Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.03.1990 - 18 L 36/89   

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https://dejure.org/1990,7064
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.03.1990 - 18 L 36/89 (https://dejure.org/1990,7064)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21.03.1990 - 18 L 36/89 (https://dejure.org/1990,7064)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21. März 1990 - 18 L 36/89 (https://dejure.org/1990,7064)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Feststellung eines Mitbestimmungsrechts beim Einsatz einer katechetischen Lehrkraft; Mitbestimmungspflicht bei der Einstellung eines Bediensteten; Ausnahme katechetischer Lehrkräfte von der Geltung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 08.04.1992 - HPV TL 576/86

    Mitbestimmung des Personalrates: Einsatz eines Religionslehrers mittels

    Denn im Gegensatz zum Leiharbeitsverhältnis wurde die Lehrerin in Erfüllung der von der katholischen Kirche in deren unmittelbarem Eigeninteresse mit der Vereinbarung von 1973 übernommenen Aufgabe tätig (so auch im Falle eines Gestellungsvertrages BVerwG, Urteil vom 3.9.1990, a.a.O., und OVG Lüneburg, Beschluß vom 21.3.1990 - 18 L 36/89 -).

    Zwar verlangen die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung und die Literatur zum Personalvertretungsrecht für die Erfüllung des Tatbestandes der Einstellung im Sinne des Personalvertretungsrechts, daß die einzustellende Person Beschäftigte ist oder zumindest werden soll (z.B. OVG Lüneburg, Beschluß vom 21.3.1990 - 18 L 36/89 - VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 17.2.1987 - 15 S 772/86 - Lorenzen/Haas/Schmitt, a.a.O., § 75, RdNr. 14 a).

    Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat - anders als der erkennende Fachsenat - mit Beschluß vom 21.3.1990 - 18 L 36/89 - ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats beim Einsatz einer Lehrkraft zur Erteilung von Religionsunterricht im Rahmen eines Gestellungsvertrages verneint mit der Begründung, es fehle an einer Einstellung im Sinne des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes, da die Lehrkraft nicht zu den Bediensteten in Sinne von §§ 3 ff. NdsPersVG gehöre.

  • OVG Niedersachsen, 15.09.1993 - 18 L 1684/92

    Beschäftigung dienststellenfremder Arbeitnehmer

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  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.03.1990 - 18 OVG L 23/88
    Denn Frau R. stand als katechetische Lehrkraft allein in einem Dienstverhältnis zur katholischen Kirche und gehörte deshalb schon nicht zu den Bediensteten i.S. des § 3 Abs. 1 Nds.PersVG, für die das Gesetz gilt und, soweit sie an öffentlichen Schulen tätig sind, in den §§ 91 ff besondere Vorschriften enthält ( OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.3. 1990 - 18 L 36/89 -;; ebenso Schröder, PersV 1980, 449).
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