Rechtsprechung
   VG Köln, 22.10.2015 - 18 L 2421/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sperrung der Fernbushaltestellen rechtmäßig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsbehörden dürfen Bushaltestellen bei Gefahrenlage verlegen




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Köln, 25.08.2017 - 18 K 6887/15  

    Fernbusbahnhof bleibt am Flughafen

    Nachdem die erkennende Kammer u.a. den Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Inhalts, der Beklagten bis auf weiteres zu untersagen, eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung beginnend am 28.10.2015 zur Sperrung der Kölner Fernbus-Haltestelle Breslauer Platz vorzunehmen, mit Beschluss vom 22.10.2015 (18 L 2421/15) abgelehnt und die Beklagte die bisherigen Verkehrszeichen entfernt und anderslautende aufgestellt hatte, hat die Klägerin am 30.11.2015 gegen die straßenverkehrsrechtliche Sperrung des Busbahnhofs Breslauer Platz für den Fernlinienverkehr Klage erhoben.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten zu den Aktenzeichen 18 K 6887/15 und 18 L 2421/15 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

  • VG Köln, 25.08.2017 - 18 K 6888/15  
    Wie den von der Beklagten aufgenommenen Fotografien (Blatt 290 der Gerichtsakte zu 18 L 2421/15) eindrücklich zu entnehmen ist, werden die Fernbusse an dieser Haltestelle auch von der linken Seite be- bzw. entladen, weshalb sich Personal und Reisende wegen der fast völlig vom Bus eingenommenen Breite des Seitenstreifens nicht nur unmittelbar neben der Fahrbahn, sondern teilweise bereits auf dieser befinden.

    Hinzu kommen Verkehrsbehinderungen durch die von der Beklagten ebenfalls durch Lichtbilder (Blatt 291 der Gerichtsakte zu 18 L 2421/15) dokumentierten und schon deshalb von der Klägerin unsubstantiiert, weil pauschal bestrittenen Wendemanöver von Fernlinienbussen auf der Gummersbacher Straße.

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