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   LG Hannover, 18.12.2017 - 18 O 8/17   

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LG Hannover, 18.12.2017 - 18 O 8/17 (https://dejure.org/2017,51795)
LG Hannover, Entscheidung vom 18.12.2017 - 18 O 8/17 (https://dejure.org/2017,51795)
LG Hannover, Entscheidung vom 18. Dezember 2017 - 18 O 8/17 (https://dejure.org/2017,51795)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    LKW-Kartell: Erstes Urteil gibt Klägerin und LKW-Kartell-Betroffenen Auftrieb

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erstes Urteil zum Lkw-Kartell: Großteil der Ansprüche begründet

  • haz.de (Pressebericht, 12.01.2018)

    Lkw-Kartell: Stadt Göttingen steht Schadensersatz zu

  • ggsc.de (Kurzinformation)

    LKW-Kartell

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    LKW-Kartell: Prozesserfolg für Kommune

  • zl-legal.de (Rechtsprechungsübersicht)

    LKW-Kartell

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    LKW-Kartell: Prozesserfolg für Kommune

Besprechungen u.ä. (4)

  • derenergieblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Das erste Urteil zum LKW-Kartell - vielversprechender Auftakt für die Kläger?

  • d-kart.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das erste Urteil zum Lkw-Kartell - Auftakt nach Maß?

  • eurotransport.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Lkw-Kartell

  • aulinger.eu PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Kartellrecht: Erste Gerichtsentscheidung zum Lkw-Kartell! - Beweiserleichterungen für die Kläger

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2018, 241
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LG München I, 07.02.2020 - 37 O 18934/17

    Financialright darf nicht für Lkw-Kartell-Geschädigte klagen: Mehr als 3.000

    Entsprechende Feststellungs- und Grundurteile sind bereits zahlreich ergangen (vgl. etwa LG Hannover, Urt. v. 18.12.2017, 18 O 8/17, NZKart 2018, 100, Urt. v. 16.4.2018, 18 O 21/17 und 18 0 23/27 - jeweils juris; LG Dortmund, Urt. v. 26.06.2018, 8 0 13/17 (Kart), NZKart 2018, 382; LG Stuttgart, Urt. v. 30.4.2018, 45 O 1/17, Urt. v. 19.07.2018, 30 O 33/17, NZKart 2018, 484).
  • LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17
    Damit ist - insbesondere im hier interessierenden Zeitpunkt der Erwerbsgeschäfte von 2010 - schon denklogisch jedes Erwerbsgeschäft - und sei es zunächst auf der Stufe zwischen Kartellant und Vertragshändler - durch diese Absprachen in Mitleidenschaft gezogen worden, so dass nachteilige Folgen für die Erwerber eintreten konnten, denn in jedem Erwerbsgeschäft bildete sich letztlich der vorherige Austausch bezüglich der Bruttopreislisten ab (so in der Sache im Grunde auch LG Hannover 18 O 8/17 Rn 77) und für die Beeinträchtigung genügt bereits jede Verschlechterung gegenüber der Situation bei Wettbewerb (vgl. Immenga/Mestmäcker-Emmerich, Wettbewerbsrecht, Bd. 2, 5. Auflage 2014, § 33 GWB Rn 15).

    So begrenzen etwa Quoten-, Kunden-, Gebietsaufteilungsabsprachen für die Marktgegenseite das Angebot und wirken damit tendenziell preisstabilisierend bzw. -erhöhend (Roth in: Jaeger/Kokott/Pohlmann/Schroeder, Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, 88. Lieferung 04.2017, § 33 GWB, Rn. 161; vgl. auch LG Hannover 18 O 8/17 Rn 74 - Juris).

    Entsprechend muss auch bei den hier im konkreten Fall bebußten Verhaltensweisen ein Anscheinsbeweis greifen (vgl. LG Hannover 18 O 7/18 [richtig: 18 O 8/17 - d. Red.] - Juris sowie allgemein Kamann/Ohlhoff/Völcker-Ohlhoff, Kartellverfahren, § 26, Rn. 130), denn für diese kann insoweit nichts anderes gelten.

    Diese Austausche fanden mehrmals im Jahr statt (vgl. zu diesen Feststellungen des Bescheides auch LG Hannover 18 O 8/17 - LKW-Kartell - Rn 75 - Juris).

    Vielmehr hat er größere Möglichkeiten, seine Preise zu erhöhen, weil er nicht Gefahr läuft, durch die Preiserhöhung Marktanteile an seinen Wettbewerber zu verlieren (so bereits OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12, Rn. 55, zit. nach Juris; LG Hannover, 18 O 405/14, Rn. 67 und 18 O 8/17 Rn.76 zit. nach Juris).

    Soweit man die Klägerin hier als unmittelbare Erwerberin ansieht, ist ein Schadensersatzanspruch dem Grunde ohne weiteres zu bejahen, denn aus den obigen Ausführungen zum kartellbedingt überhöhten Preisniveau ergibt sich gleichzeitig die tatsächliche Vermutung und damit naturgemäß die hier erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass durch das Einzelgeschäft der Klägerin jedenfalls durch die geleistete Zahlung ein Schaden, in welcher Höhe auch immer, entstanden ist, was die Feststellung einer Schadensersatzpflicht für beide hier streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge rechtfertigt (vgl. Kammer, 8 O 90/14 und 8 O 25/16 sowie allgemein OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 55 und 71 f. - Juris - und speziell zum LKW-Kartell kürzlich schon LG Hannover 18 O 7/18 [richtig: 18 O 8/17 - d. Red.] ), da die Beklagten diesen Anschein - wie oben schon ausgeführt - nicht erschüttert haben, und zwar weder durch den Vortrag zu fehlendem Preisanstieg noch durch den Verweis auf ein gerichtsbekanntes Parteigutachten aus einem anderen Verfahren vor der Kammer.

    Voraussetzung für die Anerkennung eines passing-on ist stets - wie der BGH in "ORWI" ausführt (KZR 75/10 Rn 46, 48 und passim) - das Vorliegen eines Anschlussmarkts, also die Weiterlieferung der mit einem Kartellaufschlag belegten Ware an eigene Abnehmer innerhalb eines durch Konkurrenz - sei es auf Anbieter- oder Nachfrageseite - geprägten Wirtschaftsraums (so schon Kammer, 8 O 25/16, Rn. 96 und jüngst LG Hannover, 18 O 7/18 [richtig: 18 O 8/17 - d. Red.] Rn 99, Juris).

  • LG Stuttgart, 19.07.2018 - 30 O 33/17

    Gemeinschaftsrechtswidriges Kartell: Schadensersatz gegen Kartellbeteiligte

    Selbst wenn dies der Fall wäre, wären zusätzlich im Rahmen des Beschaffungsvorgangs beauftragte Leistungen Dritter wie Aufbauleistungen von Aufbauherstellern, Zubehör von Drittherstellern sowie andere Dienstleistungen und Garantien für Lkw nicht kartellbetroffen, weil diese entweder in der Kommissionsentscheidung ohnehin ausdrücklich ausgenommen sind oder derselben nicht zu entnehmen ist, dass sie Gegenstand der kartellrechtswidrigen Absprachen der Kartellanten gewesen sind (vgl. LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017, 18 O 8/17, - juris Rn. 81).

    Dementsprechend ist auch bei einem Kartell wie dem vorliegenden, bei dem keine Quoten und/oder Stammkundenmodelle oder dergleichen abgesprochen wurden, sondern Preise, (vereinzelt) Nettopreise, Bruttopreise und Bruttolistenpreise (s.o.) Gegenstand der Absprachen waren, von einer preissteigernden (Aus-)Wirkung des in Frage stehenden Kartells im Wege des Anscheinsbeweises auszugehen (ebenso im Ergebnis: LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017, 18 O 8/17 - juris Rn. 73 ff und Urteil vom 16.4.2018, 18 O 21/17 - juris Rz. 97 ff).

    Wann diese Absprachen getroffen worden sind, ob vor oder nach der Ausschreibung, ist demgegenüber irrelevant (so auch Thüringer OLG, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15, Rn. 81; LG Dortmund, Urteil vom 21.12.2016, 8 O 90/14, Rn. 139 ff, LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017, 18 O 8/17, Rn. 88 - zit. jeweils nach juris).

    (4) Die Klausel hält überdies einer Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff BGB stand (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 (Kart) - juris Rn. 36, 72 ff; LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017, 18 O 8/17 - juris Rn. 89 ff; LG Dortmund, Urteil vom 21.12.2016, 8 O 90/14 (Kart) - juris Rn. 56, 144 ff; Thüringer OLG, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 (Kart) - juris Rn. 81 ff).

    Die weiteren Fragen zur Höhe müssen dem Betragsverfahren vorbehalten bleiben (so auch Thüringer OLG, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15, juris Rn. 87; LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017, 18 O 8/17, juris Rn. 111).

  • LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14

    Freie Schätzung von Kartellschäden

    Zudem hat die Kammer bereits in anderem Zusammenhang schon ausgeführt, (LG Dortmund, U. v. 27.06.2018, 8 O 13/17 Kart, NZKart 2018, 328 Tz 60), dass der einzelne Anbieter bei einem bestehenden Quotenkartell kaum Anreiz zur Senkung seiner Preise hat, weil er sich durch die Preissenkung ohnehin keine zusätzlichen Marktanteile erschließen kann, sondern vielmehr größere Möglichkeiten zur Erhöhung seiner Preise hat, da er nicht Gefahr läuft, durch die Preiserhöhung Marktanteile an seine Wettbewerber zu verlieren (ähnlich OLG Karlsruhe, U. v. 31.07.2013, 6 U 51/12, Tz 55 - juris; ferner LG Hannover, 18 O 405/14, Tz 67 und 18 O 8/17 Tz 76 - juris).
  • LG Kiel, 18.04.2019 - 6 O 108/18

    LKW-Kartell - Wettbewerbsbeschränkung: Anscheinsbeweis für Kartellbetroffenheit

    Der Einwand der Beklagten, die Bruttolistenpreise seien im Kartellzeitraum weniger stark gestiegen als in der Nachkartellperiode, erschüttert den Anscheinsbeweis nicht, da diese Tatsache auf andere kartellfremde Umstände zurückgeführt werden kann (LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017 - 18 O 8/17, NZKart 2018, 100).

    Dieser Anscheinsbeweis ist bei Quotenkartellen anerkannt (LG Hannover, NZKart 2018, 100 m.w.N. wie Thüringer OLG, Urteil vom 22.02.2017 - 2 U 583/15; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2016 - 6 U 204/15, Urteil vom 31.07.2013 - 6 U 51/12; KG Berlin, Urteil vom 01.10.2009 - 2 U 17/03; LG Dortmund, Urteil vom 21.12.2016 - 8 O 90/14; LG Hannover, Urteil vom 05.07.2016 - 18 O 405/14, Urteil vom 31.05.2016 - 18 O 259/14).

    Anders als bei diesen Kartellanten ging es bei den bewussten Verhaltensweisen vorliegend zwar nicht um Kundenzuweisungen oder Marktaufteilungen, sondern um Absprachen bezüglich der Bruttolistenpreise und der Einführung neuer Emissionstechnologien (LG Hannover, NZKart 2018, 100).

    Der einzelne Anbieter hat bei einem bestehenden Quotenkartell einen geringeren Anreiz zur Senkung seiner Preise, weil er sich durch die Preissenkung ohnehin keine zusätzlichen Marktanteile erschließen kann, und er hat größere Möglichkeiten, seine Preise zu erhöhen, weil er nicht Gefahr läuft, durch die Preiserhöhung Marktanteile an seinen Wettbewerber zu verlieren (LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017 - 18 O 8/17, NZKart 2018, 100).

    Eine kartellrechtswidrige Absprache der Bruttolistenpreise wirkt sich demzufolge auch auf die kundenindividuellen Preise unabhängig davon aus, ob und inwieweit bei der Verhandlung der kundenindividuellen Preise auch noch kundenspezifische, marktspezifische und auftrags- bzw. fahrzeugspezifische Faktoren Beachtung finden (LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017 - 18 O 8/17, NZKart 2018, 100, 101).

    Aus dem Umstand, dass in einem Oligopol weniger Wettbewerb herrsche bzw. auf dem Markt für Kommunalfahrzeuge nicht sämtliche Anbieter des Oligopols präsent seien, folgt nicht, dass die Kommunalfahrzeuge anbietenden Mitglieder des Oligopols den Markt nicht noch zusätzlich beeinträchtigen können (LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017 - 18 O 8/17, NZKart 2018, 100, 101).

    Um eine Vorteilsausgleichung anzunehmen, ist dazu vorzutragen, dass eine Abwälzung der kartellbedingten Preiserhöhung zumindest ernsthaft in Betracht kommt, dass der Abwälzung keine Nachteile des Abnehmers gegenüberstehen und wie sich gegebenenfalls eigene Wertschöpfungsanteile des weiterverkauften Abnehmers auf den Vorteilsausgleich auswirken (vgl. LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017 - 18 O 8/17, NZKart 2018, 100, 103).

  • LG Stuttgart, 30.04.2018 - 45 O 1/17
    Dabei streitet zunächst ein Anscheinsbeweis für die allgemein preissteigernde Wirkung eines Kartells (vgl. BGH; Urteil vom 28.06.2011 - KZR 75/10 -, "ORWI"; Landgericht Dortmund, Urteil vom 21.12.2016 - 8 O 90/14 (Kart) -, juris Rn. 100 ff., m.w.N.; Landgericht Dortmund, Urteil vom 28.06.2017 - 8 O 25/16 (Kart) - juris Rn. 65 ff.; Landgericht Hannover, Urteil vom 18.12.2017 - 18 O 8/17 -, juris Rn. 73 ff.).
  • LG Frankfurt/Main, 30.05.2018 - 6 O 334/17
    Diese Vorschrift ist im vorliegenden Fall auch für die Zeit vor ihrem Inkrafttreten anwendbar (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 22.02.2017 - 2 U 583/15, Rn. 54; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2016 - 6 U 204/15, Rn. 61; LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017, 18 O 8/17, Rn. 66 - Lkw-Kartell Göttingen).

    Ein solcher Anscheinsbeweis ist bei Quotenkartellen anerkannt, da diese ebenso wie bei Kunden- und Gebietsaufteilungsabsprachen das Angebot für die Marktgegenseite begrenzen und damit tendenziell preisstabilisierend und preiserhöhend wirken (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 22.02.2017 - 2 U 583/15, Rn. 54; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2016 - 6 U 204/15, Rn. 61; LG Dortmund, Urteil vom 21.12.2016 - 8 O 90/14, Rn. 99-103; LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017, 18 O 8/17, Rn. 74 - Lkw-Kartell Göttingen).

    Angesichts dieser derart herbeigeführten Preisabsprachen und der Intention - Verfälschung der Preisgestaltung und der üblichen Preisbewegungen für Lkw im EWR - muss jedoch auch bei solchen Absprachen von einem Anscheinsbeweis für eine allgemein preissteigernde Wirkung ausgegangen werden (vgl. LG Hannover Urteil vom 18.12.2017 - 18 O 8/17, Rn. 76, juris).

    Dieser Einwand steht der Annahme eines Anscheinsbeweises einer allgemein preissteigernden Wirkung somit nicht entgegen (vgl. LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017 - 18 O 8/17, Rn. 78, juris).

    Es ist dann Sache der am Kartell beteiligten Beklagten, den Anschein durch näheren Vortrag zu den konkreten Einzelheiten der Kartellabsprachen und deren Reichweite zu erschüttern und dabei aufzuzeigen, warum es eine ernsthafte Möglichkeit gibt, dass die streitgegenständlichen Geschäfte nicht kartellbetroffen waren (LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017 - 18 O 8/17, Rn. 80, juris).

    Denn dieser Umstand kann ebenso eine Nachwirkung des Kartells belegen oder auf andere kartellfremde Umstände zurückzuführen sein (vgl. LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017 - 18 O 8/17, Rn. 83, juris).

    So schließt der Umstand, dass die Kartellanten Bruttolistenpreiserhöhungen mit dem Ziel einer Verfälschung der Preisgestaltung abgesprochen haben, nicht aus, dass es zu Marktanteilsverschiebungen zwischen den Kartellanten im Kartellzeitraum kommt (vgl. LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017 - 18 O 8/17, Rn. 84, juris).

