Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 24 Abs. 1 BAT, § 22 BAT, § 315 Abs. 1 und Abs. 3 BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsverbindlichkeit des allgemeinen Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"; Eingeschränkte Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Bereich der Vergütung; Vorrang des Grundsatzes der Vertragsfreiheit für einzelvertraglich vereinbarte ...

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

  Auszug aus LAG Hamm, 10.04.2002 - 18 Sa 1870/01

  Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine prozessualen Bedenken bestehen (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 09.08.2000 - 4 AZR 439/99 - AP Nr. 281 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 17.04.2002 - 4 AZR 174/01 - ZTR 2003, 76).

  Die rechtliche Überprüfung der Übertragung vom 19.08.1999 nach den Grundsätzen für die Ermessensprüfung bei der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 BAT (vgl. grundlegend zur neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: BAG, Urteil vom 17.04.2002 - 4 AZR 174/01 - ZTR 2003, 76) führt zu keinem anderen Ergebnis.

  Eine solche Dauer der Erprobung entspricht somit billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB nur dann, wenn dafür besondere Gründe vorliegen, deren Darlegung dem Arbeitgeber obliegt (BAG, Urteil vom 12.06.2002 - 4 AZR 431/01 - ZTR 2003, 92; BAG, Urteil vom 17.04.2002 - 4 AZR 174/01 -).

• BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 728/95

  Höhe der Zulage bei probeweiser Übertragung höherwertiger Tätigkeit

  Auszug aus LAG Hamm, 10.04.2002 - 18 Sa 1870/01

  An einem vernünftigen Grund fehlt es nur dann, wenn der Angestellte bereits ausreichend Zeit bei dem Arbeitgeber mit diesen Arbeiten beschäftigt war und dieser seine Fähigkeiten deshalb für den neuen Arbeitsplatz voll beurteilen konnte (vgl. BAG, Urteil vom 18.06.1997 - 4 AZR 728/95 - AP Nr. 1 zu § 24 BAT-O; BAG, Urteil vom 28.02.1963 - 2 AZR 345/62 - AP Nr. 25 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

  Erprobungszeiten von mehr als sechs Monaten bedürfen nach der Rechtsprechung in jedem Fall einer besonderen Begründung (BAG, Urteil vom 18.06.1997 - 4 AZR 728/95 - AP Nr. 1 zu § 24 BAT-O).

• BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 431/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

  Auszug aus LAG Hamm, 10.04.2002 - 18 Sa 1870/01

  b) Danach entspricht es grundsätzlich billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten zum Zwecke der Erprobung nach § 24 Abs. 1 BAT eine höherwertige Tätigkeit nur für einen vorübergehenden Zeitraum überträgt (vgl. BAG, Urteil vom 12.06.2002 - 4 AZR 431/01 - ZTR 2003, 82; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, § 24 Erl. 2;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, § 24 Rz. 28; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau, BAT, § 24 Erl. 3).

  Eine solche Dauer der Erprobung entspricht somit billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB nur dann, wenn dafür besondere Gründe vorliegen, deren Darlegung dem Arbeitgeber obliegt (BAG, Urteil vom 12.06.2002 - 4 AZR 431/01 - ZTR 2003, 92; BAG, Urteil vom 17.04.2002 - 4 AZR 174/01 -).

 
• BAG, 28.02.1963 - 2 AZR 345/62

  Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Schwerbeschädigten

  Auszug aus LAG Hamm, 10.04.2002 - 18 Sa 1870/01

  An einem vernünftigen Grund fehlt es nur dann, wenn der Angestellte bereits ausreichend Zeit bei dem Arbeitgeber mit diesen Arbeiten beschäftigt war und dieser seine Fähigkeiten deshalb für den neuen Arbeitsplatz voll beurteilen konnte (vgl. BAG, Urteil vom 18.06.1997 - 4 AZR 728/95 - AP Nr. 1 zu § 24 BAT-O; BAG, Urteil vom 28.02.1963 - 2 AZR 345/62 - AP Nr. 25 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
• BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

  Auszug aus LAG Hamm, 10.04.2002 - 18 Sa 1870/01

  Die Einarbeitungszeit ist durch eine Tätigkeit unter Anleitung und Aufsicht geprägt, während eine anschließende Erprobungsphase Aufschluss darüber gibt, ob der Arbeitnehmer befähigt ist, die übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich zu bewältigen (BAG, Urteil vom 15.05.2002 - 4 AZR 433/01 -, BAG, Urteil vom 15.05.2002 - 4 AZR 434/01 -).
• BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 549/72

  Gestaltungsmöglichkeit - Mißbräuchliche Verwendung - Vereitelung der …

  Auszug aus LAG Hamm, 10.04.2002 - 18 Sa 1870/01

  Das Arbeitsgericht hat unter Zugrundelegung der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Missbrauchskontrolle (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 05.09.1973 - 4 AZR 549/72 - AP Nr. 2 zu § 24; BAG, Urteil vom 16.01.1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59; BAG, Urteil vom 26.03.1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413) schon bei der Übertragung vom 19.08.1999 einen funktionswidrigen Gebrauch des tariflichen Gestaltungsmittels des § 24 Abs. 1 BAT gesehen mit der Folge, dass die Tätigkeit als auf Dauer übertragen gelte.
• BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 434/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

  Auszug aus LAG Hamm, 10.04.2002 - 18 Sa 1870/01

  Die Einarbeitungszeit ist durch eine Tätigkeit unter Anleitung und Aufsicht geprägt, während eine anschließende Erprobungsphase Aufschluss darüber gibt, ob der Arbeitnehmer befähigt ist, die übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich zu bewältigen (BAG, Urteil vom 15.05.2002 - 4 AZR 433/01 -, BAG, Urteil vom 15.05.2002 - 4 AZR 434/01 -).
• BAG, 09.08.2000 - 4 AZR 439/99

  Eingruppierung: Diplom-Bibliothekarin

  Auszug aus LAG Hamm, 10.04.2002 - 18 Sa 1870/01

  Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine prozessualen Bedenken bestehen (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 09.08.2000 - 4 AZR 439/99 - AP Nr. 281 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 17.04.2002 - 4 AZR 174/01 - ZTR 2003, 76).
• BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

  Auszug aus LAG Hamm, 10.04.2002 - 18 Sa 1870/01

  Das Arbeitsgericht hat unter Zugrundelegung der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Missbrauchskontrolle (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 05.09.1973 - 4 AZR 549/72 - AP Nr. 2 zu § 24; BAG, Urteil vom 16.01.1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59; BAG, Urteil vom 26.03.1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413) schon bei der Übertragung vom 19.08.1999 einen funktionswidrigen Gebrauch des tariflichen Gestaltungsmittels des § 24 Abs. 1 BAT gesehen mit der Folge, dass die Tätigkeit als auf Dauer übertragen gelte.
• BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

  Korrigierende Rückgruppierung - BAT

  Auszug aus LAG Hamm, 10.04.2002 - 18 Sa 1870/01

  Sie war entsprechend der Grundsätze zur Überprüfung einer Eingruppierung bei einer korrigierenden Rückgruppierung (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 16.02.2000 - 4 AZR 62/99 - ZTR 2001, 222; BAG, Urteil vom 20.06.2001 - 4 AZR 288/00 - ZTR 2002, 178) zugrunde zu legen.
• BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 288/00

  Korrigierende Rückgruppierung
• BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 604/95

  Arbeitsverhältnis: Zuweisung einer tariflich geringer bewerteten Tätigkeit

• LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2006 - 5 Sa 159/06

  Ausbildungsvergütung, Angemessenheit, Krankenpflegeschülerin, Vergütung, …

  Dies ist letztlich Ausfluss der Vertragsfreiheit (…BAG, Urt. v. 27.01.1999 ­ 4 AZR 52/98 -, zit. n. Juris; LAG Hamm, Urt. v. 10.04.2002 ­ 18 Sa 1870/01 -, zit. n. Juris).
• LG Köln, 07.02.2007 - 23 O 458/04

  Privatpatienten erstreiten sich eine bessere Behandlung

  Dies ist letztlich Ausfluss der Vertragsfreiheit (…BAG, Urt. v. 27.01.1999 ­ 4 AZR 52/98 -, zit. n. Juris; LAG Hamm, Urt. v. 10.04.2002 ­ 18 Sa 1870/01 -, zit. n. Juris).