Rechtsprechung
| LG Rostock, 21.07.2015 - 18 Qs 212/14 (2) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Durchsuchung, Anordnungsvoraussetzungen, Anfangsverdacht, Rechtsanwaltskanzlei
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 53 StPO, § 102 StPO, § 105 Abs 1 StPO
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei: Inhaltliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss wegen Verdachtes der Teilnahme an einer Straftat - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Anordnung der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Berücksichtigung das Ausmaßes der mittelbaren Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit der Betroffenen durch die ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Durchsuchung beim Verteidiger
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Durchsuchung beim Strafverteidiger
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
- haufe.de (Kurzinformation)
Wann ist die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei rechtswidrig?
Verfahrensgang
- AG Rostock, 25.09.2014 - 34 Gs 1979/14
- LG Rostock, 21.07.2015 - 18 Qs 212/14 (2)
Papierfundstellen
- StV 2015, 622
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 29.01.2015 - 2 BvR 497/12
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Ermittlungsverfahren gegen einen …
Auszug aus LG Rostock, 21.07.2015 - 18 Qs 212/14
Im Einzelfall können die Geringfügigkeit der zu ermittelnden Straftat, eine geringe Beweisbedeutung der zu beschlagnahmenden Gegenstände sowie die Vagheit des Auffindeverdachts der Durchsuchung entgegenstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 2 BvR 497/12, Abs. Nr. 16 ff. m.w.Nachw.). - LG Rostock, 02.06.2015 - 18 KLs 69/13
Auszug aus LG Rostock, 21.07.2015 - 18 Qs 212/14
Zum Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchung gab es zwar gewisse Verdachtsmomente dahin, dass zumindest die Zeugen S. und W. in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Rostock im Verfahren 18 KLs 69/13 in Teilen die Unwahrheit gesagt haben könnten. - BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 durch unzureichend …
Auszug aus LG Rostock, 21.07.2015 - 18 Qs 212/14
Um die Durchsuchung rechtsstaatlich zu begrenzen, muss der Richter die aufzuklärende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 9.2. 2005 - 2 BvR 984/04, 1018/04 und 1030/04, NStZ-RR 2005, 203-205; BVerfG: Beschluss vom 07.09.2007 - 2 BvR 260/03, BeckRS 2007 26569, jew. m.w.Nachw.). - BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 260/03
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
Auszug aus LG Rostock, 21.07.2015 - 18 Qs 212/14
Um die Durchsuchung rechtsstaatlich zu begrenzen, muss der Richter die aufzuklärende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 9.2. 2005 - 2 BvR 984/04, 1018/04 und 1030/04, NStZ-RR 2005, 203-205; BVerfG: Beschluss vom 07.09.2007 - 2 BvR 260/03, BeckRS 2007 26569, jew. m.w.Nachw.).