Rechtsprechung
   LG Osnabrück, 06.06.2016 - 18 Qs 526 Js 9422/16 (17/16), 18 Qs 17/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,26696
LG Osnabrück, 06.06.2016 - 18 Qs 526 Js 9422/16 (17/16), 18 Qs 17/16 (https://dejure.org/2016,26696)
LG Osnabrück, Entscheidung vom 06.06.2016 - 18 Qs 526 Js 9422/16 (17/16), 18 Qs 17/16 (https://dejure.org/2016,26696)
LG Osnabrück, Entscheidung vom 06. Juni 2016 - 18 Qs 526 Js 9422/16 (17/16), 18 Qs 17/16 (https://dejure.org/2016,26696)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,26696) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vollstreckung der Untersuchungshaft gegen einen Angeklagten in anderer Sache hinsichtlich notwendiger Verteidigung; Verfahren gegen einen in anderer Sache in Untersuchungshaft genommenen Angeklagten ohne Erlass eines Haftbefehls in dieser Sache

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • LG Dresden, 23.05.2018 - 14 Qs 16/18

    Pflichtverteidiger, U-Haft in anderer Sache

    a) Diese Auslegung folgt nicht bereits aus dem Wortlaut des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO in der seit 01.01.2010 geltenden Fassung, der insofern nicht eindeutig ist (LG Osnabrück, Beschluss vom 06.06.2016 - 18 Qs 526 Js 9422/16, BeckRS 2016, 13008).

    Sie enthält aber weder Zusatze einer etwaigen Beschränkung, wie "in der betreffenden Sache" noch sieht sie eine ausdrückliche Erstreckung auf alle Verfahren vor, wie ebenfalls durch den Zusatz "in der betreffenden oder anderen Sache" leicht möglich gewesen wäre (LG Osnabrück, Beschluss vom 06.06.2016 - 18 Qs 526 Js 9422/16, BeckRS 2016, 13008).

    Dafür ist der Verteidiger frühzeitiger als im Regelfall des § 141 Abs. 1 StPO zu bestellen, nämlich gem. § 141 Abs. 3 § 4 StPO "unverzüglich" nach Beginn der Vollstreckung und zwar gem. § 141 Abs. 4 a.E. StPO durch das nach § 126 StPO zuständige Gericht also im Regelfall das Gericht, das den Haftbefehl erlassen ha (LG Osnabrück, Beschluss vom 06.06.2016 - 18 Qs 526 Js 9422/16, BeckRS 2016, 13008).

  • LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2021 - 12 Qs 22/21

    Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

    Soweit aufgrund systematischer Erwägungen zu früherer Rechtslage im Hinblick auf das Verhältnis von § 140 Abs. 1 Nr. 4 und 5 StPO a.F. vertreten wurde, § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO a.F. erfasse nicht den Fall einer in anderer Sache vollzogenen Freiheitsentziehung (dazu etwa LG Dresden, Beschluss vom 23. Mai 2018 - 14 Qs 16/18; LG Osnabrück, Beschluss vom 6. Juni 2016 - 18 Qs 526 Js 9422/16 (17/16), beide in juris), ist diese Auffassung durch die Änderung des § 140 StPO aufgrund des Gesetzes zur Regelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 (BGBl. 2019 Teil 1, 2128) überholt.
  • LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2021 - 12 Qs 20/21

    Notwendige Verteidigung bei Vollzug von Auslieferungshaft im Ausland

    Soweit aufgrund systematischer Erwägungen zu früherer Rechtslage im Hinblick auf das Verhältnis von § 140 Abs. 1 Nr. 4 und 5 StPO a.F. vertreten wurde, § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO a.F. erfasse nicht den Fall einer in anderer Sache vollzogenen Freiheitsentziehung (dazu etwa LG Dresden, Beschluss vom 23. Mai 2018 - 14 Qs 16/18; LG Osnabrück, Beschluss vom 6. Juni 2016 - 18 Qs 526 Js 9422/16 (17/16), je in juris), ist diese Auffassung durch die Änderung des § 140 StPO aufgrund des Gesetzes zur Regelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 (BGBl. 2019 Teil 1, 2128) überholt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht