Weitere Entscheidung unten: LG Kiel, 25.10.2012

Rechtsprechung
   LG Kiel, 17.03.2011 - 18 O 243/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unwirksame Klauseln in Mobilfunk-AGB / Mahnkosten und Preisänderungen

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 308 Nr 4 BGB, § 309 Nr 5 Buchst a BGB, § 309 Nr 5 Buchst b BGB, § 807 BGB
    AGB-Kontrollklage: Wirksamkeit der im Prepaid-Mobilfunkvertrag formularmäßig vereinbarten Preisänderungsmöglichkeit sowie der Gebührenerhebung für Restguthabenerstattung bei Vertragsbeendigung und der Berechnung einer Mahngebühr

  • JurPC

    Unwirksame Klauseln in AGB von Prepaid-Verträgen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 807 BGB, § 812 Abs 1 S 2 Alt 1 BGB
    Anbieter eines Mobilfunkvertrages darf in AGB bei Vertragsbeendigung für die Auszahlung von Guthaben kein Entgelt erheben

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Mobilfunkanbieter darf Preise nicht einseitig ändern

  • Verbraucherzentrale Bundesverband PDF
  • Verbraucherzentrale Bundesverband PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Die Klausel der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen klarmobil Prepaid" Ziffer 1.3 verstößt hinsichtlich der Preisänderungsmöglichkeit gegen § 308 Nr. 4 BGB; Auch die Änderungen von Preisen für die Inanspruchnahme von Leistungen fallen unter den Leistungsbegriff des § 308 Nr. 4 BGB; Im Rahmen von § 307 Abs. 1 BGB ist eine Preisänderungsklausel bei Dauerschuldverhältnissen grundsätzlich zulässig; Der Vertragspartner muss das Risiko einer Preisänderung kalkulieren und anhand der Preisänderungsklausel eine Preisänderung nachvollziehen können

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Die Klausel der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen klarmobil Prepaid" Ziffer 1.3 verstößt hinsichtlich der Preisänderungsmöglichkeit gegen § 308 Nr. 4 BGB; Auch die Änderungen von Preisen für die Inanspruchnahme von Leistungen fallen unter den Leistungsbegriff des § 308 Nr. 4 BGB; Im Rahmen von § 307 Abs. 1 BGB ist eine Preisänderungsklausel bei Dauerschuldverhältnissen grundsätzlich zulässig; Der Vertragspartner muss das Risiko einer Preisänderung kalkulieren und anhand der Preisänderungsklausel eine Preisänderung nachvollziehen können

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zu hohen Mahngebühren und Auszahlung von Restguthaben

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    LG Kiel zur Abzocke bei Prepaid-Verträgen durch Erhebung unzulässiger Gebühren

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gericht kippt Handyklauseln

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Keine Gebühr für erstattetes Restguthaben

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Prepaid-Verträge: Mobilfunkanbieter muss Restguthaben ohne Gebühr erstatten - vzbv klagt erfolgreich gegen Geschäftsbedingungen von klarmobil

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Mobilfunkanbieter darf Preise nicht einseitig ändern -

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abzocke bei Prepaid-Verträgen durch Erhebung unzulässiger Gebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prepaid-Vertrag: Erstattung von Restguthaben?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Prepaid-Verträge: Mobilfunkanbieter darf bei Auszahlung von Restguthaben keine Gebühr erheben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2011, 526



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Wird zitiert von ...  

  • AG Köln, 19.05.2011 - 145 C 78/11

    Schadensersatzanspruch bzgl. Erwerbs und Nutzung des sog. Starterpakets eines

    Soweit der Kläger auf das Urteil des Landgerichts Kiel 18 O 243/10 (bei Beckonline unter BeckRS 2011, 12753) Bezug nimmt, verhilft ihm dieses Urteil auch nicht zum Obsiegen im vorliegenden Rechtsstreit.
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