Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 23.11.2018 - 18 O 10/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 23.11.2018 - 18 O 10/18
- BVerfG, 23.09.2019 - 2 BvR 171/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03
Zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger …
Auszug aus LG Bielefeld, 23.11.2018 - 18 O 10/18
Damit liegen zugleich auch die Voraussetzungen der (objektiven) Amtspflichtverletzung vor, die im Ergebnis einen Anspruch auf Zahlung einer billigen Entschädigung rechtfertigen können, wobei dahinstehen kann, ob es sich um ein "echtes" Schmerzensgeld i. S. d. § 253 BGB handelt (vgl. BGH NJW 2005, 58). - BGH, 17.03.1994 - III ZR 15/93
Bindung einer im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des …
Auszug aus LG Bielefeld, 23.11.2018 - 18 O 10/18
Es gelten hier die gleichen Grundsätze für die Bindung der Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess, die die Rechtsprechung für Maßnahmen ausgesprochen hat, die bereits Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens nach § 23 EGGVG gewesen sind (vgl. BGH NJW 1994, 1950). - BGH, 14.01.1992 - VI ZR 120/91
Freisetzung einer chemischen Substanz (Äthylacrylat) nach einem Störfall in einer …
Auszug aus LG Bielefeld, 23.11.2018 - 18 O 10/18
Im Rahmen des § 253 BGB ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei geringfügigen Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit ohne wesentliche Beeinträchtigung der Lebensführung und ohne Dauerfolgen (Bagatellschaden) ein Schmerzensgeld im Ergebnis versagt werden kann (vgl. BGH, NJW 1992, 1043).