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   LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 1527/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,37620
LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 1527/13 (https://dejure.org/2014,37620)
LAG Hamm, Entscheidung vom 06.06.2014 - 18 Sa 1527/13 (https://dejure.org/2014,37620)
LAG Hamm, Entscheidung vom 06. Juni 2014 - 18 Sa 1527/13 (https://dejure.org/2014,37620)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 13 Abs. 1 der Sonderurlaubsverordnung, § 623 BGB, § ... 111 SGB III, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG, § 613 a Abs. 5 BGB, §§ 623, 125 BGB, § 77 BetrVG, § 111 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III, § 615 Satz 2 BGB, § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ArbGG

  • openjur.de

    Gleichbehandlung, beurlaubte Beamte, Sozialplan, Abfindung, Sonderprämie für Klageverzicht

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Gleichbehandlung, beurlaubte Beamte, Sozialplan, Abfindung, Sonderprämie für Klageverzicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss der beurlaubten Beamten aus Sozialplan; Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion eines Sozialplans

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    §§ 75, 111, 112 BetrVG
    Gleichbehandlung; beurlaubte Beamte; Sozialplan; Abfindung; Sonderprämie für Klageverzicht

  • rechtsportal.de

    Sonderurlaubsverordnung § 13 Abs. 1
    Ausschluss der beurlaubten Beamten aus Sozialplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2014 - 7 Sa 466/14

    Sozialplanabfindung - Sonderprämie für Klageverzicht - beurlaubter Beamter -

    Die Betriebsparteien durften im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums eine pauschalierende und typisierende Betrachtung vornehmen und davon ausgehen, dass den beurlaubten Beamten durch die Betriebsänderung voraussichtlich geringere wirtschaftliche Nachteile entstehen und dass sie in einem vertretbaren Umfang wirtschaftlich abgesichert sind (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Mai 2014 - 11 Sa 78/13 - zitiert nach juris , Rn. 33 ff.; LAG Hamm, Urteil vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 1527/13, S. 16 ff., Bl. 627 ff. d. A.; LAG Düsseldorf, Urteil vom 2. Juli 2014 - 4 Sa 321/14 - zitiert nach juris , Rz. 69 ff.; LAG Nürnberg, Urteil vom 13. August 2014 - 2 Sa 256/14 - zitiert nach juris , Rz. 83 ff.; Arbeitsgericht T, Urteil vom 5. Februar 2014 - 2 Ca 421/13 - S. 17 ff., Bl. 534 ff. d. A.).

    In Anbetracht dessen dass die Z den Geschäftsbetrieb der V bereits zum 1. Januar 2008 von der U gekauft hat, ist es nicht fernliegend zu problematisieren, ob neben dem zeitlichen auch das Umstandsmoment einer Verwirkung gegeben ist (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 1527/13, S. 19; verneint im vom Arbeitsgericht Hamburg am 11. Oktober 2011 - 9 Ca 170/11 - Anlage A10, Bl 33 ff. d. A. entschiedenen Fall, bestätigt durch LAG Hamburg, Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 Sa 99/11 - Anlage A10, Bl. 45 ff. d. A.).

    Dies gilt auch dann, wenn in diesem freiwillige Leistungen vorgesehen sind, insbesondere bei einvernehmlichen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis (LAG Hamm, Urteil vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 1527/13 - S. 20, Bl. 631 d. A. m. w. N.).

    Diese Gruppenbildung ist jedoch - gemessen an den von den Betriebsparteien verfolgten Zwecken - sachlich gerechtfertigt (LAG Hamm, Urteil vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 1527/13 - S. 20 ff., Bl. 631 ff. d. A.).

    Das zeigt, dass ihm im Verhältnis zu den beiden anderen Regelungszwecken nur eine untergeordnete Bedeutung zukommen sollte (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 1527/13 - S. 23, Bl. 634 d. A.).

    Im Hinblick auf den Regelungszweck "Incentivierung des Wechsels in eine Transfergesellschaft" ist auch die unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu den Arbeitnehmern mit einem etwaigen Rückkehrrecht zur U gerechtfertigt (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 1527/13 - S. 26, Bl. 637 d. A.).

  • BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 790/14

    Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie

    Auf die Revision der Klägerin und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 1527/13 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung neugefasst:.
  • LAG Köln, 09.10.2014 - 7 Sa 371/14

    Beurlaubte Beamte; Gleichbehandlung; Sozialplan; Betriebsvereinbarung;

    Die Herausnahme der beurlaubten Beamten aus dem Geltungsbereich des Sozialplans vom 29.04.2013 war somit rechtmäßig (ebenso: LAG Hamm vom 06.06.2014, 18 Sa 1700/13, 18 Sa 336/14, 18 Sa 335/14, 18 Sa 1686/13, 18 Sa 1527/13, 18 Sa 408/14; LAG Düsseldorf vom 02.07.2014, 4 Sa 321/14; LAG Nürnberg vom 13.08.2014, 2 Sa 256/14).
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