Rechtsprechung
   LG Hannover, 21.07.2015 - 18 O 159/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • damm-legal.de

    Unterlassungserklärung kann nicht "unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens" abgegeben werden

  • online-und-recht.de

    GPL-Software ohne Quellcode und Lizenz = Urheberrechtsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unzureichende Unterlassungserklärung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung kann nicht "unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens" abgegeben werden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Deutsche Universitäten dürfen unter der GNU GPL stehende Open Source Software nicht ohne Quellcode und Lizenztext vertreiben

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Entscheidung zur GPL

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden Klärung nicht ausreichen

  • JurPC (Leitsatz)

    Urheberrechtsverletzung durch Anbieten von Open Source Software im Internet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung unter auflösender Bedingung einer allgemein verbindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist unzureichend

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Open Source Software ohne Quellcode und ohne Lizenztext

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Open Source Software ohne Quellcode und ohne Lizenztext

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • MMR 2016, 554



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 13.06.2017 - 4 U 72/16  

    Kein Schadensersatz trotz Verstoß gegen GNU License

    Nach wohl einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und der zumindest überwiegenden Auffassung in der Literatur, der sich der erkennende Senat anschließt, stellt die Verbreitung einer unter der "GNU General Public License" lizenzierten Software unter Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen eine Urheberrechtsverletzung dar (LG Halle [Saale], Urteil vom 27.07.2015 - 4 O 133/15 - ; LG Hannover, Urteil vom 21.07.2015 - 18 O 159/15 - ; LG Leipzig, Beschluss vom 02.06.2015 - 5 O 1531/15 - ; LG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2006 - 2-06 O 224/06 - ; LG Berlin, Beschluss vom 21.02.2006 - 16 O 134/06 - ; Jaeger/Metzger, Open Source Software, 4. Aufl. [2016], Rdnr. 152 ff m.w.N.; Schneider, Handbuch EDV-Recht, 5. Aufl. [2017], X. IT-Verfahrensrecht, Rdnr. 158; Schäfer, K&R 2010, 298 [300]).

    Die lizenzbestimmungswidrige Verbreitung bzw. der entsprechende Versuch führen dabei im Unterlassungsprozess allerdings nicht zu einem "uneingeschränkten" Verbreitungsverbot für die Zukunft, sondern - lediglich - zu der Verurteilung des Verletzers, es zu unterlassen, die Software ohne die Einhaltung der - im Einzelnen genau zu bezeichnenden und zu beschreibenden - Bestimmungen der "GNU General Public License" zu verbreiten (vgl. LG Halle [Saale], Urteil vom 27.07.2015 - 4 O 133/15 - ; LG Hannover, Urteil vom 21.07.2015 - 18 O 159/15 - ; LG Leipzig, Beschluss vom 02.06.2015 - 5 O 1531/15 - ; LG Berlin, Beschluss vom 21.02.2006 - 16 O 134/06 - ; Schneider, Handbuch EDV-Recht, 5. Aufl. [2017], X. IT-Verfahrensrecht, Rdnr. 158).

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