Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1 ; BGB § 613a
  Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung (A. Berlin)

• rechtsportal.de

  BetrVG § 112
  Zurückweisung der Berufung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zurückweisung der Berufung; Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

 
• datev.de (Kurzinformation)

  Zur Wirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Zu Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung

• der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung

Besprechungen u.ä.

• humanresourcesmanager.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zeitbestimmung der Kündigung bei Massenentlassungen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16

  Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2019 - 18 Sa 1449/18

  Wann ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang i.S.d. § 613a BGB gegeben ist, bestimmt sich nach der Richtlinie 2001/23/EG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH (vgl. BAG vom 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 - AP Nr. 474 zu § 613a BGB , Rdnr. 51).

  Entscheidend ist nur, dass der Übergang eine wirtschaftliche Einheit im oben genannten Sinn betrifft (BAG vom 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - a.a.O., Rdnr. 49).

• BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 409/13

  Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2019 - 18 Sa 1449/18

  Dabei darf der Arbeitgeber die Kündigung bereits wegen beabsichtigter Stilllegung aussprechen, wenn die auf Tatsachen gestützte, vernünftige betriebswirtschaftliche Prognose gerechtfertigt ist, dass zum Kündigungstermin mit einiger Sicherheit der Eintritt des die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes vorliegen wird und die geplanten Maßnahmen im Zeitpunkt der Kündigung bereits "greifbare Formen" angenommen haben (vgl. hierzu nur BAG vom 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 - AP Nr. 462 zu § 613a BGB , Rdnr. 52 f.).

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. nur BAG vom 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - AP Nr. 462 a.a.O., Rdnr. 37).

• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 371/11

  Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2019 - 18 Sa 1449/18

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Kündigung rechtsunwirksam, wenn im Zeitpunkt ihres Ausspruchs die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet worden ist (BAG vom 22.11.2012 - 2 AZR 371/11 - BAGE 144, 47 ff.).

  Die Rechtsfrage wurde jedoch bereits von dem Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 371/11 - BAGE 144, 47 ff. entschieden; dieser Entscheidung hat sich die Berufungskammer angeschlossen.

 
• LAG Baden-Württemberg, 21.08.2018 - 12 Sa 17/18

  Massenentlassungsanzeige - Unwirksamkeit der Kündigungserklärung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2019 - 18 Sa 1449/18

  Die Entscheidung weicht zwar in der Rechtsfrage, ob das Kündigungsschreiben im Zeitpunkt der Erstattung der Massenentlassungsanzeige unterzeichnet worden sein darf, von der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21.08.2018 - 12 Sa 17/18 (juris) ab.
• EuGH, 26.11.2015 - C-509/14

  Aira Pascual u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2019 - 18 Sa 1449/18

  Voraussetzung ist hiernach, dass der Übergang eine ihre Identität bewahrende (auf Dauer angelegte) wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betrifft (vgl. EuGH vom 26. November 2015 - C-509/14 - [ADIF/A.a Pascual ua.] AP Nr. 11 zu Richtlinie 2001/23/EG Rdnr. 31; EuGH…, Urteil vom 11. Juli 2018 - C-60/17 - NZA 2018, 1053 , Rdnr. 29, jeweils m.w.N.).
• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2019 - 18 Sa 1449/18

  Darauf, ob es sich dabei um ein "Unternehmen", einen "Betrieb" oder einen "Unternehmens-" oder "Betriebsteil" - auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts - handelt, kommt es nicht an (vgl. EuGH vom 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.], EuZW 2016, 111 , Rn. 25).
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2019 - 18 Sa 1449/18

  Eine Stilllegung des Betriebs liegt nicht vor, wenn der Betrieb oder ein Betriebsteil im Sinne des § 613a BGB veräußert wird; Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerung schließen sich systematisch aus (BAG vom 16.02.2012 - 8 AZR 693/10 - AP Nr. 188 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, Rdnr. 39).
• BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 515/02

  Betriebsratsanhörung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2019 - 18 Sa 1449/18

  Dass es bei der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG vor Ausspruch der Kündigung auf den Zeitpunkt der Erklärung und nicht des Zugangs der Kündigung ankommt (BAG vom 08.04.2003 - 2 AZR 515702 - BAGE 106, 14 ff), erklärt sich aus dem Zweck dieses Verfahrens.
• EuGH, 06.03.2014 - C-458/12

  Amatori u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Übergang von …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2019 - 18 Sa 1449/18

  Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (…EuGH vom 19. Oktober 2017 - C-200/16 - [Securitas] AP Nr. 16 a.a.O.; 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] NZA 2014, 423 , Nr. 31 f., m.w.N.).
• EuGH, 19.10.2017 - C-200/16

  Securitas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2019 - 18 Sa 1449/18

  Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (EuGH vom 19. Oktober 2017 - C-200/16 - [Securitas] AP Nr. 16 a.a.O.; 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] NZA 2014, 423 , Nr. 31 f., m.w.N.).
• EuGH, 11.07.2018 - C-60/17

  Somoza Hermo und Ilunión Seguridad - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …