vgl. so die Stellungnahme des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hier zitiert nach DIJuF-Rechtsgutachten vom 4. Oktober 2013 - J 8.300 Sch -, JAmt 2013, 514, 515), vermag angesichts dessen nicht zu überzeugen (vgl. ebenso Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 5. März 2015 - VG 18 K 443.14 -, Seite 9 UA).

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