Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Strafbefehlsverfahren, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, bedingter Antrag, Zulässigkeit

• verkehrslexikon.de

  Zur Zulässigkeit eines bedingt gestellten Antrags auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Staatsanwaltschaftliche Beantragung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis unter der Bedingung einer Einlegung eines Einspruchs

• blutalkohol , S. 131
• RA Kotz

  Fahrerlaubnisentziehung (vorläufige) unter Bedingung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Staatsanwaltschaftliche Beantragung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis unter der Bedingung einer Einlegung eines Einspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  LG Stuttgart macht die Sanktionsschere zu

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• AG Montabaur, 01.09.2010 - 2040 Js 30257/10

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, bedingter Antrag

  Auszug aus LG Stuttgart, 17.03.2011 - 18 Qs 22/11

  Zwar wendet der Angeklagte unter Berufung auf eine vorgelegte Entscheidung des Amtsgerichts Montabaur vom 1. September 2010 - 2040 Js 30257/10 42 Cs - ein, dass der zusammen mit dem Strafbefehlsantrag gestellte Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis unter einer strafprozessual unzulässigen Bedingung, nämlich "für den Fall des Einspruchs", gestellt worden sei.
• BGH, 25.11.1980 - 5 StR 356/80

  Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen - Voraussetzungen …

  Auszug aus LG Stuttgart, 17.03.2011 - 18 Qs 22/11

  Prozesshandlungen können immer dann mit einer Bedingung versehen werden, soweit dies mit Ihrer besonderen Zweckbestimmung vereinbar ist und das mit der Sache befasste Gericht die durch die Bedingung hervorgerufene Ungewissheit selbst beseitigen kann (vgl. BGH NJW 1981, 354 ;… Meyer-Goßner, StPO , 53, Aufl. 2010, Aufl. Rdnr. 118;… Pfeiffer/Hannich in KK- StPO , 6. Aufl. 2008, Einl. Rdnr. 129).

• KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12

  Einsichtsanspruch des Verteidigers in Bedienungsanleitung bei standardisiertem …

  Daher ist auch in Fällen, in denen die einem angewandten Messverfahren zugrunde liegende Bedienungsanleitung als urheberrechtlich geschütztes Werk anzusehen ist, deren Verwendung in Verfahren vor einem Gericht oder einer Behörde durch Beifügung einer Kopie der Bedienungsanleitung in die Verfahrensakte zulässig (…vgl. AG Düsseldorf a.a.O.;… Cierniak, a.a.O. S. 675; Burhoff VRR 2011, 250 (253); Goecke DAR 2012, 157; Bölck DAR 2011, 419).
• AG Halle/Westfalen, 13.01.2012 - 6 OWi 885/11

  Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht im Rahmen eines Bußgeldverfahrens beim …

  Die Berechtigten aus § 45 UrhG sind sämtliche Beteiligte eines solchen Verfahrens, also auch der Betroffene und sein Verteidiger (vgl. auch. Bölck, DAR 2011, 419 ).