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   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.03.1990 - 18 L 13/88   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Ansbach, 18.04.2013 - AN 7 P 12.01024  

    Verpflichtung des Wahlvorstandes zur Prüfung eingereichter Wahlvorschläge

    Der bei der Anhörung im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor der Fachkammer am 18. April 2013 auf Anregung des Gerichts sachdienlicherweise (vgl. etwa BVerwG, B. v. 10.8.1978, Az. 6 P 37/78, juris, RdNr. 27; OVG Lüneburg, B. v. 21.03.1990, Az. 18 L 13/88, juris, Rd.Nr. 28) klarstellend auf die Gruppe der Arbeitnehmer beschränkte Wahlanfechtungsantrag des Antragstellers, einer unstrittig in der Agentur für Arbeit ... vertretenen Gewerkschaft, ist nach übereinstimmender, in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich geäußerter zutreffenden Meinung auch der Beteiligten zu 1) und 2) (Dienststelle und örtlicher Personalrat) statthaft und auch sonst zulässig.
  • OVG Niedersachsen, 04.11.1992 - 18 L 8463/91  

    Wählbarkeit eines Ratsmitglieds in den Personalrat der Gemeinde

    Da ferner die Antragstellerin zu 6 als in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft wesentliche Wahlverstöße rügen kann (vgl. § 26 Nds. PersVG) und es bei einer Gruppenwahl zulässig ist, das Anfechtungsbegehren - wie hier - auf die Wahl einer Gruppe zu beschränken (vgl. Senatsbeschluß vom 21.03.1990 - 18 L 13/88 -), ist auf die Beschwerde der Antragstellerin zu 6 unter entsprechender Änderung des angefochtenen Beschlusses festzustellen, daß die im August 1990 durchgeführte Personalratswahl hinsichtlich der Wahl der Vertreter der Gruppe der Arbeiter unwirksam ist.
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