Rechtsprechung
LG Hannover, 21.07.2015 - 18 O 159/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- damm-legal.de
Unterlassungserklärung kann nicht "unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens" abgegeben werden
- JurPC
Urheberrechtsverletzung durch Anbieten von Open Source Software im Internet
- online-und-recht.de
GPL-Software ohne Quellcode und Lizenz = Urheberrechtsverletzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Entscheidung zur GPL
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Deutsche Universitäten dürfen unter der GNU GPL stehende Open Source Software nicht ohne Quellcode und Lizenztext vertreiben
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Unterlassungserklärung kann nicht "unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens" abgegeben werden
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unterlassungserklärung unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden Klärung nicht ausreichen
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
IT-Recht: Urheberrechtsverletzung durch Verbreitung von Open Source-Software
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unterlassungserklärung unter auflösender Bedingung einer allgemein verbindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist unzureichend
- st-sozien.de (Kurzinformation)
Open Source Software ohne Quellcode und ohne Lizenztext
- st-sozien.de (Kurzinformation)
Open Source Software ohne Quellcode und ohne Lizenztext
Besprechungen u.ä.
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Entscheidung zur GPL
Papierfundstellen
- MMR 2016, 554
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 13.06.2017 - 4 U 72/16
Ansprüche des Vertreibers einer Software wegen Verstoßes gegen Lizenzbestimmungen
Nach wohl einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und der zumindest überwiegenden Auffassung in der Literatur, der sich der erkennende Senat anschließt, stellt die Verbreitung einer unter der "GNU General Public License" lizenzierten Software unter Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen eine Urheberrechtsverletzung dar (LG Halle [Saale], Urteil vom 27.07.2015 - 4 O 133/15 - ; LG Hannover, Urteil vom 21.07.2015 - 18 O 159/15 - ; LG Leipzig, Beschluss vom 02.06.2015 - 5 O 1531/15 - ; LG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2006 - 2-06 O 224/06 - ; LG Berlin, Beschluss vom 21.02.2006 - 16 O 134/06 - ;… Jaeger/Metzger, Open Source Software, 4. Aufl. [2016], Rdnr. 152 ff m.w.N.;… Schneider, Handbuch EDV-Recht, 5. Aufl. [2017], X. IT-Verfahrensrecht, Rdnr. 158; Schäfer, K&R 2010, 298 [300]).Die lizenzbestimmungswidrige Verbreitung bzw. der entsprechende Versuch führen dabei im Unterlassungsprozess allerdings nicht zu einem "uneingeschränkten" Verbreitungsverbot für die Zukunft, sondern - lediglich - zu der Verurteilung des Verletzers, es zu unterlassen, die Software ohne die Einhaltung der - im Einzelnen genau zu bezeichnenden und zu beschreibenden - Bestimmungen der "GNU General Public License" zu verbreiten (vgl. LG Halle [Saale], Urteil vom 27.07.2015 - 4 O 133/15 - ; LG Hannover, Urteil vom 21.07.2015 - 18 O 159/15 - ; LG Leipzig, Beschluss vom 02.06.2015 - 5 O 1531/15 - ; LG Berlin, Beschluss vom 21.02.2006 - 16 O 134/06 - ;… Schneider, Handbuch EDV-Recht, 5. Aufl. [2017], X. IT-Verfahrensrecht, Rdnr. 158).