    Um erfolgversprechend eine Vorteilsausgleichung geltend zu machen, wäre anhand der allgemeinen Marktverhältnisse auf dem relevanten Absatzmarkt, plausibel dazu vorzutragen, dass eine Abwälzung der kartellbedingten Preiserhöhung zumindest ernsthaft in Betracht kommt, dass der Abwälzung keine Nachteile des Abnehmers gegenüberstehen, und wie sich gegebenenfalls eigene Wertschöpfungsanteile des weiterverkaufenden Abnehmers auf den Vorteilsausgleich auswirken (vgl. LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017 - 18 O 8/17, Rn. 98, juris).

    Ob tatsächlich Kartellverstöße vorlagen, konnte die Klägerin vor Abschluss der Ermittlungen durch die Europäische Kommission nicht abschätzen und beurteilen (vgl. LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017 - 18 O 8/17).

  • LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 38/17

    Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells für den mittelbaren Erwerber

    Selbst wenn dies der Fall wäre, wären zusätzlich im Rahmen des Beschaffungsvorgangs beauftragte Leistungen Dritter wie Aufbauleistungen von Aufbauherstellern, Zubehör von Drittherstellern sowie andere Dienstleistungen und Garantien für Lkw nicht kartellbetroffen, weil diese entweder in der Kommissionsentscheidung ohnehin ausdrücklich ausgenommen sind (Rn. 5 Satz 2) oder derselben nicht zu entnehmen ist, dass sie Gegenstand der kartellrechtswidrigen Absprachen der Kartellanten gewesen sind (vgl. Kammerurteile vom 19.7.2018, 30 O 33/17, juris Rn. 69; vom 28.2.2019, etwa 30 O 39/17, juris Rn. 103 f, 30 O 311/17, juris Rn. 112; LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017, 18 O 8/17, juris Rn. 81).
  • LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 88/18

    Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des

    Selbst wenn dies der Fall wäre, wären zusätzlich im Rahmen des Beschaffungsvorgangs beauftragte Leistungen Dritter wie Aufbauleistungen von Aufbauherstellern, Zubehör von Drittherstellern sowie andere Dienstleistungen und Garantien für Lkw nicht kartellbetroffen, weil diese entweder in der Kommissionsentscheidung ohnehin ausdrücklich ausgenommen sind (Rn. 5 Satz 2) oder derselben nicht zu entnehmen ist, dass sie Gegenstand der kartellrechtswidrigen Absprachen der Kartellanten gewesen sind (vgl. Kammerurteile vom 19. Juli 2018 - 30 O 33/17, aaO Rn. 69; vom 28. Februar 2019 - 30 O 311/17, aaO Rn. 112; LG Hannover, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 18 O 8/17, juris Rn. 81).
  • LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 124/18

    Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des

    Selbst wenn dies der Fall wäre, wären zusätzlich im Rahmen des Beschaffungsvorgangs beauftragte Leistungen Dritter wie Aufbauleistungen von Aufbauherstellern, Zubehör von Drittherstellern sowie andere Dienstleistungen und Garantien für Lkw nicht kartellbetroffen, weil diese entweder in der Kommissionsentscheidung ohnehin ausdrücklich ausgenommen sind (Rn. 5 Satz 2) oder derselben nicht zu entnehmen ist, dass sie Gegenstand der kartellrechtswidrigen Absprachen der Kartellanten gewesen sind (vgl. Kammerurteile vom 19. Juli 2018 - 30 O 33/17, aaO Rn. 69; vom 28. Februar 2019 - 30 O 311/17, aaO Rn. 112; LG Hannover, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 18 O 8/17, juris Rn. 81).
  • LG Dortmund, 03.02.2021 - 8 O 116/14
  • LG Stuttgart, 12.11.2018 - 45 O 6/17

    LKW-Kartell - Kartellschadensersatzanspruch

  • LG Dortmund, 04.11.2020 - 8 O 26/16
  • LG Nürnberg-Fürth, 17.05.2018 - 19 O 9546/16

    Schadensersatzanspruch wegen Kartellverstoßes - Süßwarenkartell

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Rechtsprechung
   LG Hannover, 31.01.2018 - 18 O 8/17   

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LG Hannover, 31.01.2018 - 18 O 8/17 (https://dejure.org/2018,3396)
LG Hannover, Entscheidung vom 31.01.2018 - 18 O 8/17 (https://dejure.org/2018,3396)
LG Hannover, Entscheidung vom 31. Januar 2018 - 18 O 8/17 (https://dejure.org/2018,3396)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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