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   LG Dortmund, 22.07.2010 - 18 O 163/09   

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https://dejure.org/2010,48487
LG Dortmund, 22.07.2010 - 18 O 163/09 (https://dejure.org/2010,48487)
LG Dortmund, Entscheidung vom 22.07.2010 - 18 O 163/09 (https://dejure.org/2010,48487)
LG Dortmund, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - 18 O 163/09 (https://dejure.org/2010,48487)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 11.08.2003 - 18 U 13/03

    Rückzahlungspflicht gewinnunabhängiger Sonderausschüttungen an die Gesellschafter

    Auszug aus LG Dortmund, 22.07.2010 - 18 O 163/09
    Die Einlageverpflichtung des Gesellschafters lebt ipso jure neu auf (OLG Köln, Urteil vom 24.06.2003, 18 U 13/03; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, § 169, Rn. 23).
  • LG Dortmund, 29.10.2010 - 3 O 226/10

    Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung durch gewinnunabhängige, darlehensweise

    Die Rückzahlung der Ausschüttungen stellt eine Verpflichtung dar, die sich aus der Mitgliedschaft des Beklagten als Kommanditist der Klägerin ergibt (so auch LG Dortmund 18 O 163/09, Urteil vom 22.07.2010).

    Dabei kann hier dahinstehen, ob dieser Anspruch der Erfüllung der ursprünglichen Kapitaleinlage dient, die mit den Ausschüttungen aus dem Gesellschaftsvermögen teilweise zurückgewährt worden ist (so OLG München 23 U 1743/03, Urteil vom 29.04.2003; Landgericht Dortmund 18 O 163/09, Urteil vom 22.07.2010), oder ob es sich um die Vereinbarung von Darlehen der Gesellschaft an den Beklagten gehandelt hat (so OLG Köln 18 U 13/03, Urteil vom 11.08.2003: LG Dortmund 3 O 552/09, Urteil vom 25.05.2010).

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