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| VG Köln, 25.08.2017 - 18 K 6888/15 |
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Busbahnhof-Verlegung: Flixbus
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- VG Köln, 22.10.2015 - 18 L 2421/15
Sperrung der Kölner Haltestelle "Breslauer Platz"
Auszug aus VG Köln, 25.08.2017 - 18 K 6888/15
Wie den von der Beklagten aufgenommenen Fotografien (Blatt 290 der Gerichtsakte zu 18 L 2421/15) eindrücklich zu entnehmen ist, werden die Fernbusse an dieser Haltestelle auch von der linken Seite be- bzw. entladen, weshalb sich Personal und Reisende wegen der fast völlig vom Bus eingenommenen Breite des Seitenstreifens nicht nur unmittelbar neben der Fahrbahn, sondern teilweise bereits auf dieser befinden.Hinzu kommen Verkehrsbehinderungen durch die von der Beklagten ebenfalls durch Lichtbilder (Blatt 291 der Gerichtsakte zu 18 L 2421/15) dokumentierten und schon deshalb von der Klägerin unsubstantiiert, weil pauschal bestrittenen Wendemanöver von Fernlinienbussen auf der Gummersbacher Straße.
- VG Köln, 22.10.2015 - 18 L 2466/15
Sperrung der Kölner Haltestelle "Gummersbacher Straße"
Auszug aus VG Köln, 25.08.2017 - 18 K 6888/15
Nachdem die erkennende Kammer u.a. den Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Inhalts, der Beklagten bis auf weiteres zu untersagen, eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung beginnend am 28.10.2015 zur Sperrung der Kölner Fernbus-Haltestelle Gummersbacher Straße vorzunehmen, mit Beschluss vom 22.10.2015 (18 L 2466/15) abgelehnt und die Beklagte die bisherigen Verkehrszeichen entfernt und anderslautende aufgestellt hatte, hat die Klägerin am 30.11.2015 gegen die straßenverkehrsrechtliche Sperrung der Haltestelle Gummersbacher Straße für den Fernlinienverkehr Klage erhoben.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten zu den Aktenzeichen 18 K 6888/15 und 18 L 2466/15 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
- VG Köln, 25.08.2017 - 18 K 6887/15
Fernbusbahnhof bleibt am Flughafen
Auszug aus VG Köln, 25.08.2017 - 18 K 6888/15
Wenn Letztere sich in konkreten Gefahren manifestieren, die die Schließung des Breslauer Platzes als ZOB rechtfertigen, wie es hier aus den Gründen des heutigen Urteils im Verfahren 18 K 6887/15 der Fall ist, ist zwar auch in gewisser Weise aus planerischen Gesichtspunkten die Fernbus-Haltestelle Gummersbacher Straße nicht mehr als Ausweichhaltestelle wegen der Überlastung des Breslauer Platzes erforderlich. - BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …
Auszug aus VG Köln, 25.08.2017 - 18 K 6888/15
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 37.09 -, BVerwGE 138, 21. - BVerwG, 23.04.2013 - 3 B 59.12
Befugnisse einer Straßenverkehrsbehörde zur Verkehrsberuhigung gem. § 45 StVO
Auszug aus VG Köln, 25.08.2017 - 18 K 6888/15
vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.4.2013 - 3 B 59.12 -, juris und Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 79.09 -, a. a. O.