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   LG Essen, 16.06.2020 - 18 O 150/20   

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LG Essen, 16.06.2020 - 18 O 150/20 (https://dejure.org/2020,20877)
LG Essen, Entscheidung vom 16.06.2020 - 18 O 150/20 (https://dejure.org/2020,20877)
LG Essen, Entscheidung vom 16. Juni 2020 - 18 O 150/20 (https://dejure.org/2020,20877)
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Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Stuttgart, 30.09.2020 - 16 O 305/20

    Corona: Kein Anspruch auf Leistung aus Betriebsschließungsversicherung

    Dies folgt eindeutig aus dem Wortlaut von Ziffer 2 der BV-BS, wonach meldepflichtige Krankheiten bzw. meldepflichtige Krankheitserreger "im Sinne dieses Vertrags (...) nur die im Folgenden aufgeführten" sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20, VersR 2020, 1103; LG Essen, Beschluss vom 16.06.2020 - 18 O 150/20, BeckRS 2020, 17736, Rn. 3; LG Bochum, Urteil vom 15.07.2020, - 4 O 215/20, VersR 2020, 1104, 1105).
  • LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2020 - 2 O 4499/20

    (Kein) Versicherungsschutz in Betriebsschließungsversicherung bei SARS-CoV-2

    Entsprechendes gilt für das Fehlen einer Formulierung, die eindeutig auf den Ausschluss einer Öffnung hinweist (so aber wohl LG Essen Urt. v. 11.11.2020 - 18 O 180/20, BeckRS 2020, 34553), wie z.B. "ausschließlich" (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - I-20 W 21/20, r+s 2020, 506, vorgehend LG Essen, Beschluss vom 16.06.2020 - 18 O 150/20, r+s 2020, 506; LG Köln Urt. v. 26.11.2020 - 24 O 262/20, BeckRS 2020, 35063: "nur die im Folgenden aufgeführten ...").
  • LG Essen, 21.10.2020 - 18 O 167/20

    Betriebsschließungsversicherung, COVID-19, Corona

    Die Formulierung unterscheidet sich zwar etwas von dem bereits vom OLG Hamm entschiedenen Fall (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - I-20 W 21/20; LG Essen, Beschluss vom 16.06.2020 - 18 O 150/20), in der die Formulierung "nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG) Krankheiten und Krankheitserreger" gewählt wurde.
  • LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2020 - 2 O 5654/20

    Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen

    Entsprechendes gilt für das Fehlen einer Formulierung, die eindeutig auf den Ausschluss einer Öffnung hinweist (so aber wohl LG Essen Urt. v. 11.11.2020 - 18 O 180/20, BeckRS 2020, 34553), wie z.B. "ausschließlich" (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - I-20 W 21/20, r+s 2020, 506, vorgehend LG Essen, Beschluss vom 16.06.2020 - 18 O 150/20, r+s 2020, 506; LG Köln Urt. v. 26.11.2020 - 24 O 262/20, BeckRS 2020, 35063: "nur die im Folgenden aufgeführten ...").
  • AG Darmstadt, 26.08.2020 - 306 C 139/20

    Kein Versicherungsschutz für Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie

    Deshalb ist es in der Gesamtschau auch unschädlich, dass der Klausel wiederum im Unterschied zu der Formulierung, über welche das LG Essen (Beschluss vom 16.06.2020, 18 O 150/20, zitiert nach juris) und nachfolgend das OLG Hamm (Beschluss vom 15.07.2020, 20 W 21/20, zitiert nach juris) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu entscheiden hatte, kein ausdrückliches „nur“ zu entnehmen ist.
  • LG Essen, 03.02.2021 - 18 O 238/20

    Betriebsschließungsversicherung

    Die Formulierung unterscheidet sich zwar etwas von dem bereits vom OLG Hamm entschiedenen Fall (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - I-20 W 21/20; LG Essen, Beschluss vom 16.06.2020 - 18 O 150/20), in der die Formulierung "nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG) Krankheiten und Krankheitserreger" gewählt wurde.
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